Freitag, 14. Dezember 2012

Der Dresdner Fragenkatalog

Am Samstag soll das Frankfurter Kollegium als Plattform für alle sozialliberal denkenden Piratenmitglieder gegründet werden. Zur Zeit  läuft im Netz eine Empörungswelle, aus deren Mitte sich Anselm Schmidt mit seinem Dresdner Fragenkatalog zu Wort gemeldet hat. Wobei sich mir die Frage stellt, warum Dresdner?

Einige der Fragen sind gut, einige andere, nun ja. Hier mein Leipziger Kommentar SCNR ;)

1. Von welchen Personen stammt die Gründungsidee? 

Seit wann ist es Piraten wichtig, wer eine Idee gehabt hat? Der Grund der Frage erschliesst sich mir nicht.

2. Gab es Treffen (real und virtuell) zur Vorbereitung der Gründung?
2a. Falls ja (2), gibt es eine Dokumentation (Protokolle und sonstige Dokumente, digital und analog) zu diesen Treffen?
2b. Falls nein (2a), warum nicht?
2c. Falls ja (2a), werden diese öffentlich gemacht werden?
2d. Falls nein (2c), warum nicht? 

Diese Fragen finde ich gerechtfertigt.

3. Welche weiteren Personen waren an der Gründungsinitiative beteiligt?
3a. Welche Personen gehören zum genannten "kleinen Kreis"?
 

Diese Fragen sind meines Erachtens rein rhetorischer Natur. Im Prinzip gilt hier das zu 1. gesagte.

4. Welche natürlichen und juristischen Personen (Vereine, Firmen, Parteien,...) waren an der Entstehung des Manifests [10] beteiligt?

Die Frage impliziert, daß die Gründung des Frankfurter Kollegiums unter Beteiligung von externen Kräften stattfand und das andere Parteien, Firmen und Vereine hier ihren Einfluß würden geltend machen.
In meinen Augen ist diese Frage vergiftet und ist ein Zeichen von Mißtrauen, vielleicht sogar mit der Absicht Mißtrauen zu streuen, geschaffen worden.


5. Welche natürlichen und juristischen Personen waren an der Ausarbeitung des Satzungsentwurfs [11] beteiligt?
 5a. Welche Personen haben diesen Entwurf, wie auf der Webseite angegeben [12], vom Frankfurter Amtsgericht überprüfen lassen?
5b. Sind Dokumente zu dieser Prüfung vorhanden?
5c. Falls ja (5b), werden Dokumente zu dieser Prüfung öffentlich gemacht werden?
5d. Falls nein (5c), warum nicht?
5e. Gibt es ein Aktenzeichen des Amtsgerichts?
5f. Falls ja (5e), wie lautet es? 

Die Fragen 5, 5a, 5b, 5c und 5d sind für Nichtmitglieder irrelevant, zum Teil aus Gründen wie unter 1. Da die Gründungsversammlung über die Satzung entscheidet, dürfte der Erkenntnisgewinn marginal sein.

6. Welche natürlichen und juristischen Personen waren an der Erstellung der Webseite [13] beteiligt?
6a. Welche natürlichen und juristischen Personen haben Zugriff auf diese Webseite?
6b. Welche natürlichen und juristischen Personen verwalten oder haben Zugriff auf die Social Media-Kanäle der Gründungsinitiative? 

Auch diese Fragen sind irrelevant. Zum Teil aus gleichen Gründen wie unter 4. Wichtiger ist aber, warum es dem Fragensteller so wichtig erscheint, die Namen der Beteiligten zu erfahren?

7. Welche natürlichen und juristischen Personen haben den Presseclub Frankfurt für die Gründungsversammlung angemietet?
7a. Wird der Mietvertrag veröffentlicht werden?
7b. Falls nein (7a), warum nicht?

Gleiches, wie unter 5. Warum ist es wichtig, wer den Ort der Versammlung angemietet hat? Wurde die Frage auch bei Gründung Häkelklub, Pirantifa oder Biludngswerk gestellt?

8. Wer streamt die Gründungsversammlung? [beantwortet]
8a. Welche natürlichen und juristischen Personen haben dieses Streaming in Auftrag gegeben? [tlws. beantwortet]
Auch hier wird nicht ersichtlich, was sich der Fragensteller für einen Erkenntnisgewinn verspricht?
 
9. Welche Kosten entstanden bisher bei den Gründungsvorbereitungen?
9a. Existiert eine genaue Aufschlüsselung dieser Kosten?
9b. Falls ja (9a), wird diese veröffentlicht werden?
9c. Falls nein (9b), warum nicht?
9d. Welche natürlichen und juristischen Personen haben welche dieser Kosten getragen?
9e. Welchen Einfluss hatten diese Personen auf Manifest, Satzung, Webseite und das Vorgehen bis zur Gründung, insbesondere auch auf die Interaktion mit der Presse?
9f. Warum sind keinerlei Begrenzungen oder Veröffentlichungspflichten von Spenden im Satzungsentwurf enthalten?
9g. Wie soll sichergestellt werden, dass Spender des Vereins die Arbeit des Vereins, seine Mitglieder und damit auch die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland nicht beeinflussen? 

Für die Fragen 9, 9a, 9b, 9c, 9d, 9e gilt im Prinzip das unter 1. und 3. gesagte.
Die Fragen 9f und 9g sind IMHO gute Fragen, die beantwortet werden sollten.

10. Auf welcher Grundlage wurde Aleks Lessmann zum "Presseansprechpartner" ernannt?
10a. Existierte eine Ausschreibung zum "Presseansprechpartner"?
10b. Falls nein (10a), warum nicht?
10c. Falls ja (10a), fand diese anonymisiert statt?
10d. Welche Personen entschieden über die Besetzung des "Presseansprechpartners"?

Die Fragen sind auch wieder intendierend. Ich frage mal anders herum, warum sollte Aleks Lessmann *nicht* Presseansprechpartner sein? Und warum sollte es eine Ausschreibung geben, wenn der Verein noch gar nicht existiert?

11. Erfolgte die Ankündigung und Vertretung gegenüber der Presse ausschließlich durch Aleks Lessmann?
11a. Falls nein, welche weiteren natürlichen und juristischen Personen waren daran beteiligt? 

Auch hier wieder, wem nützt so eine Frage? Es ist völlig Banane, wer die Gründung gegenüber der Presse angekündigt hat. Und wenn der Verein existiert, dann ist dieser darüber auch nur seinen Mitgliedern gegenüber verantwortlich.

12. Basieren die bisherigen Pressekontakte auf einer einheitlichen Medienstrategie?
12a. Falls ja (12), welche natürlichen und juristischen Personen waren an der Ausarbeitung dieser Medienstrategie beteiligt?
12b. Falls ja (12), wie lauten die Ziele dieser Medienstrategie?
12c. Falls ja (12), gibt es Dokumente (virtuell und analog) zu dieser Medienstrategie?
12d. Falls ja (12c), werden diese Dokumente veröffentlicht werden?
12e. Falls nein (12d), warum nicht? 

Es gilt das Gesagte unter 11. Wenn es eine Medienstrategie des Vereins geben sollte, so ist diese gegenüber den Mitgliedern des Vereins zu rechtfertigen, nicht gegenüber Nichtmitgliedern.

13. An welchen Presseverteiler wurde die Pressemitteilung zur Gründung verschickt?






Diese Frage verlangt Offenlegung von privaten Pressekontakten. Das wäre so, als würde man den Bundesvorstand auffordern, seinen Presseverteiler allen Piraten-Mitgliedern gegenüber zu öffnen.

13a. Welche natürlichen und juristischen Personen haben Zugriff auf diesen Presseverteiler?

Die Intention dieser Frage ist die gleiche, wie bei 1. und 4.




13b. Wurden für die Zusammenstellung dieses Presseverteilers Pressekontakte der Piratenpartei Deutschland verwendet?

Das ist eine interessante Frage. Aber meines Erachtens so nicht beantwortbar, da Pressekontakte in aller Regel auf Vertrauen zwischen den einzelnen Personen basiert. Es ist schlecht möglich zwischen Rolle und Person zu trennen.



13c. Wurden für die Zusammenstellung dieses Presseverteilers Pressekontakte verwendet, die im Rahmen offizieller Tätigkeiten (Beauftragungen, Ämter) in der Piratenpartei Deutschland entstanden sind, verwendet?




Gleiche Frage wie 13b.

 13d. Falls ja (13b oder 13c), wurde der komplette Vorstand der Piratenpartei Deutschland über die Verwendung diesere Pressekontakte informiert?
13e. Falls nein (13b oder 13c), warum nicht?
13f. Falls ja (13d), hat der Vorstand dieser Verwendung ausdrücklich (per Vorstandsbeschluss) zugestimmt?
13g. Falls nein (13d), warum nicht?
13h. Falls ja (13b oder 13c), wurden die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland vor Verwendung dieser Pressekontakte informiert?
13i. Falls nein (13h), warum nicht? 

Die Fragen 13d bis 13i sind wegen 13b nicht beantwortbar. Im Prinzip läuft es auf die Frage hinaus: "Wußte der Bundesvorstand von der Gründung des Frankfurter Kollegiums?". Und da dürfte die Antwort wohl "ja" lauten.

14. Wussten die Wähler der beteiligten Amtsträger der Piratenpartei Deutschland zum Zeitpunkt der Wahl über die Pläne einer solchen Vereinsgründung Bescheid?

Nein. Die Frage ist aber auch unerheblich. Aus drei Gründen.
  • Erstens haben auch Amtsträger  das Recht an der Willensbildung mitzuwirken, 
  • zweitens haben nicht nur Amtsträger, sondern alle Mitglieder sich der Satzung und dem Grundsatzprogramm verpflichtet, 
  • drittens jeder Amtsträger hat das Recht sich wie auch immer zusätzlich zu den Piraten zu betätigen, solange den Zielen der Piraten nicht widerlaufen wird.



14a. Falls nein (14), wurden sie inzwischen über die Beteiligung der von ihnen gewählten Amtsträger an der Vereinsgründung informiert?
14b. Falls ja (14a), wann und wie?
14c. Falls nein (14a), warum nicht? 
Weil es egal ist. Wenn der Klaus von heute auf morgen zum Judoverein geht, oder die Swanhild Mitglied bei Transparency International wird, oder Johannes sich der buddhistischen Sekte "Buddha liebt Euch" anschliesst, es geht weder Dich noch mich was an.
 
15. Inwiefern sollen Interessenkonflikte von Amts- und Mandatsträgern der Piratenpartei Deutschland, die aus der Mitgliedschaft im Verein entstehen können, verhindert werden?
15a. Wie können mögliche Interessenkonflikte frühzeitig erkannt werden?
15b. Sind die an der Gründung beteiligten Amtsträger der Piratenpartei Deutschland bereit, von ihren Ämtern zurückzutreten, sobald derartige Interessenkonflikte aufkommen?

Welche Konflikte sollen das denn sein? Die Satzung des Frankfurter Kollegium sieht ausschliesslich Piratenparteimitglieder in ihren Statuten vor. Wenn hier also auf eine Unterwanderung angespielt wird, dann ist die Piratenpartei schon vorher unterwandert, bevor der Verein, sie unterwandern könnte.

16. Machen die Mitinitiatoren Einzelpersonen wie Johannes Ponnader (demokratisch gewähltes Mitglied im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland), Oliver Höfinghoff (demokratisch gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlins) und Stephan Urbach für die aktuellen Umfragewerte der Piratenpartei verantwortlich, wie ein Telepolis-Artikel [2] vermittelt?

Und wenn? Was spielt das für eine Rolle? 

16a. Mit welchen konkreten Positionen sind diese Personen in den Augen der Gründungsinitiatoren in Verbindung zu bringen?

Auch diese Frage ist wieder intendiert. Wenn alles in Butter wäre, würde doch keiner die Energie aufwenden, einen Verein zu gründen.

16b. Was sind in den Augen der Mitinitatoren "hyperideologische Positionen" und welche konkret sind gemeint?

Gute Frage.
16c. Inwiefern ist der Einsatz für eine diskriminierungsfreie Sprache ein "religiös anmutender Fanatismus für 'Nebenkriegsschauplätze'"?

Gute Frage.
16d. Inwiefern wollen sich die Gründungsinitiatoren des Vereins um die "tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau kümmern"?

Nun, vielleicht wollen die Initiatoren sich nicht nur symbolhaft in Form der Verwendung generischen Femininums um die Gleichstellung kümmern, sondern durch aktive Programmarbeit die Gesellschaft so ändern, daß Frauen und Männer gleichermaßen wohl fühlen.
16e. Welche Person ist Zitatgeber für den letzten Absatz dieses Artikels?
Ist das wichtig? Warum?
16f. Planen die Mitinitiatoren weiterhin, einzelne Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland in der Presse negativ zu erwähnen?

Es wird ja so getan, als wäre das der Zweck des Frankfurter Kollegiums. Das ist Bullshit.
16g. Inwiefern wird ein solches Verhalten die Arbeit des zu gründenden Vereins beeinflussen?

Dies ist eine Suggestivfrage, die Antwort von 16f vorwegnimmt.

17. Welche Priorität sollen Erfolg und Ziele der Piratenpartei Deutschland, festgelegt durch ihre Satzung und die Programme ihrer einzelnen Gliederungen, in der Arbeit des Vereins und seiner Mitglieder haben?

Das steht schon in der Gründungsbegründung, kurz: sozialliberale Positionen zu bündeln

17a. Sind die Gründungsinitiatoren des Vereins der Meinung, dass öffentliche Kritik an einzelnen, demokratisch gewählten Amtsträgern der Piratenpartei Deutschland durch Vereinsmitglieder und andere Amtsträger in der Presse kontraproduktiv sind?

Die Frage suggeriert, es wäre nicht statthaft Kritik zu üben. Tatsächlich ist sachliche Kritik aber essentiell für eine politische, auch innerpolitische Debatte. Da dürfen auch Vorstandsmitglieder nicht von ausgenommen sein. Wenn Johannes, Swanhild oder Bernd Scheiße bauen, dann muß man das auch sagen können. Und bisher durfte man dies bei den Piraten auch tun.

Nachtrag: Es kam ff. Frage per Twitter:
Nachfrage zu 17a: Hast Du evtl. "in der Presse" überlesen?
Wenn Kritik innerparteilich nicht ankommt, darf man auch Presse bemühen. Damit meine ich nicht: Jede Kritik hauen wir erstmal via Presse raus.

17b. Inwiefern ist gewährleistet, dass die Gründung des Vereins und die Vereinsarbeit der beteiligten niedersächsischen Vorstandsmitglieder den Wahlkampf zur Landtagswahl in Niedersachsen nicht beeinträchtigen?
Auch diese Frage soll suggerieren, daß  der Verein schädlich sei. Nur weil jemand Mitglied in einem Verein ist, heißt das doch nicht, daß er/sie nicht fähig ist, für die Piraten zu sprechen.

18. Wie soll verhindert werden, dass der Verein eine Plattform für Menschen wird, die derartige Ansichten vertreten?
18a. Wie soll verhindert werden, dass der Verein eine Plattform für Menschen wird, die diskriminierende, insbesondere auch sexistische Ansichten vertreten?
18b. Welches konkrete Engagement gegen Diskriminierung und derartige menschenverachtende Ansichten wurde bisher von den Gründungsinitiatoren im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland gezeigt?
 
Auch diese Fragen haben den Zweck, die Mitglieder des Vereins zu diskreditieren. Da sich die Mitglieder des Vereins laut Vereinssatzung nur aus Mitgliedern der Piraten zusammensetzen, sollte klar sein, daß dieser Verein sich nicht, wie mit den Fragen intendiert, zu einem Sammelbecken diskriminierender und menschenverachtenden Piraten entwickelt.

Was aber auffällig ist, daß der Fragensteller nach meiner Einschätzung, seinerseits versucht, mögliche Mitglieder des Frankfurter Kollegiums dafür zu diskriminieren, weil diese alternative Formen der Zusammenarbeit zwischen Gleichgesinnten suchten.

18c. Warum ist im Satzungsentwurf kein_e Antidiskriminierungsbeauftragte_r vorgesehen?

Im Landesverband der Piraten Sachsen haben wir auch keinen Antidiskriminierunsgbeauftragten in der Satzung stehen. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?

19. An wen werden die eingegebenen datenschutzrechtlich relevanten Daten übersendet?
19a. Welche natürlichen und juristischen Personen haben Einblick in diese Daten?
19b. Welche Maßnahmen werden zum Schutz dieser Daten angewendet, insbesondere um Missbrauch zu verhindern?

Gute Fragen. Hat der Fragesteller seine Daten etwa dorthin gesendet?

19c. Warum ist im Satzungsentwurf des Vereins kein_e Datenschutzbeauftragte_r vorgesehen?

Warum sollte der Datenschutzbeauftragte in der Satzung stehen? BTW,  Im Landesverband der Piraten Sachsen haben wir auch keinen Datenschutzbeauftragten in der Satzung stehen. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?

20. Wofür werden schnelle, da von lediglich fünf Personen abzustimmende, Positionspapiere benötigt?

Gute Frage, vielleicht weil man schnell auf einen Berliner Entwurf reagieren muß?

20a. Sind bereits Kandidaten für den Vereinsvorstand bekannt?




Gute Frage.

20b. Wird es, ähnlich wie bei Ämtern in der Piratenpartei Deutschland, Kandidatenseiten geben?

Möglich.

20c. Falls nein (20b), warum nicht?

Ist das wichtig? Insbesondere für den Fragesteller? Warum?

20d. Sollte die Ämterkumulation von offiziellen Ämtern in der Piratenpartei Deutschland und Vorstandsämtern im Verein, ähnlich wie innerhalb der Piratenpartei Deutschland, kritisch gesehen werden?
20e. Falls nein (20d), warum nicht?

Warum? Siehe  14c, 14d.

20f. Falls ja (20d), warum ist im Satzungsentwurf keine Regelung zu derartigen Ämterkumulationen zu finden?

Es ist ein Verein. Die Mitglieder des Vereins bestimmen die Spielregeln.

21. Nach welchen Kriterien soll der sogenannte "Aufnahmekreis" über eine Mitgliedschaft entscheiden?
21a. Sollen Ablehnungen durch den "Aufnahmekreis" nachvollziehbar, kontrollierbar und anfechtbar sein?
21b. Falls ja (21a), wie?
21c. Falls nein (21a), wie soll verhindert werden, dass Mitglieder aufgrund von persönlichen Konflikten o.ä. nicht aufgenommen werden, obwohl sie die Kriterien einer Mitgliedschaft erfüllen?

Auch diese Fragen sind wieder intendiert. Auch bei der Piratenpartei steht in den Satzungen, daß die jeweils niedrigste Gliederung  über die Aufnahme entscheidet. Und wenn jemanden die Nase nicht gefällt muß er das zwar begründen, aber die Mitgliedschaft ist trotzdem nicht einklagbar. Warum sollte es bei einem Verein jetzt kritisiert werden?

22. Wie wollen "Aufnahmekreis", Vorstand und Mitgliederversammlung bei der Aufnahme und dem Ausschluss überprüfen, ob ein (angehendes) Mitglied auch Mitglied der Piratenpartei Deutschland, und somit satzungskonformes und stimmberechtigtes Mitglied ist? 

Gute Frage, vielleicht durch Vorlage Mitgliedsausweis? Oder durch Eigenauskunft?