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Sonntag, 6. Juli 2014

Piraten, wie weiter – eine Antwort auf Bernhard

Eine Antwort/Ergänzung auf Bernhard Kerns Blogbeitrag "Piraten, Wie weiter?".

Hi Bernhard,
da ich ja nun einige Jährchen dabei bin, möchte ich noch ein paar Punkte ergänzen.

1. Ein Großteil der Piraten reflektiert ihr eigenes Handeln nicht. Durch die um 2012 eingeführte Flausch-Un-Kultur wurde es unmöglich gemacht, Kritik in der Sache anzubringen. Es zählte nur das sich Wohlfühlen in der eigenen Peergroup. Da zwischen Kritik an Handlungen und Kritik an Personen nicht differenziert wurde, staute sich a) Frust bei denen auf, die zurecht Mißstände ansprachen, aber nicht gehört wurden und b) fielen einige Piraten spätestens mit dem aBPT aus allen Wolken, weil ihre Realität gegen die Realität auf dem aBPT prallte.

2. Durch die Wohlfühlatmosphäre rum um die jeweiligen Peergroups (nehmen wir zB. Dresden-Neustadt) ergab es sich, daß Neuzugänge sich nicht inhaltlich mit den Piraten auseinandersetzen, sondern wegen des sozialen Miteinanders. Das wäre an sich voll okay, wenn es sich um einen Stadtteilverein handeln würde. Für eine Partei ist dies tödlich, da nach und nach das apolitische Socializing wichtiger wurde, als das Sichauseinandersetzen mit dem Programm und den diesem zugrunde liegenden Ideen. In der Folge wurde von den apolitischen Mitgliedern politische Statements auf lautstarke Wortführer oder auf Wortführer mit everybodies darling Charme delegiert. Da wie oben geschildert, gleichsam eine kritische Auseinandersetzung mit Politik (auch innerparteilich) nicht stattfand, führte dies zu einer Arbeitsweise, die mehr auf symbolischen Bildern, denn auf Verstehen von Problemen und dem Ableiten von Lösungsvorschlägen beruhte.

3. Sehr schön ist dieses symbolhafte Arbeiten in dem, im Laufe der Zeit immer wiedermal auf Parteitagen zu hörenden, Statement “Aber wir haben ja sonst kein Programm” wiederzufinden. Inhaltliche Arbeit sah im Landesverband Sachsen daher so aus, daß irgendjemand voller Langeweile über eine Webseite, zB. von Amnesty surfte, mit “Guck mal hier, das klingt doch toll” sich den Text 1:1 kopierte und als Antrag an den LPT einreichte.
Als Begründung wurde dann Copy-Remix-Share hergeholt, faktisch fand aber eine Einordnung in das bestehende Programm, eine Herleitung, warum wir das fordern sollten nicht statt. Auf den Parteitagen hing dann das Wohl und Wehe dieses Antrags nur davon ab, ob die obengenannten Wortführer der Peergroup das gut fanden oder nicht.

4. Im Nachgang von Bombergate zeigte sich der mangelnde Reflexionswillen und die apolitische Einstellung an mehreren Punkten. Zum einen wurde nicht zur Kenntnis genommen, daß nicht Anne Helms Brüste – Aktion der Auslöser der tiefen Krise war. Der Konflikt, der sich schon mit dem Flaggengate abzeichnete ist nach meinem Verständnis darauf zurückzuführen, daß eine schleichende Verletzung des common sense der Piraten (an der Stelle sei erstmal egal, ob bewusst induziert oder nicht) stattfand. Dieser common sense war, daß es bei Piraten egal war, woher Du kommst, wer Du bist, Hauptsache Du fühlst und agierst wie ein Pirat. Durch das Peergroupfeeling einerseits, aber auch durch stetig wiederholte Mantra von “Piraten müssen sich positionieren, sonst sind sie Nazi” wurde die Heterogenität, die bisher Stärke war, durch Konformismusdruck in Frage gestellt.
Deutlich wurde und wird dies, wenn man jedem Mitglied mal die Frage stellt: “Warum bist Du Mitglied bei Piraten geworden?”

Als Analogie könnten wir uns mal kurz vorstellen, es gäbe da einen Fußballverein und der sucht Leute. Du spielst gerne Fußball, trittst ein, engagierst Dich mit Herzblut, hilfst beim Rasen pflanzen, Aufbauen der Umzugskabinen und machst Werbung für Deinen Verein. Du bist jedes Wochenende auf dem Platz, und freust Dich, weil Fußball hier seine Heimat gefunden hat. Eines Tages kommst Du hin, da steht eine Delegation Deiner Teammitglieder am Eingang und verteilt Regelheftchen. Du sollst demnach nicht mehr in 11-er Aufstellung spielen, Fußball und Tore kommen weg, ein Schläger wird Dir in die Hand gedrückt, denn ab heute ist Golf das Spiel der Wahl.
Das ist leicht überspitzt der Zustand der Piraten in diesen Tagen. Und der aBPT im Vergleich die Vollversammlung, die den Golffußballern sagt, “Nö, so geht das nicht…”. Nur, damit das nicht falsch rüberkommt, ich mag viele der “Golffußballer”, es sind da echt tolle Menschen dabei.

5. Jetzt noch ein letztes Wort dazu, warum die Gründung der “Progressiven Plattform” ein Affront ist. Zum ersten ist wäre da der Name, der suggeriert, alle Piraten, die nicht unter dieser Plattform versammelt wären, seien nicht progressiv, sondern hinterwäldlerisch. Wer nicht spalten will, sollte auch nicht einen solchen Namen wählen. Man hätte ja auch “Halles Helden” wählen können.
Der zweite Punkt ist der, daß im Rahmen der Progressiven Plattform die ganze Unehrlichkeit einzelner Sprachrohre zum Ausdruck kommt. Ich kann mich sehr gut erinnern, welch Aufschrei von etlichen kam, als sich vor einem (?) Jahr das Frankfurter Kollegium gegründet hatte. Von Intransparenz, Mauschelei, von Verrat an der Partei war die Rede. Und jetzt? Die gleichen Schreihälse von damals nutzen die gleichen Methoden und agieren ebenfalls intransparent. Nehmen wir einen der Wortführer, nennen wir ihn August, immer wieder mit Forderungen nach “Transparenz” und nach “SMV” aufgetreten, organisiert sich und seine Peergroup nicht einsehbar über bilaterale Gespräche und unter der Hand Absprachen. Er gehört zur Zeit- und Geldelite, fordert SMV und reist beständig umher um sich bekanntzumachen. Progressiv? Nein.

Ich hoffe, daß nach und nach jedem Piraten klar wird, dass sich was ändern muß. Wir müssen aufhören Forderungen zu stellen, die wir selber nicht bereit sind zu leben. Wenn wir “Trennung von Amt und Mandat” fordern, dann müssen wir es leben. Wenn wir “Gleichberechtigte Teilhabe” fordern, dann müssen Treffen so gestaltet sein, daß jeder Interessierte auch in der Lage ist, sich darauf einzurichten (dann kann man nicht 3 Tage vor der Angst erst mitteilen, dass dann ein Treffen ist). Wenn wir feststellen, und zwar nicht nur für uns, dass Bildung das wichtigste Thema zB. im Wahlkampf ist, dann sollte Bildung auch auf der Agenda sein und nicht ‘ne Magnetschwebebahn, wo sich nachweislich keiner mit möglichen Kosten, Nutzen und Randbedingungen auseinander gesetzt hat. Wenn wir “verschiedene Lebensentwürfe akzeptieren”, dann muß Schluss sein mit Konformitätsdruck und wenn wir “Nazis bekämpfen” wollen, dann bitte nicht nur indem man ritualisiert zum 13. Februar Fahnen schwenkt, sondern in dem man die Ursachen angeht.

Kurzum, ich wünsche mir, daß Piraten glaubhaft sind, für Symbolpolitik hätte ich auch zu den Grünen gehen können. Und wenn wir statt selbst zu denken und kritisch zu sein, lieber eine Wohlfühlatmosphäre haben wollen, dann wäre ein Kaffeekränzchen beim CDU Ortsbeirat die bessere Wahl gewesen.

So, und nun habe ich Dank Dir, Bernhard, mir meine Piratenseele vom Leib geschrieben. Wird es was bringen? Ich hoffe es, aber ich zweifele.

Beste Grüße Andreas

Donnerstag, 26. Juni 2014

Erst machten sie mein Internet kaputt…

TL;DR

2006 bei #Piraten eingetreten, weil potentielle Überwachungsgefahr. In 2014 reale Überwachungsgefahr und #Piraten sind kaputt. Und nun?

Dieser Blogbeitrag wird sich nicht mit den Interna der Piratenpartei beschäftigen. Sondern, was der Verlust für Konsequenzen haben kann. Er ist Fragment und stellt Fragen. Vielleicht regt er auch an.
Quelle: Twitter Nutzer: DatKuddel

Die Rolle der Piratenpartei


In den ganzen Diskussionen innerhalb und außerhalb der Piratenpartei wurden tausende Problemfelder ausfindig gemacht, die für das Scheitern der Piraten Ursache sein sollten. Und abertausende mehr, worum sich die Piraten doch bitte kümmern sollten, wenn sie nicht in den Abgrund fallen wollen.

Die Piraten sollen
  • sich gegen Nazis positionieren,
  • sich für Teilhabe einsetzen
  • die Basisdemokratie leben
  • progressiv sein
  • Transparenz in Politik bringen
  • gendergerechte Sprache schreiben
  • sich für Homosexuelle einsetzen
  • Fracking verhindern
  • grüne Dächer fördern
  • Stadtbäder erhalten
  • sich für Fußballfans und deren Pyrotechnik einsetzen
  • Drogen legalisieren
  • Spaß in die Politik bringen
  • ein Vollprogramm haben
  • knackig Politik vermitteln
  • das Bedingungslose Grundeinkommen fordern
  • Liquid Democracy erforschen
  • sich in flachen Hierarchien organisieren
  • Gentechnik ablehnen
  • liberal sein
  • nicht grün sein
  • ehrliche Politik machen
  • sich für Asylsuchende einsetzen
  • gegen Überwachung engagieren

Doch all diese Punkte treffen nicht das Wesentliche. Sie sind Nebenbaustellen. Jepp, richtig gelesen, all diese Punkte gehen an der zentralen Frage vorbei, warum es die Piraten gegeben hat, warum man anfangs solch eine Angst vor uns Piraten hatte.

Die Probleme dieser Zeit sind nicht Nazis, sind nicht Finanzkrise, sind nicht "ungehörte" Bürger.

Die wirkliche Frage dieser Tage lautet: Wer hat die Informationshoheit?

Unsere Gesellschaft


Wir leben in einer Gesellschaft, die durch und durch digitalisiert ist.
Unsere Identitäten sind digital. Wir definieren uns darin, welche Spuren wir hinterlassen, wem wir vertrauen, was wir sagen, was wir tun.
Unsere Kultur wird digital, Blogs, Tweets, Homepages, Bilder, Bücher, Texte, Videos.
Unser Sozialleben ist digital, Wir verabreden uns, teilen unsere Gefühle, Gedanken.
Unsere Arbeit wird digital, wir bewerten und werden bewertet.
Unser Spuren werden digital, wo waren wir, was kauften wir.

Das Digitale hat die Eigenschaft beliebig kopiert zu werden.
Man kann es ändern, ohne Spuren zu hinterlassen. Und es ist billig, unfassbar billig.

Machtfrage


Das Wissen, die Informationen und die Möglichkeiten zur Steuerung bedeuten Macht.

Wer Informationen streuen kann, Datenflüsse beeinflussen, wer Wissen fälschen kann, wer prognostizieren kann, wie sich bestimmte Gruppen verhalten¹  und wer den einzelnen Menschen unter Druck setzen² kann hat alle Mittel in der Hand diese Gesellschaft zu steuern.

Die Piraten haben instinktiv (mE. unbewußt), diese Macht in Frage gestellt.

Sie setzten sich von Anfang an für den freien Zugang zu Wissen ein, sie nutzten das Internet um sich zu informieren und andere zu informieren. Die Piraten erkannten im Ansatz das Potential der sich immer höher schraubenden Überwachungsphantasien und entlarvten die vorgeschobenen Gründe für eine Regulierung des Internet. Sie stellten die Spielregeln in Frage und wurden daher gefährlich.

Ich weiß nicht, warum uns allen dieser Punkt der Machtfrage nicht so bewußt geworden ist, warum er mir erst jetzt, kurz vor dem außerordentlichen Parteitag, so klar scheint. Ich kann auch nicht sagen, wann wir begonnen haben, uns selbst ins Abseits zu stellen (und erst recht nicht, warum?).

¹ Precrime, INDECT
² Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten sind kaputt? Und nun?



Wenn mit dem kommenden Parteitag von den Piraten nur ein Häuflein Asche bleibt, brennt dann die Lunte weiter?

Die Piratenpartei und ihre Anhänger wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kriminalisiert. Zuerst als Piraten (Raubmordkopierer), dann als Verteidiger von Kinderfickern, als Rowdys, als wasweißichnichtalles.

Sie haben sich von all dem nicht beirren lassen, sie haben, wie ich, daran geglaubt, daß man als neue Partei was bewegen könne, daß man die Gesellschaft zu einer besseren machen könne.

Wenn all diese Menschen, die daran glaubten, durch ihr bis an die Selbstaufopferung grenzendes Engagement, dieses Land ändern zu können, wenn all diese Menschen mit dem kommenden Parteitag feststellen, dieser Weg hat nicht funktioniert. Was dann?

Noch schlimmer, wenn all diese Menschen sich jetzt am Ende die Frage stellen, warum war mir Thema XXXX wichtiger als die Frage der Macht im Informationszeitalter? Was macht das mit diesen Menschen?

Und noch schlimmer, wenn diejenigen, die früher die Piraten gefürchtet haben, nun deren Ende sehen, welche Grenzen werden fallen?

An diesem Punkt möchte ich nicht weiterdenken, die Konsequenzen sind unabsehbar. Für Dich, für mich, für jeden.