Mittwoch, 27. November 2013

Resignation oder Selbstbesinnung?

Wie schrieb @Kattascha auf Twitter:

Die Piraten sind spätestens mit der Bundestagswahl 2013 gescheitert!


Mit der Bundestagswahl 2013 erreichten die Piraten nur noch 2,2 Prozent. Die 0,2 Prozentpunkte plus zu 2009 ist vielleicht der Teilnahme des Landesverbandes Sachsen geschuldet oder auch nicht. Es ist nicht relevant.

Auf jeden Fall hat diese Bundestagswahl und das Scheitern der progressiven, liberalen Kräfte (und damit meine ich nicht nur die Piraten!) jedem Sicherheitspolitiker gezeigt:
Die Bürgerrechtler und Netzpolitiker brauchen wir nicht mehr ernst zunehmen, die sind erledigt.“
Dies sieht man am eindrucksvollsten an den ersten Ergebnissen (Alternativlink) der Verhandlungen zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition, die allen ernstes eine Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will.

Damit nicht genug. Trotzdem unser Land, unsere Bevölkerung bis hin zur Kanzlerin durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und dem britischen GHCQ bis ins kleinste ausspioniert wurde, fällt CDU und SPD nichts besseres ein, davor die Augen zu verschliessen und statt Aufarbeitung der Enthüllungen Edward Snowdens voranzutreiben wieder auf Kuschelkurs mit den USA zu gehen.

Wessen Schuld ist es, daß die Piraten zur Bundestagswahl trotz NSA-Skandal und gut ausgebauten Programm gescheitert sind?

Die Hauptschuld liegt bei uns allen

Die Hauptschuld liegt bei uns allen. Ich meine nicht nur uns als Mitglieder der Piraten, die wir es nicht geschafft haben die tagtäglichen Kleinkriege im Pöstchengerangel den immer noch heren Gedanken einer aufgeklärten Gesellschaft mit freiem Zugang zu Informationen und hürdenloser Kommunikaton unterzuordnen.

Nein, ich meine explizit uns alle, die wir auch in der Rolle als Mitglieder und Nichtmitglieder der Piratenpartei versäumt haben, unsere Kräfte zu bündeln und den sich am Horizont schon seit 2006 abzeichnenden globalen Bewegungen zur sicherheitspolitischen Regulierung des Internet auf der einen und der sich globalisierenden Verwerterindustrie auf der anderen Seite entschiedener entgegenzutreten.

Diese Gesellschaft vollzieht den Wandel in die Informationsgesellschaft. Nur ist dieser Wandel geprägt von dem Gedanken der Kontrolle. Tiefes Mißtrauen gegenüber dem Volk, welches sich über das Internet informiert, vernetzt, abspricht, kommuniziert, emanzipiert. Tiefgreifende Gelüste Informationen zu privatisieren und Informationsvorsprünge in Geld zu wandeln.

Der Traum von der Informationsgesellschaft

Die Informationsgesellschaft hätte auch bedeuten können: Zuzuhören, Nischen finden, Vielfalt erleben, Sich besser verstehen, Neues schaffen, Kreativität erleben. Eine bessere Welt bauen, für alle!

Stattdessen haben sich CCC, digitale Gesellschaft (auch: https://digitalegesellschaft.de), Blogger (zB. Fefe) Künstler, Autoren, Journalisten und Netzpolitiker nicht nur voneinander separiert, sondern lehnen selbst bei aktuellen Themenfeldern ein gemeinsames Vorgehen ab. Sei es bei der FreiheitStattAngst Demo bei der man die Parteien am liebsten nicht dabei haben wollte, seien es die stetigen Äußerungen des CCC, daß man ja "unparteiisch" sei oder sei es die Unfähigkeit der Piraten selbst, sich auch in den NGOs zu engagieren.

Letztens hat ein guter Freund gesagt: „Die Grünen hatten es geschafft, die  verschiedenen ökologischen Bewegungen unter einer Flagge zu vereinen und damit der Ökologie eine Stimme zu geben.

Gibt es diese Stimme zur Netzpolitik? Zu Freiheits- und Bürgerrechten? Zur Informationsgesellschaft?

Die aktuellen politischen Entwicklungen sind eine Dystopie Richtung Überwachungsstaat.

Die Piraten haben es bisher verkackt, einen Gegenentwurf zu liefern (genauer: dafür zu begeistern!), der die Menschen aus ihrer Furcht befreit.
Und der progressive, liberale Gesellschaftskern hat es versäumt, die ohne Frage bei den Piraten vorhanden Impulse aufzugreifen und dem Sicherheitsgedanken der Konservativen ein entschiedenes „Nicht so!“ entgegenzusetzen.

Wäre schön, wenn wir jetzt alle aufwachen… Denn der Traum ist gerade ein Alptraum.