Eine Antwort/Ergänzung auf Bernhard Kerns Blogbeitrag "Piraten, Wie weiter?".
Hi Bernhard,
da ich ja nun einige Jährchen dabei bin, möchte ich noch ein paar Punkte ergänzen.
1. Ein Großteil der Piraten reflektiert ihr eigenes Handeln nicht.
Durch die um 2012 eingeführte Flausch-Un-Kultur wurde es unmöglich
gemacht, Kritik in der Sache anzubringen. Es zählte nur das sich
Wohlfühlen in der eigenen Peergroup. Da zwischen Kritik an Handlungen
und Kritik an Personen nicht differenziert wurde, staute sich a) Frust
bei denen auf, die zurecht Mißstände ansprachen, aber nicht gehört
wurden und b) fielen einige Piraten spätestens mit dem aBPT aus allen
Wolken, weil ihre Realität gegen die Realität auf dem aBPT prallte.
2. Durch die Wohlfühlatmosphäre rum um die jeweiligen Peergroups
(nehmen wir zB. Dresden-Neustadt) ergab es sich, daß Neuzugänge sich
nicht inhaltlich mit den Piraten auseinandersetzen, sondern wegen des
sozialen Miteinanders. Das wäre an sich voll okay, wenn es sich um einen
Stadtteilverein handeln würde. Für eine Partei ist dies tödlich, da
nach und nach das apolitische Socializing wichtiger wurde, als das
Sichauseinandersetzen mit dem Programm und den diesem zugrunde liegenden
Ideen. In der Folge wurde von den apolitischen Mitgliedern politische
Statements auf lautstarke Wortführer oder auf Wortführer mit everybodies
darling Charme delegiert. Da wie oben geschildert, gleichsam eine
kritische Auseinandersetzung mit Politik (auch innerparteilich) nicht
stattfand, führte dies zu einer Arbeitsweise, die mehr auf symbolischen
Bildern, denn auf Verstehen von Problemen und dem Ableiten von
Lösungsvorschlägen beruhte.
3. Sehr schön ist dieses symbolhafte Arbeiten in dem, im Laufe der
Zeit immer wiedermal auf Parteitagen zu hörenden, Statement “Aber wir
haben ja sonst kein Programm” wiederzufinden. Inhaltliche Arbeit sah im
Landesverband Sachsen daher so aus, daß irgendjemand voller Langeweile
über eine Webseite, zB. von Amnesty surfte, mit “Guck mal hier, das
klingt doch toll” sich den Text 1:1 kopierte und als Antrag an den LPT
einreichte.
Als Begründung wurde dann Copy-Remix-Share hergeholt, faktisch fand aber
eine Einordnung in das bestehende Programm, eine Herleitung, warum wir
das fordern sollten nicht statt. Auf den Parteitagen hing dann das Wohl
und Wehe dieses Antrags nur davon ab, ob die obengenannten Wortführer
der Peergroup das gut fanden oder nicht.
4. Im Nachgang von Bombergate zeigte sich der mangelnde
Reflexionswillen und die apolitische Einstellung an mehreren Punkten.
Zum einen wurde nicht zur Kenntnis genommen, daß nicht Anne Helms Brüste
– Aktion der Auslöser der tiefen Krise war. Der Konflikt, der sich
schon mit dem Flaggengate abzeichnete ist nach meinem Verständnis darauf
zurückzuführen, daß eine schleichende Verletzung des common sense der
Piraten (an der Stelle sei erstmal egal, ob bewusst induziert oder
nicht) stattfand. Dieser common sense war, daß es bei Piraten egal war,
woher Du kommst, wer Du bist, Hauptsache Du fühlst und agierst wie ein
Pirat. Durch das Peergroupfeeling einerseits, aber auch durch stetig
wiederholte Mantra von “Piraten müssen sich positionieren, sonst sind
sie Nazi” wurde die Heterogenität, die bisher Stärke war, durch
Konformismusdruck in Frage gestellt.
Deutlich wurde und wird dies, wenn man jedem Mitglied mal die Frage stellt: “Warum bist Du Mitglied bei Piraten geworden?”
Als Analogie könnten wir uns mal kurz vorstellen, es gäbe da einen
Fußballverein und der sucht Leute. Du spielst gerne Fußball, trittst
ein, engagierst Dich mit Herzblut, hilfst beim Rasen pflanzen, Aufbauen
der Umzugskabinen und machst Werbung für Deinen Verein. Du bist jedes
Wochenende auf dem Platz, und freust Dich, weil Fußball hier seine
Heimat gefunden hat. Eines Tages kommst Du hin, da steht eine Delegation
Deiner Teammitglieder am Eingang und verteilt Regelheftchen. Du sollst
demnach nicht mehr in 11-er Aufstellung spielen, Fußball und Tore kommen
weg, ein Schläger wird Dir in die Hand gedrückt, denn ab heute ist Golf
das Spiel der Wahl.
Das ist leicht überspitzt der Zustand der Piraten in diesen Tagen.
Und der aBPT im Vergleich die Vollversammlung, die den Golffußballern
sagt, “Nö, so geht das nicht…”. Nur, damit das nicht falsch rüberkommt,
ich mag viele der “Golffußballer”, es sind da echt tolle Menschen dabei.
5. Jetzt noch ein letztes Wort dazu, warum die Gründung der
“Progressiven Plattform” ein Affront ist. Zum ersten ist wäre da der
Name, der suggeriert, alle Piraten, die nicht unter dieser Plattform
versammelt wären, seien nicht progressiv, sondern hinterwäldlerisch. Wer
nicht spalten will, sollte auch nicht einen solchen Namen wählen. Man
hätte ja auch “Halles Helden” wählen können.
Der zweite Punkt ist der, daß im Rahmen der Progressiven Plattform die
ganze Unehrlichkeit einzelner Sprachrohre zum Ausdruck kommt. Ich kann
mich sehr gut erinnern, welch Aufschrei von etlichen kam, als sich vor
einem (?) Jahr das Frankfurter Kollegium gegründet hatte. Von
Intransparenz, Mauschelei, von Verrat an der Partei war die Rede. Und
jetzt? Die gleichen Schreihälse von damals nutzen die gleichen Methoden
und agieren ebenfalls intransparent. Nehmen wir einen der Wortführer,
nennen wir ihn August, immer wieder mit Forderungen nach “Transparenz”
und nach “SMV” aufgetreten, organisiert sich und seine Peergroup nicht
einsehbar über bilaterale Gespräche und unter der Hand Absprachen. Er
gehört zur Zeit- und Geldelite, fordert SMV und reist beständig umher um
sich bekanntzumachen. Progressiv? Nein.
Ich hoffe, daß nach und nach jedem Piraten klar wird, dass sich was
ändern muß. Wir müssen aufhören Forderungen zu stellen, die wir selber
nicht bereit sind zu leben. Wenn wir “Trennung von Amt und Mandat”
fordern, dann müssen wir es leben. Wenn wir “Gleichberechtigte Teilhabe”
fordern, dann müssen Treffen so gestaltet sein, daß jeder Interessierte
auch in der Lage ist, sich darauf einzurichten (dann kann man nicht 3
Tage vor der Angst erst mitteilen, dass dann ein Treffen ist). Wenn wir
feststellen, und zwar nicht nur für uns, dass Bildung das wichtigste
Thema zB. im Wahlkampf ist, dann sollte Bildung auch auf der Agenda sein
und nicht ‘ne Magnetschwebebahn, wo sich nachweislich keiner mit
möglichen Kosten, Nutzen und Randbedingungen auseinander gesetzt hat.
Wenn wir “verschiedene Lebensentwürfe akzeptieren”, dann muß Schluss
sein mit Konformitätsdruck und wenn wir “Nazis bekämpfen” wollen, dann
bitte nicht nur indem man ritualisiert zum 13. Februar Fahnen schwenkt,
sondern in dem man die Ursachen angeht.
Kurzum, ich wünsche mir, daß Piraten glaubhaft sind, für
Symbolpolitik hätte ich auch zu den Grünen gehen können. Und wenn wir
statt selbst zu denken und kritisch zu sein, lieber eine
Wohlfühlatmosphäre haben wollen, dann wäre ein Kaffeekränzchen beim CDU
Ortsbeirat die bessere Wahl gewesen.
So, und nun habe ich Dank Dir, Bernhard, mir meine Piratenseele vom
Leib geschrieben. Wird es was bringen? Ich hoffe es, aber ich zweifele.
Beste Grüße Andreas
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Sonntag, 6. Juli 2014
Donnerstag, 26. Juni 2014
Erst machten sie mein Internet kaputt…
TL;DR
2006 beiDieser Blogbeitrag wird sich nicht mit den Interna der Piratenpartei beschäftigen. Sondern, was der Verlust für Konsequenzen haben kann. Er ist Fragment und stellt Fragen. Vielleicht regt er auch an.
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Quelle: Twitter Nutzer: DatKuddel |
Die Rolle der Piratenpartei
In den ganzen Diskussionen innerhalb und außerhalb der Piratenpartei wurden tausende Problemfelder ausfindig gemacht, die für das Scheitern der Piraten Ursache sein sollten. Und abertausende mehr, worum sich die Piraten doch bitte kümmern sollten, wenn sie nicht in den Abgrund fallen wollen.
Die Piraten sollen
- sich gegen Nazis positionieren,
- sich für Teilhabe einsetzen
- die Basisdemokratie leben
- progressiv sein
- Transparenz in Politik bringen
- gendergerechte Sprache schreiben
- sich für Homosexuelle einsetzen
- Fracking verhindern
- grüne Dächer fördern
- Stadtbäder erhalten
- sich für Fußballfans und deren Pyrotechnik einsetzen
- Drogen legalisieren
- Spaß in die Politik bringen
- ein Vollprogramm haben
- knackig Politik vermitteln
- das Bedingungslose Grundeinkommen fordern
- Liquid Democracy erforschen
- sich in flachen Hierarchien organisieren
- Gentechnik ablehnen
- liberal sein
- nicht grün sein
- ehrliche Politik machen
- sich für Asylsuchende einsetzen
- gegen Überwachung engagieren
- …
Doch all diese Punkte treffen nicht das Wesentliche. Sie sind Nebenbaustellen. Jepp, richtig gelesen, all diese Punkte gehen an der zentralen Frage vorbei, warum es die Piraten gegeben hat, warum man anfangs solch eine Angst vor uns Piraten hatte.
Die Probleme dieser Zeit sind nicht Nazis, sind nicht Finanzkrise, sind nicht "ungehörte" Bürger.
Die wirkliche Frage dieser Tage lautet: Wer hat die Informationshoheit?
Unsere Gesellschaft
Wir leben in einer Gesellschaft, die durch und durch digitalisiert ist.
Unsere Identitäten sind digital. Wir definieren uns darin, welche Spuren wir hinterlassen, wem wir vertrauen, was wir sagen, was wir tun.
Unsere Kultur wird digital, Blogs, Tweets, Homepages, Bilder, Bücher, Texte, Videos.
Unser Sozialleben ist digital, Wir verabreden uns, teilen unsere Gefühle, Gedanken.
Unsere Arbeit wird digital, wir bewerten und werden bewertet.
Unser Spuren werden digital, wo waren wir, was kauften wir.
Das Digitale hat die Eigenschaft beliebig kopiert zu werden.
Man kann es ändern, ohne Spuren zu hinterlassen. Und es ist billig, unfassbar billig.
Machtfrage
Das Wissen, die Informationen und die Möglichkeiten zur Steuerung bedeuten Macht.
Wer Informationen streuen kann, Datenflüsse beeinflussen, wer Wissen fälschen kann, wer prognostizieren kann, wie sich bestimmte Gruppen verhalten¹ und wer den einzelnen Menschen unter Druck setzen² kann hat alle Mittel in der Hand diese Gesellschaft zu steuern.
Die Piraten haben instinktiv (mE. unbewußt), diese Macht in Frage gestellt.
Sie setzten sich von Anfang an für den freien Zugang zu Wissen ein, sie nutzten das Internet um sich zu informieren und andere zu informieren. Die Piraten erkannten im Ansatz das Potential der sich immer höher schraubenden Überwachungsphantasien und entlarvten die vorgeschobenen Gründe für eine Regulierung des Internet. Sie stellten die Spielregeln in Frage und wurden daher gefährlich.
Ich weiß nicht, warum uns allen dieser Punkt der Machtfrage nicht so bewußt geworden ist, warum er mir erst jetzt, kurz vor dem außerordentlichen Parteitag, so klar scheint. Ich kann auch nicht sagen, wann wir begonnen haben, uns selbst ins Abseits zu stellen (und erst recht nicht, warum?).
¹ Precrime, INDECT
² Vorratsdatenspeicherung
Die Piraten sind kaputt? Und nun?
Wenn mit dem kommenden Parteitag von den Piraten nur ein Häuflein Asche bleibt, brennt dann die Lunte weiter?
Die Piratenpartei und ihre Anhänger wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kriminalisiert. Zuerst als Piraten (Raubmordkopierer), dann als Verteidiger von Kinderfickern, als Rowdys, als wasweißichnichtalles.
Sie haben sich von all dem nicht beirren lassen, sie haben, wie ich, daran geglaubt, daß man als neue Partei was bewegen könne, daß man die Gesellschaft zu einer besseren machen könne.
Wenn all diese Menschen, die daran glaubten, durch ihr bis an die Selbstaufopferung grenzendes Engagement, dieses Land ändern zu können, wenn all diese Menschen mit dem kommenden Parteitag feststellen, dieser Weg hat nicht funktioniert. Was dann?
Noch schlimmer, wenn all diese Menschen sich jetzt am Ende die Frage stellen, warum war mir Thema XXXX wichtiger als die Frage der Macht im Informationszeitalter? Was macht das mit diesen Menschen?
Und noch schlimmer, wenn diejenigen, die früher die Piraten gefürchtet haben, nun deren Ende sehen, welche Grenzen werden fallen?
An diesem Punkt möchte ich nicht weiterdenken, die Konsequenzen sind unabsehbar. Für Dich, für mich, für jeden.
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