Liebe Gesellschaft — Macht's gut und danke für den Fisch

Irgendwas in dieser Gesellschaft hat sich verändert. Es ist nicht dieser Sicherheitsterror einiger Unionspolitiker. Diesen erlebte ich seit dem Beginn der 2000-er und war für mich der Grund, neben dem Wahnwitz des kaputten Urheberrechts, mich ab 2006 parteipolitisch bei den Piraten zu engagieren.

Nein, irgendwas hat sich in den letzten zwei Jahren in der Gesellschaft geändert, das mich schier verzweifeln lässt. Die entscheidende Erkenntnis, dass es Netzpolitik nicht gibt, nie gab und nie geben wird, dass Freiheitsrechte auch im Digitalen keine Rolle spielen und es auf absehbare Zeit keine gesellschaftliche Kraft, geschweige denn Partei schaffen wird, den Grundrechteabbau wirksam zu verhindern, diese Erkenntnis traf mich, als ich von einem Vorfall auf der diesjährigen re:publica erfuhr.

Bei der re:publica konnte unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere nahezu unwidersprochen, seine Überwachungsphantasien vorstellen. Bei der Überreichung eines Negativ-Preises für seinen Sicherheitsterror durch die Piratenpartei kam es zu Buhrufen. Diese galten nicht etwa dem Bundesinnenminister, sondern den Vertretern der Piraten.

Man kann Piraten mögen oder nicht. Man kann die Aktion unangemessen finden, von mir aus. Doch diese Buhrufe kamen von Leuten, die sich selbst digitale natives, Boheme nennen und vermeintlich für eine freie Gesellschaft eintreten. Diese Buhrufe zeigen eine Zersplitterung der Kräfte, die als erste in der Lage gewesen wären die Folgen der Digitalisierung, als auch die Folgen des umsichgreifenden Sicherheitswahns knorrig-verkrusteter Innenpolitiker zu erkennen und Konzepte zur Bewältigung dieser Umbrüche zu entwickeln.

Aber nichts da. Die Piratenpartei ist kaputtgespielt, die digitale Elite flüchtet sich in Traumwelten und probt hier und da ein Strohfeuerchen medialer Empörung.

Man muss sich das vorstellen, ein Innenminister, der mit kruden Thesen einer deutschen Leitkultur am rechten Rand fischt, ein Innenminister, der alle Bürger unter Generalverdacht stellt. Ein Innenminister, der trotz offensichtlichem Versagen im Fall Amri und wider besseren Wissens Videoüberwachung durchdrückt. Man muss bloss mal die Quellen des Wikipedia-Artikel lesen (gekürzte Auswahl aus https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maizi%C3%A8re):

• Schärfere Regeln fürs Internet.
• Sperrfeuer gegen de Maizières Internet-Regeln.
• Interview Innenminister de Maizière – „Keine No-go-Area im Internet“.
  
• Nach Pariser Terror-Anschlag: Rufe nach Vorratsdatenspeicherung aus SPD, CDU und CSU werden wieder lauter.
  
• Crypto-Wars 3.0: Scharfe Kritik an Forderungen zur Schwächung von Verschlüsselung.
  
• Burka-Verbot light – Der Schleier soll teilweise gelüftet werden.
• BND-Affäre bringt Regierung in Erklärungsnot.
• BND-Affäre: De Maizière wehrt sich Lügen-Vorwurf.
• BND-Affäre: Spionage zielte auf französische Regierung ab. In: Handelsblatt.
• Affären ohne Ende: Teflonminister Thomas de Maizière – Warum ist er eigentlich noch im Amt?
• …

Und dies in einer Zeit, in der private Dienstleister den Providern schon Angebote zu Überwachungsdienstleistungen unterbreiten.

In einer Zeit also, wo es jede Kraft bräuchte, die diesem Wahnsinn etwas, und sei es symbolisch, entgegensetzt, in dieser Zeit sendet die re:publica, die vermeintlich geistige Elite, das Signal "Freiheit ist uns wurscht".

Es hat keinen Sinn mehr (auf politischer Ebene) weiterzukämpfen. Die SPD kippt so schnell, dass ihre Gründungsväter im Grabe rotieren. Maas versucht sich zudem als Zensurminister. Die Grünen haben nichts mehr von den freiheitlichen Idealen des Bündnis90 und schiessen sich ständig ins Aus mit neuen absurden Verboten. Die FDP hat sich im Kern nicht geändert und und vertritt die gleiche neoliberale Scheisse, wie vor zehn Jahren, nur hübscher verpackt. Tja, und die Piraten sind spätestens mit der NRW-Wahl tot.

Nennt mich Kassandra, aber der Überwachungsstaat ist nicht mehr eine  Dystopie von Romanautoren, nein, er wird gerade errichtet. Keinen interessiert es. Wartet noch zehn Jahre und alle haben sich daran gewöhnt.

Nach '89 hatte ich an eine freie Gesellschaft geglaubt, hatte versucht für deren Erhalt einzutreten und zu kämpfen.
Wir waren in der Minderheit und erfolglos.

Das ist die bittere Erkenntnis.

Einwohneranfrage zu Stadtentwicklungsplan Verkehr und Einschränkung der Linie 11 in Dölitz

In einer der vergangenen Beiträge "Ein Schritt vor - zwei zurück? Oder drei vor?" hatte ich mich intensiv mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP Verkehr) auseinandergesetzt. Dieser wird wohl auf der Sitzung des Stadtrats Leipzig vom 21.1.2015 behandelt werden.

In Vorbereitung dessen und um auf die unhaltbare Situation in der Mobilität der Dölitzer und Lößniger aufmerksam zu machen, habe ich gestern folgende Einwohneranfrage gestellt:

Update 2015-01-16

Ich habe heute folgende Antwort erhalten:

Ihre Anfrage ist im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen und wurde unter der Nummer VI-EF-00951 registriert.

Der Ältestenrat wird in seiner Beratung am 04.02.2015 über die Form der Beantwortung Ihrer Anfrage entscheiden, ich werde Sie über das Ergebnis umgehend informieren.

Auch ist jetzt die Tagesordnung für die Stadtratssitzung 2015-01-21 bekannt: http://www.leipzig.de/news/news/sitzung-der-ratsversammlung-am-21-januar-2015/. Wie bereits geschrieben wird der STEP Verkehr behandelt unter TOP20.6:

Ö 20.6 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
DS-00523/14

Ich hoffe, daß vlt. die Stadträte sich mit ff. Anfrage doch näher beschäftigen konnten, auch wenn die Verwaltung meine Anfrage erst später behandeln will.

Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Entwurf für den neuen Stadtentwicklungsplan
Verkehr und öffentlicher Raum und der aktuellen Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 der Leipziger Verkehrsbetriebe, bitte ich Sie ff. Anfrage zu beantworten:

Vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Stadt mit all ihren Verkehrsproblemen und dem im Stadtentwicklungsplan Verkehr (bzw. dem zuverabschiedenden Entwurf "STEP – Verkehr und öffentlicher Raum" propagierten Fokus auf umweltverträgliche Mobilität für alle, welche Gestaltungsmöglichkeiten besitzt die Verwaltung die Leipziger Verkehrsbetriebe in die Umsetzung des STEP einzubinden?

Konkret gefragt:
 
In welchem Verhältnis steht der Einsparungseffekt seitens der LVB durch Verlängerung der Taktzeiten der Linie 11 von/nach Dölitz von durchschnittlich 10min auf aktuell 20min gegenüber den Belastungen durch die auf den Individualverkehr ausweichenden Bürger der Ortsteile Dölitz und Lößnig auf die Infrastruktur und Umweltziele der Stadt?

Darüber hinaus:

• Ist der Stadtverwaltung bekannt, wieviele Lössniger und Dölitzer vor den Einschränkungen und aktuell die Leipziger Verkehrsbetriebe nutzen? 
• Wie sieht die aktuelle, jährliche Zuwachsrate an Einwohnern der Stadt Leipzig in den Ortsteilen Dölitz und Lößnig aus?
• Wie sieht die Zahl an Fahrzeug Neu- und Ummeldungen von Einwohnern der Stadt Leipzig in den Ortsteilen Dölitz und Lößnig vor und nach den Einschränkungen der Linie 11 aus?
• Ist der Stadtverwaltung bekannt, welches Verhältnis die Taktung der vergleichbaren Straßenbahnlinien in den Ortsteilen Dölitz und Lößnig in den Jahren 1910, 1990, 2000 zur Zahl der dort ansäßigen Einwohner betrug?
• Welche kurzfristigen Maßnahmen erwägt die Stadt Leipzig zu treffen, um dem Mobilitätsbedürfnis der Bewohner von Dölitz und Lößnig einerseits entgegenzukommen und andererseits den og. Zielen des STEP Rechnung zu tragen?

Für weitere Informationen zu dem Thema sei noch auf den Dölitzer Bürgerverein verwiesen.

Piraten, wie weiter – eine Antwort auf Bernhard

Eine Antwort/Ergänzung auf Bernhard Kerns Blogbeitrag "Piraten, Wie weiter?".

Hi Bernhard,
da ich ja nun einige Jährchen dabei bin, möchte ich noch ein paar Punkte ergänzen.

1. Ein Großteil der Piraten reflektiert ihr eigenes Handeln nicht. Durch die um 2012 eingeführte Flausch-Un-Kultur wurde es unmöglich gemacht, Kritik in der Sache anzubringen. Es zählte nur das sich Wohlfühlen in der eigenen Peergroup. Da zwischen Kritik an Handlungen und Kritik an Personen nicht differenziert wurde, staute sich a) Frust bei denen auf, die zurecht Mißstände ansprachen, aber nicht gehört wurden und b) fielen einige Piraten spätestens mit dem aBPT aus allen Wolken, weil ihre Realität gegen die Realität auf dem aBPT prallte.

2. Durch die Wohlfühlatmosphäre rum um die jeweiligen Peergroups (nehmen wir zB. Dresden-Neustadt) ergab es sich, daß Neuzugänge sich nicht inhaltlich mit den Piraten auseinandersetzen, sondern wegen des sozialen Miteinanders. Das wäre an sich voll okay, wenn es sich um einen Stadtteilverein handeln würde. Für eine Partei ist dies tödlich, da nach und nach das apolitische Socializing wichtiger wurde, als das Sichauseinandersetzen mit dem Programm und den diesem zugrunde liegenden Ideen. In der Folge wurde von den apolitischen Mitgliedern politische Statements auf lautstarke Wortführer oder auf Wortführer mit everybodies darling Charme delegiert. Da wie oben geschildert, gleichsam eine kritische Auseinandersetzung mit Politik (auch innerparteilich) nicht stattfand, führte dies zu einer Arbeitsweise, die mehr auf symbolischen Bildern, denn auf Verstehen von Problemen und dem Ableiten von Lösungsvorschlägen beruhte.

3. Sehr schön ist dieses symbolhafte Arbeiten in dem, im Laufe der Zeit immer wiedermal auf Parteitagen zu hörenden, Statement “Aber wir haben ja sonst kein Programm” wiederzufinden. Inhaltliche Arbeit sah im Landesverband Sachsen daher so aus, daß irgendjemand voller Langeweile über eine Webseite, zB. von Amnesty surfte, mit “Guck mal hier, das klingt doch toll” sich den Text 1:1 kopierte und als Antrag an den LPT einreichte.
Als Begründung wurde dann Copy-Remix-Share hergeholt, faktisch fand aber eine Einordnung in das bestehende Programm, eine Herleitung, warum wir das fordern sollten nicht statt. Auf den Parteitagen hing dann das Wohl und Wehe dieses Antrags nur davon ab, ob die obengenannten Wortführer der Peergroup das gut fanden oder nicht.

4. Im Nachgang von Bombergate zeigte sich der mangelnde Reflexionswillen und die apolitische Einstellung an mehreren Punkten. Zum einen wurde nicht zur Kenntnis genommen, daß nicht Anne Helms Brüste – Aktion der Auslöser der tiefen Krise war. Der Konflikt, der sich schon mit dem Flaggengate abzeichnete ist nach meinem Verständnis darauf zurückzuführen, daß eine schleichende Verletzung des common sense der Piraten (an der Stelle sei erstmal egal, ob bewusst induziert oder nicht) stattfand. Dieser common sense war, daß es bei Piraten egal war, woher Du kommst, wer Du bist, Hauptsache Du fühlst und agierst wie ein Pirat. Durch das Peergroupfeeling einerseits, aber auch durch stetig wiederholte Mantra von “Piraten müssen sich positionieren, sonst sind sie Nazi” wurde die Heterogenität, die bisher Stärke war, durch Konformismusdruck in Frage gestellt.
Deutlich wurde und wird dies, wenn man jedem Mitglied mal die Frage stellt: “Warum bist Du Mitglied bei Piraten geworden?”

Als Analogie könnten wir uns mal kurz vorstellen, es gäbe da einen Fußballverein und der sucht Leute. Du spielst gerne Fußball, trittst ein, engagierst Dich mit Herzblut, hilfst beim Rasen pflanzen, Aufbauen der Umzugskabinen und machst Werbung für Deinen Verein. Du bist jedes Wochenende auf dem Platz, und freust Dich, weil Fußball hier seine Heimat gefunden hat. Eines Tages kommst Du hin, da steht eine Delegation Deiner Teammitglieder am Eingang und verteilt Regelheftchen. Du sollst demnach nicht mehr in 11-er Aufstellung spielen, Fußball und Tore kommen weg, ein Schläger wird Dir in die Hand gedrückt, denn ab heute ist Golf das Spiel der Wahl.
Das ist leicht überspitzt der Zustand der Piraten in diesen Tagen. Und der aBPT im Vergleich die Vollversammlung, die den Golffußballern sagt, “Nö, so geht das nicht…”. Nur, damit das nicht falsch rüberkommt, ich mag viele der “Golffußballer”, es sind da echt tolle Menschen dabei.

5. Jetzt noch ein letztes Wort dazu, warum die Gründung der “Progressiven Plattform” ein Affront ist. Zum ersten ist wäre da der Name, der suggeriert, alle Piraten, die nicht unter dieser Plattform versammelt wären, seien nicht progressiv, sondern hinterwäldlerisch. Wer nicht spalten will, sollte auch nicht einen solchen Namen wählen. Man hätte ja auch “Halles Helden” wählen können.
Der zweite Punkt ist der, daß im Rahmen der Progressiven Plattform die ganze Unehrlichkeit einzelner Sprachrohre zum Ausdruck kommt. Ich kann mich sehr gut erinnern, welch Aufschrei von etlichen kam, als sich vor einem (?) Jahr das Frankfurter Kollegium gegründet hatte. Von Intransparenz, Mauschelei, von Verrat an der Partei war die Rede. Und jetzt? Die gleichen Schreihälse von damals nutzen die gleichen Methoden und agieren ebenfalls intransparent. Nehmen wir einen der Wortführer, nennen wir ihn August, immer wieder mit Forderungen nach “Transparenz” und nach “SMV” aufgetreten, organisiert sich und seine Peergroup nicht einsehbar über bilaterale Gespräche und unter der Hand Absprachen. Er gehört zur Zeit- und Geldelite, fordert SMV und reist beständig umher um sich bekanntzumachen. Progressiv? Nein.

Ich hoffe, daß nach und nach jedem Piraten klar wird, dass sich was ändern muß. Wir müssen aufhören Forderungen zu stellen, die wir selber nicht bereit sind zu leben. Wenn wir “Trennung von Amt und Mandat” fordern, dann müssen wir es leben. Wenn wir “Gleichberechtigte Teilhabe” fordern, dann müssen Treffen so gestaltet sein, daß jeder Interessierte auch in der Lage ist, sich darauf einzurichten (dann kann man nicht 3 Tage vor der Angst erst mitteilen, dass dann ein Treffen ist). Wenn wir feststellen, und zwar nicht nur für uns, dass Bildung das wichtigste Thema zB. im Wahlkampf ist, dann sollte Bildung auch auf der Agenda sein und nicht ‘ne Magnetschwebebahn, wo sich nachweislich keiner mit möglichen Kosten, Nutzen und Randbedingungen auseinander gesetzt hat. Wenn wir “verschiedene Lebensentwürfe akzeptieren”, dann muß Schluss sein mit Konformitätsdruck und wenn wir “Nazis bekämpfen” wollen, dann bitte nicht nur indem man ritualisiert zum 13. Februar Fahnen schwenkt, sondern in dem man die Ursachen angeht.

Kurzum, ich wünsche mir, daß Piraten glaubhaft sind, für Symbolpolitik hätte ich auch zu den Grünen gehen können. Und wenn wir statt selbst zu denken und kritisch zu sein, lieber eine Wohlfühlatmosphäre haben wollen, dann wäre ein Kaffeekränzchen beim CDU Ortsbeirat die bessere Wahl gewesen.

So, und nun habe ich Dank Dir, Bernhard, mir meine Piratenseele vom Leib geschrieben. Wird es was bringen? Ich hoffe es, aber ich zweifele.

Beste Grüße Andreas

Denn Sie ist sehr gut!

Ihr kennt Sie nicht. Noch nicht. :) Ihr Humor ist speziell, Sie ist ungeheuer engagiert und braucht all Eure Hilfe. Wenn ihr Sie unterstützen mögt und euer Interesse geweckt ist, könnt ihr mehr von Ihr unter der unten angegebenen Adresse lesen.  Das Interview entstand kurz nach der Kommunalwahl in Sachsen und ist IMHO besonders interessant direkt nach dem aBPT¹ zu lesen. Achja, unsere Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen ist Sie wohl, erm, irgendwie auch noch. ;)

Das Interview

 

Hallo Sandra!

Danke für das kurze Interview.

Am 25. Januar war ja die Aufstellungsversammlung bei der Du als Spitzenkandidatin der Piraten für die Landtagswahl gewählt wurdest. Ab wann hattest Du realisiert, daß dies tatsächlich passiert ist?

Das wurde mir noch am selben Abend bewusst. Ich fuhr mit einigen Piraten zurück nach Chemnitz und habe gerätselt ob ich meinem Chef von dieser Wahl zur Spitzenkandidatin erzählen soll. Die Antwort kam fast im Chor "Der liest das bestimmt Montag in der Zeitung!". 

Das war der Moment wo mir langsam zu Bewusstsein kam was jetzt auf mich zu kommt.

Die lieb gemeinten Ratschläge einiger anderer Piraten was von der Presse aus alles jetzt kommen kann und die Frotzeleien dass bald überall riesige Plakate von mir hängen, taten da sein übriges. 

Seit jenem Januartag ist viel Wasser die Elbe hinuntergeflossen. Die Partei ist schwerer Schieflage, etliche Mitglieder gefrustet und Wähler verlorengegangen. Wie hast Du diese letzten Monate erlebt? Was hat Dich positiv überrascht?

Schon bei meiner Rede habe ich darüber geredet, dass wir uns in dieser Partei viel zu selten mit der Aussenwelt beschäftigen und viel zu häufig mit uns selbst. Die meisten von uns sind eingetreten, weil wir die Politik verändern wollten. Leider vergisst die Bundespartei das in letzter Zeit fast chronisch. 

Jedem Gate, jedem Skandal wird hinterher gerannt. Jeder der etwas macht, wird  gnadenlos unkonstruktiver Kritik ausgesetzt bis niemand mehr etwas tun will. 

Diese Demotivation von wirklich tollen Menschen überschreitet manchmal Grenzen die mich wirklich wütend machen und die mich an der Partei zweifeln lassen. 

Entschuldigt werden die schlimmsten Ausfälle mit den Worten "Aber DIE haben doch was viel schlimmeres getan.".

Wenn wir da nicht raus kommen, werden wir nie Ruhe in die Situation bekommen. 

Doch es gab auch definitiv Lichtblicke. 

Einige kamen von direkt von Wählern die uns unterstützen. Es kamen nicht nur  Kommentare zu unserer Chaospartei, sondern ebenso viele die mir und anderen Kraft wünschten um den Einzug in den Landtag zu schaffen und dort die Politik aufzumischen.

Die sächsischen Piraten helfen ausserdem dabei, mir neue Motivation zu geben. 

Die meisten unterstützen mich tatkräftig und achten wirklich auf jede Regung um mir immer wieder zu zeigen, dass es reichlich gute Dinge bei den Piraten gibt, für die es sich immer lohnt mit voller Kraft zu kämpfen.

Letztes Wochenende waren ja die Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament. Wie bewertest Du das Abschneiden der Piratenpartei?

Ich freue mich für diejenigen die den Einzug und die Stadt- bzw. Kreisräte geschafft haben. Ich freue mich natürlich auch für Julia Reda.

Ehrlicherweise bin ich dennoch enttäuscht wie wenig Wähler wir mobilisieren konnten. 

Wir haben einige Fehler der Bundestagswahl wiederholt. Wir haben teilweise versucht die Materialschlacht anderer Parteien zu toppen. Nur waren wir somit mehr damit beschäftigt Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und Infostände zu organisieren.

Uns ging sowohl der Spass an unserer Politik als auch ein Stück Zusammenhalt verloren, weil sich alle zu sehr bemühten Erwartungen gerecht zu werden. 

Das wird bei der Landtagswahl komplett anders.

Was ist Deine Meinung zu Wahlplakaten allgemein? Überflüssig? Notwendig?

Wir haben leider zur Kommunalwahl relativ spät Plakate bekommen und da wurde mir bewusst, dass wir Plakate tatsächlich hängen müssen. Ich wurde von mehr als einem Menschen auf die fehlenden Plakate hingewiesen. Zwar gehen einzelne Plakate in der Flut meist unter, aber wenn eine Partei gar keine hängt, existiert sie bei den meisten für diese Wahl gar nicht. 

Es war wirklich erschreckend wieviele fragten ob es die Piraten überhaupt in der Stadt gibt. Erst mit den ersten Plakaten kamen Fragen zu unseren Kandidaten und unserem Programm. 

Insofern, würde ich Plakate tatsächlich als notwendig bezeichnen auch wenn mir das bis zu unserer Kommunalwahl nicht klar war.

Während des Wahlkampfes warst Du sehr aktiv. Was hat Dich motiviert?

Ich war während der Unterschriftensammlung sehr aktiv. Mir war wichtig zumindest eine Chance zu haben, überhaupt Wahlkampf machen zu können. Da waren es wieder die Gespräche die halfen ein ums andere Mal direkt vor dem Rathaus zu stehen und vollkommen fremde Menschen um Ihre Unterschrift zu bitten. Bei typischen Piratenwählern stieß man doch oft auf Stirnrunzeln, dass sie all Ihre Daten handschriftlich notieren mussten und nicht sicher wussten wohin diese dann gehen. Aus reiner Sympathie und zu unserer Unterstützung, unterschrieben sie dennoch.

Während des konkreten Wahlkampfes, war ich eher Flyer verteilen. 

Hierbei muss ich 2 wirklich starke Piratinnen aus Chemnitz nennen, Piru und Kattenevare (beide Stadtratskandidatinnen) die im Alleingang Tausende von Flyern verteilten. Diese beiden haben sicher die größten Stapel in ganz Chemnitz verteilt und waren auch für Infostände immer bereit.

Auf der Straße und in Gesprächen hast Du viele Anregungen mitgenommen.

Welche Punkte sind Dir am besten in Erinnerung?

Das häufigste Kommentar war "Ich will wissen was die da machen.".

Es ist meist schwierig Menschen für Politik zu begeistern. Wenn sie dann jedoch Interesse haben und heraus finden wollen was mit Ihren Wahlstimmen passiert, ist der Zugang zu diesen Informationen teilweise erschwert. 

Entweder sind Informationen über den Aufbau und die Arbeit in Parlamenten gut versteckt auf verschiedenen Homepages oder gut auffindbar aber dafür in einer Art und Weise beschrieben, die nur schwer das Interesse aufrecht erhält. 

Es ist keine wirkliche Hilfe ein 50 seitiges Pamphlet zu bekommen, wenn man eigentlich erst einmal einsteigen will. Eine Sprache die für Insider klar ist, die für den Bürger aber ein Buch mit sieben Siegeln darstellt, zeigt auch nicht unbedingt Bürgernähe.

Ich hoffe dies im Landtag, gemeinsam mit anderen Fraktionen, anpassen zu können. 

Das ist aber nur ein Punkt. 

Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen der Städte, der dringende Wunsch nach mehr angeboten um Jugendliche und junge Erwachsene in Sachsen zu halten und der allgemeine Verdruss als Bürger viel zu wenig mitbestimmen zu dürfen, sind ebenfalls sehr häufig thematisiert worden. 

Deswegen ist es umso verwirrender, dass die Piraten so wenig Stimmen haben. 

Denn das sind alles Punkte an denen wir ansetzen und in Zukunft auch den Landtag aufmischen wollen.

Zur Landtagswahl in Sachsen wird den konservativen und rechten Parteien

ein Stimmenzuwachs vorausgesagt. Wie erklärst Du Dir diesen Zulauf?

Fehlende Bildung im gesellschaftlichen Bereich stellt dabei ein großes Problem dar. 

Wir ignorieren im Bildungsbereich nahezu alle Faktoren die zu mehr Toleranz führen. 

Wir haben EU Büros in ganz Sachsen die vollkommen unterbesetzt sind, obwohl gerade die in der Lage wären für Austausch im Jugendbereich zu sorgen. Gerade diese haben Mittel um Themen wie Europa und Migration zwischen europäischen Ländern zu thematisieren. 

Die teilweise antiken Schulbücher sind auch ein Problem. Wie soll ich einem Menschen erklären, dass Migration und zum Beispiel auch Regenbogenfamilien etwas absolut normales sind, wenn in Schulbüchern immer nur Klaus und Karla mit Ihren Eltern Mathe-/Englisch oder Deutschaufgaben lösen. Es sind kleine Dinge die durch Ihre Selbstverständlichkeit zu mehr Aufklärung und Verständnis führen könnten. 

Auch an diesem Punkt spielt das Unwissen über politische Prozesse eine Rolle. Es ist leicht etwas abzulehnen dessen Sinn man nicht erkennt und das in Medien, zum Beispiel durch die Finanzkrise, monatelang in negativen Licht dargestellt wird. 

Dabei  geht die Kritik nicht an die Medien, welche nur Ihre Arbeit machen, sondern an die Regierung die es versäumt hat dieser Wut und der Ablehnung mit klaren Antworten begegnen. Die fehlenden Antworten konnten Parteien wie die AfD sehr gut nutzen um Ihre Antworten, die am rechten Rand verwurzelt sind, als allgemein gültige Wahrheit immer wieder in die Bevölkerung zu tragen. Ich gehe  jedoch davon aus, dass noch eine Ernüchterung gegenüber dieser Partei erfolgt. 

Die AfD agiert bereits jetzt wie alle anderen etablierten Parteien in Sachsen. Klüngeleien, Obrigkeitshörigkeit und ein "starker" Vorzeigepolitiker werden die sächsische Bürger sicher nicht für immer über die inhaltslosen und teilweise menschenverachtenden Aussagen der AfD hinweg täuschen.

Zurück zu den Piraten. Wie schätzt Du die programmatisch-inhaltliche Arbeit der Piraten Sachsen ein? Was wäre zu verbessern? Was läuft gut?

Entschuldige aber ich weiss echt nicht, was das mit der Wahl zu tun hat und würde das mal zurück stellen. Da brauchts mehr Platz.^^

Wenn Du wählen müsstest, Enterprise oder Magnetschwebebahn?

Enterprise!

Ich sehe im Bau einer Enterprise wesentlich mehr Potential für die Forschung in Sachsen und weitergehende Entwicklungen als im Bau einer Magnetschwebebahn.

Bei realistischer Betrachtung dürften die Piraten die 5% Hürde zur Landtagswahl mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht reißen. Weshalb sollten die sächsischen Wähler Dich trotzdem unterstützen? 

Ich würde es nicht realistisch nennen, sondern "nach jetziger" Sicht. 

Wir haben noch 3 Monate vor uns und einfach mal absolut nichts zu verlieren. 

Wir sind in derselben Lage wie 2009 die Berliner Piraten. 

Wir können uns erlauben auch verrückte Dinge zu tun und unsere Kreativität, die definitiv vorhanden ist, voll ausleben. Ich bin ziemlich gespannt mit was für Ideen die sächsischen Piraten aufwarten werden. 

Ich erhoffe mir vor allem, dass wir endlich wieder Spass auch im Wahlkampf haben und ihn nicht mehr als blose Pflichtübung sehen. So eine Sicht wird von den Wählern durchaus bemerkt und würde mich als Wähler auch abschrecken. 

Aus diesem Grund ist meine Devise derzeit:

Ich darf Spass haben am Wahlkampf und an der Politik und werde trotzdem ernsthaft für  unsere Themen kämpfen. 

Welche Unterstützung wünschst Du Dir von den Mitgliedern der Piratenpartei für die nächsten Monate?

Ich hoffe es werden mehr Piraten aktiv als zur Kommunalwahl. Selbst wenn es nur an einem Tag ist wo 20-30 Plakate gehängt werden, oder ein Veranstaltung wo eine Piratenfahne mitgenommen wird, all das wird eine Hilfe sein. 

Wenn jemand eine verrückte Idee hat, bitte ich denjenigen sich selbst Hilfe zu suchen und einfach zu #machen anstatt dies von anderen zu verlangen. 

Wir müssen damit aufhören alles bei vermeintlich Zuständigen abzuladen, wie dem LaVor und den Wahlkoordinatoren und anfangen mehr zu #machen. 

Gerade wenn wir kreativ sind, kann das den meisten Spass bringen. 

Ich würde mich freuen die Piraten in Sachsen im Wahlkampf von ihrer verrückten Seite zu sehen. Wir werden in Sachsen dringend gebraucht und wir sind toll! 

Also müssen wir das auch endlich zeigen. 

Ich danke für Deine offenen Worte und wünsche Dir viel Erfolg.

Wo ihr Sandra findet

Meistens versteckt sich Sandra hinter Arbeit. :) Im Ernst,  mehr über Sandra findet ihr unter http://sandrawiller.de/blog/, via Twitter unter @SandraWillerLTW  und der Geheimtip ist natürlich, ach!, das bekommt ihr selber raus :D

Wenn ihr helfen wollt, meldet Euch bei ihr oder mir. Wir freuen uns.

¹ aBPT - außerordentlicher Parteitag

Erst machten sie mein Internet kaputt…

TL;DR

2006 bei #Piraten eingetreten, weil potentielle Überwachungsgefahr. In 2014 reale Überwachungsgefahr und #Piraten sind kaputt. Und nun?

Dieser Blogbeitrag wird sich nicht mit den Interna der Piratenpartei beschäftigen. Sondern, was der Verlust für Konsequenzen haben kann. Er ist Fragment und stellt Fragen. Vielleicht regt er auch an.

Quelle: Twitter Nutzer: DatKuddel

Die Rolle der Piratenpartei

In den ganzen Diskussionen innerhalb und außerhalb der Piratenpartei wurden tausende Problemfelder ausfindig gemacht, die für das Scheitern der Piraten Ursache sein sollten. Und abertausende mehr, worum sich die Piraten doch bitte kümmern sollten, wenn sie nicht in den Abgrund fallen wollen.

Die Piraten sollen

• sich gegen Nazis positionieren,
• sich für Teilhabe einsetzen
• die Basisdemokratie leben
• progressiv sein
• Transparenz in Politik bringen
• gendergerechte Sprache schreiben
• sich für Homosexuelle einsetzen
• Fracking verhindern
• grüne Dächer fördern
• Stadtbäder erhalten
• sich für Fußballfans und deren Pyrotechnik einsetzen
• Drogen legalisieren
• Spaß in die Politik bringen
• ein Vollprogramm haben
• knackig Politik vermitteln
• das Bedingungslose Grundeinkommen fordern
• Liquid Democracy erforschen
• sich in flachen Hierarchien organisieren
• Gentechnik ablehnen
• liberal sein
• nicht grün sein
• ehrliche Politik machen
• sich für Asylsuchende einsetzen
• gegen Überwachung engagieren
• …

Doch all diese Punkte treffen nicht das Wesentliche. Sie sind Nebenbaustellen. Jepp, richtig gelesen, all diese Punkte gehen an der zentralen Frage vorbei, warum es die Piraten gegeben hat, warum man anfangs solch eine Angst vor uns Piraten hatte.

Die Probleme dieser Zeit sind nicht Nazis, sind nicht Finanzkrise, sind nicht "ungehörte" Bürger.

Die wirkliche Frage dieser Tage lautet: Wer hat die Informationshoheit?

Unsere Gesellschaft

Wir leben in einer Gesellschaft, die durch und durch digitalisiert ist.
Unsere Identitäten sind digital. Wir definieren uns darin, welche Spuren wir hinterlassen, wem wir vertrauen, was wir sagen, was wir tun.
Unsere Kultur wird digital, Blogs, Tweets, Homepages, Bilder, Bücher, Texte, Videos.
Unser Sozialleben ist digital, Wir verabreden uns, teilen unsere Gefühle, Gedanken.
Unsere Arbeit wird digital, wir bewerten und werden bewertet.
Unser Spuren werden digital, wo waren wir, was kauften wir.

Das Digitale hat die Eigenschaft beliebig kopiert zu werden.
Man kann es ändern, ohne Spuren zu hinterlassen. Und es ist billig, unfassbar billig.

Machtfrage

Das Wissen, die Informationen und die Möglichkeiten zur Steuerung bedeuten Macht.

Wer Informationen streuen kann, Datenflüsse beeinflussen, wer Wissen fälschen kann, wer prognostizieren kann, wie sich bestimmte Gruppen verhalten¹  und wer den einzelnen Menschen unter Druck setzen² kann hat alle Mittel in der Hand diese Gesellschaft zu steuern.

Die Piraten haben instinktiv (mE. unbewußt), diese Macht in Frage gestellt.

Sie setzten sich von Anfang an für den freien Zugang zu Wissen ein, sie nutzten das Internet um sich zu informieren und andere zu informieren. Die Piraten erkannten im Ansatz das Potential der sich immer höher schraubenden Überwachungsphantasien und entlarvten die vorgeschobenen Gründe für eine Regulierung des Internet. Sie stellten die Spielregeln in Frage und wurden daher gefährlich.

Ich weiß nicht, warum uns allen dieser Punkt der Machtfrage nicht so bewußt geworden ist, warum er mir erst jetzt, kurz vor dem außerordentlichen Parteitag, so klar scheint. Ich kann auch nicht sagen, wann wir begonnen haben, uns selbst ins Abseits zu stellen (und erst recht nicht, warum?).

¹ Precrime, INDECT
² Vorratsdatenspeicherung

Die Piraten sind kaputt? Und nun?

Wenn mit dem kommenden Parteitag von den Piraten nur ein Häuflein Asche bleibt, brennt dann die Lunte weiter?

Die Piratenpartei und ihre Anhänger wurden in den vergangenen Jahren immer wieder kriminalisiert. Zuerst als Piraten (Raubmordkopierer), dann als Verteidiger von Kinderfickern, als Rowdys, als wasweißichnichtalles.

Sie haben sich von all dem nicht beirren lassen, sie haben, wie ich, daran geglaubt, daß man als neue Partei was bewegen könne, daß man die Gesellschaft zu einer besseren machen könne.

Wenn all diese Menschen, die daran glaubten, durch ihr bis an die Selbstaufopferung grenzendes Engagement, dieses Land ändern zu können, wenn all diese Menschen mit dem kommenden Parteitag feststellen, dieser Weg hat nicht funktioniert. Was dann?

Noch schlimmer, wenn all diese Menschen sich jetzt am Ende die Frage stellen, warum war mir Thema XXXX wichtiger als die Frage der Macht im Informationszeitalter? Was macht das mit diesen Menschen?

Und noch schlimmer, wenn diejenigen, die früher die Piraten gefürchtet haben, nun deren Ende sehen, welche Grenzen werden fallen?

An diesem Punkt möchte ich nicht weiterdenken, die Konsequenzen sind unabsehbar. Für Dich, für mich, für jeden.

Von Einer die auszog, das Fürchten zu lehren… :)

Meine Fragen an Piratenlily, die in Leipzig für die Piratenpartei in den neuen Stadtrat eingezogen ist.

Hi Lily! Erst einmal Gratulation zu Deiner Wahl in den Leipziger Stadtrat!  

Ute Elisabeth Gabelmann
aka Piratenlily

Woah, danke :-) So richtig ist es bei mir noch nicht angekommen, aber Stück für Stück sackt es so. Immer, wenn mir zwischendurch einfällt "Hey, du bist jetzt Stadtrat", freu ich mich richtig. Aber präsent ist die Tatsache noch nicht wirklich. Ich werde aufpassen müssen, die ersten paar Male nicht mit Kulleraugen auf meinem Ratssessel zu sitzen.

Kannst Du den Lesern bitte verraten, was Du seit letzten Sonntag so gemacht hast? 

Der ursprüngliche Plan sah vor, alles langsam abzuarbeiten, was durch Wahlkampf liegengeblieben ist. Den konnte ich dann aber schnell knicken. Seitdem versuche ich, die Zahl der Mails im Posteingang unter 100 zu halten, mit den Menschen, auf deren Einschätzung ich Wert lege, über die aktuelle Situation zu sprechen, Anrufe und Anfragen aller Art zu beantworten, nebenbei wenigstens ein paar saubere Teller in den Schrank zu kriegen, mich dem Katerchen wieder vertraut zu machen und ganz allgemein den Kopf über Wasser zu halten. Wenn bei so einer relativ "kleinen" Wahl schon so viele Dinge passieren, muß sich eine wirklich entscheidende Wahl wie z.B. die zum Bundestag für den einzelnen künftigen Abgeordneten wie ein Erdrutsch anfühlen.

Ansonsten fühl ich mich ein bißchen wie in der Sesamstraße nach dem Motto "Wer nicht fragt bleibt dumm", nur daß halt für designierte Stadträte niemand den Erklärbär gibt. Sicher sind Vertreter anderer Parteien immer schnell und hilfreich zur Stelle, aber man darf vermuten, daß nicht jeder davon es gut mit uns meint.

Zurückblickend auf die letzten Wochen, wie hast Du den Wahlkampf wahrgenommen? Was lief gut, was wäre verbesserungsfähig?  

Der Wahlkampf war schlicht einfach irre - im besten wie im schlechtesten Sinne. Gut lief zum Beispiel, daß bei Aktionen ziemlich viele Leute parat standen und zum großen Teil sogar noch spontan rüberkamen. Auch sind wir Meister im Schlußspurt, wie man zum Beispiel beim Unterschriftensammeln gesehen hat.
Bei nächsten Mal besser laufen muß unbedingt die Kommunikationsdisziplin. Es muß eine Anlaufstelle geben, die auch jeder nutzt, so schwer ihm das persönlich vielleicht fällt. Sonst zerfasert alles, der Überblick fehlt und dann haben alle verständlicherweise auch keine Lust mehr, sich das aus verschiedensten Quellen zusammenzusuchen. Außerdem plädiere ich für eine Art Selbstverpflichtung oder Ehrenkodex, den sich die Kandidaten für die Zeit des Wahlkampfs geben.

Wir sind ja jetzt nicht in Fraktionsstärke ins Rathaus eingezogen. Kannst Du schon sagen, ob Du Dich einer Fraktion anschliessen wirst und welche Gründe für Deine Entscheidung zugrunde liegen?  

Ich kann sagen, daß es mit Ausnahme zweier künftiger Fraktionen Anfragen aller Seiten gab, von denen das halbwegs zu erwarten war. Ganz allgemein ist es wohl nach den mir bisher vorliegenden Informationen so, daß man ohne Fraktion auch direkt verloren hat und nicht richtig mitspielen darf. Das ist eine Sache, die definitiv gerändert gehört, mit der ich mich aber aktuell abfinden muß, obwohl es mich wurmt.

Welche Hilfe erwartest Du von uns Mitgliedern? 

Ich erwarte, daß jeder sich darüber klar wird, was er leisten will und kann und ob die Partei für ihn eine Freizeitorganisation ist oder eine ernstzunehmende Betätigung. Ich arbeite lieber mit wenigen Engagierten als mit vielen, die aber im entscheidenden Moment gerade keine Motivation finden. Ich erwarte, daß jeder sich eine Liste der Themengebiete macht, in denen er Expertise hat und eine mit denen, die ihn interessieren (beides muß ja nicht zwingend übereinstimmen) und dann mit diesen Listen genau überlegt, welche Funktionen er hier innerhalb der kommunalpolitischen Arbeit übernehmen könne.
Unter anderem zu dieser Frage wird es zeitnah ein kommunalpolitisches Plenum geben.

Wie sehen Deine nächsten Tage aus? 

Ich habe mir ein grobes Konzept überlegt, was jetzt alles passieren muß und werde den Vorstand bitten, mich darin zu unterstützen. Parallel werde ich die Kontaktanfragen beantworten und einfach mal reinhören, was die Menschen so von mir bzw. uns wollen. Außerdem muß ich mir Basiswissen "Stadtrat" aneignen und werde dazu unter anderem auch zu anderen Kommunalpiraten Kontakt halten.


Ich danke für das kurze Interview und hoffe, daß Du rocken wirst. :) 

Well, I'll do my very best, Miss Sophie!

Das Loch

Eigentlich wollte ich, bezugnehmend auf ein altes Interview von mir, für mich und alle Interessierten aufzeigen, ob und wie wir diese Piratenpartei neu aufstellen können.

Doch im Moment kann ich diese Fragen nicht beantworten. Ich hatte gehofft, daß sich viele daran erinnern, warum die Piraten gegründet wurden, warum wir ihr beigetreten sind, warum wir unsere Freizeit opferten und wir die letzten Wochen auf der Straße standen.

Doch ich kann nicht.

Ich versuche mich daran zu erinnern, weshalb es uns Piraten braucht. Wir haben die Hälfte der Kernwählerschaft verloren. Erst zur Bundestagswahl, jetzt zu den Kommunal- und Europawahlen. Ich habe gehofft, wir finden den Weg zurück. Wir stehen am Scheideweg. Auf der einen Seite die vielen neuen Kommunalpiraten die unsere Hilfe brauchen. Auf der anderen Seite, die Schönredner, Kleingeister und Machthungrigen, die mit billiger Polemik versuchen ungelebte Inhalte zu kaschieren.

Wollte ich je in einer Partei sein, die, wenn es nur kurzfristig Aufmerksamkeit und Stimmen bringt, ihre Wurzeln vergisst? Braucht es Piraten noch, wenn es nur darum geht irgendwie Sieger zu sein?

Wegen Schily-Katalog eingetreten, das Wesen des Digitalen versucht zu ergründen und in globalisierter Überwachungsgesellschaft ohne wahrgenommene Antworten, dominiert von apolitischen¹ Mitgliedern, die Wohlfühlmetaphern hinterher rennend, das Paradoxon einer Partei aufzeigen, die mehr denn je gebraucht wird, aber nicht fähig ist, brauchbar zu sein.

Es ist ein Loch. Tief und schwarz.

Drei Wege führen hinaus.

Dem Schicksal ergebend sich in Traumwelt flüchtend.
Dem Schatten angepasst die Nacht ergründend.
Helfende Hände, das Loch zuschüttend.

Drei Wege führen hinaus. Für mich immer.
Das Licht wird schwächer, der Nebel sinkt.
Wird das Lied gemeinsam klingen? Hoffnungsschimmer.

Drei Wegen führen hinaus, hinein geht's immer.

¹ apolitisch, weil es ihnen kaum gelingt sich inhaltlich mit politischen Themen zu beschäftigen (von einigen Ausnahmen abgesehen). Ein Beispiel die auf Parteitagen zu stellende Frage "Wer hat den Programmentwurf gelesen?". Siehe zB. den europapolitischen Antrag in Bochum. Oder auch das Paradoxon, daß in Sachsen in innerparteilicher Umfrage die Mehrheit das Hauptthema "Bildung" in Vordergrund des Wahlkampfes sehen wollte, sich zu dem Thema bis 4 Wochen vor dem LPT kaum jemand mit dem Thema beschäftigt hatte, von regelmäßig oder konstant ganz zu schweigen.

Warum ich kaum zum Bloggen komme

BUND Podium

Da war ich gestern doch zu Gast bei der "Podiumsdiskussion" des BUND Leipzig anläßlich der Stadtratswahl in Leipzig.

Sagen wir so:  es gab ein Podium.

Auf alle Fälle hatten sich die Vertreter von FDP, SPD, Linke und Piraten gut vorbereitet. Die CDU hatte kurzfristig abgesagt (und das war wohl nicht die dümmste Idee). AfD und WVL wurden wohl nicht eingeladen oder konnten keinen Vertreter benennen. Vielleicht hat ja jemand dazu Infos.

Die Fragen wurden den Parteien im Wesentlichen im Vorfeld zugesandt. Am Ende konnten noch einige Zuschauerfragen gestellt werden, dies aber nur indirekt über eingeworfene Zettel, die aus Lostrommel gezogen wurden.
 
Interessant fand ich die belehrende Attitüde des BUND Vertreters, der am Ende jeder Fragenrunde die Positionen des BUND herunterdozierte.

Wo insgesamt die Diskussion war? Keine Ahnung.

Der BUND will die Videomitschnitte der Veranstaltung unter http://www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/politik/kommunalwahlen_2014/ veröffentlichen. Dann kann sich jeder selbst überzeugen, ob der BUND unabhängig agiert oder doch nur Claqueur der Partei "Die Grünen" ist.

Vielleicht kann mir ja jemand erklären, warum die schwache inhaltliche und rhetorische Leistung des Norman Volger durch das Publikum mit Beifall bedacht wurde?

Nun denn, mein persönliches Highlight des Abends war die Frage einiger Ökoesoteriker, die aus "persönlicher Betroffenheit" um "Position der Fraktion zu einer Positivliste für Ausweisung Mobilfunkstandorte" baten. Hätte ich dies gewußt, hätte ich Anleitungen für Aluhüte verteilt.

Alles in allem ein sehr erhellender Abend. Und bei allem Verständnis für das berechtigte Anliegen Natur und Umwelt stärker schützen zu wollen, der BUND sollte sich vielleicht auf eine neutralere Rolle festlegen – denn ernstnehmen sollen und wollen wir ihn ja.

Resignation oder Selbstbesinnung?

Wie schrieb @Kattascha auf Twitter:

Mit dem Ja zur #VDS können wir uns alle warmen Worte zu #Bürgerrechten und #Datenschutz der letzten Monate in die Haare schmieren.
— Katta (@kattascha) 26. November 2013

Die Piraten sind spätestens mit der Bundestagswahl 2013 gescheitert!

Mit der Bundestagswahl 2013 erreichten die Piraten nur noch 2,2 Prozent. Die 0,2 Prozentpunkte plus zu 2009 ist vielleicht der Teilnahme des Landesverbandes Sachsen geschuldet oder auch nicht. Es ist nicht relevant.

Auf jeden Fall hat diese Bundestagswahl und das Scheitern der progressiven, liberalen Kräfte (und damit meine ich nicht nur die Piraten!) jedem Sicherheitspolitiker gezeigt:

„Die Bürgerrechtler und Netzpolitiker brauchen wir nicht mehr ernst zunehmen, die sind erledigt.“

Dies sieht man am eindrucksvollsten an den ersten Ergebnissen (Alternativlink) der Verhandlungen zwischen CDU und SPD über eine Große Koalition, die allen ernstes eine Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will.

Damit nicht genug. Trotzdem unser Land, unsere Bevölkerung bis hin zur Kanzlerin durch den amerikanischen Geheimdienst NSA und dem britischen GHCQ bis ins kleinste ausspioniert wurde, fällt CDU und SPD nichts besseres ein, davor die Augen zu verschliessen und statt Aufarbeitung der Enthüllungen Edward Snowdens voranzutreiben wieder auf Kuschelkurs mit den USA zu gehen.

Wessen Schuld ist es, daß die Piraten zur Bundestagswahl trotz NSA-Skandal und gut ausgebauten Programm gescheitert sind?

Die Hauptschuld liegt bei uns allen

Die Hauptschuld liegt bei uns allen. Ich meine nicht nur uns als Mitglieder der Piraten, die wir es nicht geschafft haben die tagtäglichen Kleinkriege im Pöstchengerangel den immer noch heren Gedanken einer aufgeklärten Gesellschaft mit freiem Zugang zu Informationen und hürdenloser Kommunikaton unterzuordnen.

Nein, ich meine explizit uns alle, die wir auch in der Rolle als Mitglieder und Nichtmitglieder der Piratenpartei versäumt haben, unsere Kräfte zu bündeln und den sich am Horizont schon seit 2006 abzeichnenden globalen Bewegungen zur sicherheitspolitischen Regulierung des Internet auf der einen und der sich globalisierenden Verwerterindustrie auf der anderen Seite entschiedener entgegenzutreten.

Diese Gesellschaft vollzieht den Wandel in die Informationsgesellschaft. Nur ist dieser Wandel geprägt von dem Gedanken der Kontrolle. Tiefes Mißtrauen gegenüber dem Volk, welches sich über das Internet informiert, vernetzt, abspricht, kommuniziert, emanzipiert. Tiefgreifende Gelüste Informationen zu privatisieren und Informationsvorsprünge in Geld zu wandeln.

Der Traum von der Informationsgesellschaft

Die Informationsgesellschaft hätte auch bedeuten können: Zuzuhören, Nischen finden, Vielfalt erleben, Sich besser verstehen, Neues schaffen, Kreativität erleben. Eine bessere Welt bauen, für alle!

Stattdessen haben sich CCC, digitale Gesellschaft (auch: https://digitalegesellschaft.de), Blogger (zB. Fefe) Künstler, Autoren, Journalisten und Netzpolitiker nicht nur voneinander separiert, sondern lehnen selbst bei aktuellen Themenfeldern ein gemeinsames Vorgehen ab. Sei es bei der FreiheitStattAngst Demo bei der man die Parteien am liebsten nicht dabei haben wollte, seien es die stetigen Äußerungen des CCC, daß man ja "unparteiisch" sei oder sei es die Unfähigkeit der Piraten selbst, sich auch in den NGOs zu engagieren.

Letztens hat ein guter Freund gesagt: „Die Grünen hatten es geschafft, die  verschiedenen ökologischen Bewegungen unter einer Flagge zu vereinen und damit der Ökologie eine Stimme zu geben.“

Gibt es diese Stimme zur Netzpolitik? Zu Freiheits- und Bürgerrechten? Zur Informationsgesellschaft?

Die aktuellen politischen Entwicklungen sind eine Dystopie Richtung Überwachungsstaat.

Die Piraten haben es bisher verkackt, einen Gegenentwurf zu liefern (genauer: dafür zu begeistern!), der die Menschen aus ihrer Furcht befreit.
Und der progressive, liberale Gesellschaftskern hat es versäumt, die ohne Frage bei den Piraten vorhanden Impulse aufzugreifen und dem Sicherheitsgedanken der Konservativen ein entschiedenes „Nicht so!“ entgegenzusetzen.

Wäre schön, wenn wir jetzt alle aufwachen… Denn der Traum ist gerade ein Alptraum.

Und ewig grüßt… Bezahlung der Vorstände

Vorwort

Eigentlich wollte ich in diesem Blog weniger über Interna der Piraten schreiben, sondern mehr darüber, was sich in der Gesellschaft ändern sollte. Nur, die Piratenpartei ist ein Mikrokosmos, in dem man viele Probleme der großen Politik, unter "Laborbedingungen" beobachten kann.

Wir müssen Vorstände bezahlen! – Warum?

Aktuell geistert wieder einmal das Mem "Wir müssen die Vorstände bezahlen" durch die Medien. Ich frage mich immer wo und durch wen das immer kurz vor den Parteitagen gepusht wird, aber das wäre einen eigenen Beitrag wert.

Schaut man sich die Begründungen an, die für eine Bezahlung der Vorstände ins Feld geführt werden, heißt es:

• "Der Bundesvorstand arbeitet soviel, daß ist nicht im Ehrenamt leistbar."
• "Wir müssen uns professionalisieren, die Medien erwarten, daß man einen Vorstand auch tagsüber ansprechen kann."
• "Vorstände müssen umherreisen, und müssen in Vorkasse gehen"
• "Ein BuVo leistet etwas, dafür sollten wir ihn bezahlen, sonst brennt er aus."
• "Es soll sich zukünftig nicht nur die Zeit- und Geldelite im Vorstand tummeln"
• "Bundesvorstände sollen sich mit voller Kraft einsetzen"
• "Lieber der BuVo erarbeitet seinen Lebensunterhalt für uns in Vollzeit als für Dritte"

Die Begründungen sind nur auf den ersten Blick stichhaltig. Doch dazu später mehr.

Was bzw. wie sollte  Vorstandsarbeit sein?

Um beurteilen zu können, ob und wie angemessen eine Bezahlung von Vorständen wäre, sollten wir vielleicht zuerst definieren, was die Arbeit eines Vorstandes sein sollte und was nicht. Da ich selber Erfahrung in einem Vorstand gesammelt habe, traue ich mir zu eine fundierte Meinung zu haben. :)

Wenn wir die Aufgabendefinition des Vorstandes aus dem Parteiengesetz hernehmen, so steht in §11, Absatz 3 folgendes:

Der Vorstand leitet den Gebietsverband und führt dessen Geschäfte nach Gesetz und Satzung sowie den Beschlüssen der ihm übergeordneten Organe. Er vertritt den Gebietsverband gemäß §26 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht die Satzung eine abweichende Regelung trifft.

Der Verweis auf das BGB sagt nur, daß der Vorstand den Gebietsverband "gerichtlich und außergerichtlich" vertritt, sprich: er darf Rechtsgeschäfte abschliessen.

In §9a der Satzung steht noch, daß er die Bundesgeschäftstelle beaufsichtigt und die Partei auch politisch  gemäß Beschlüssen der übergeordneten Organe (Bundesparteitage) vertritt.

Ein Vorstand

• schliesst Rechtsgeschäfte ab
• beaufsichtigt
• entscheidet
• vertritt die Partei

Und da dort nichts steht von "ein Bundesvorstand muß Briefe eintüten, Mitgliedern hinterherrennen, das Netz für den Parteitag aufbauen, eine Webseite programmieren und Pressemitteilungen schreiben", könnte man das vielleicht auch zusammenfassen zu:

Ein Vorstand delegiert Aufgaben, kontrolliert deren Erledigung, kommuniziert nach Innen und Außen und vertritt die Partei.

Drum prüfe, wer sich…

Warum habe ich das jetzt so aufgedröselt? Weil jedes einzelne Mitglied die Kandidaten (und diese sich selbst auch)  auf deren Eignung für diese Aufgabenanforderungen an den Vorstandsjob prüfen sollte.

• Wenn ein Kandidat nicht in der Lage ist zu delegieren, ist er ungeeignet. Wenn ein Kandidat nicht in der Lage ist zu kontrollieren (und dann konsequent zu handeln), ist er ungeeignet.
• Wenn ein Kandidat nicht kommunizieren kann, ist er ungeeignet.
• Wenn ein Kandidat die Partei nicht vertreten kann, ist er…, richtig, ungeeignet.

Nun habe ich hier ein Idealbild gezeichnet. In der Regel weiß kaum ein Kandidat, was in einem Vorstand auf einen zu kommt. Und jeder Kandidat sollte das Recht haben Fehler zu machen (und die Pflicht haben, daraus zu lernen!). Und da unsere Partei alles andere als perfekt ist, kommt man als gewählter Vorstand nicht umhin, mehr zu tun, als was ich oben beschrieben habe.

Wenn ich mich an meine Zeit im Vorstand erinnere, waren rund 70-80% meiner Zeit für bürokratischen Kram draufgegangen: Terminplanung, Vor- und Nachbereitung von Sitzungen, Planungen für Treffen, Zusammenstellen von Informationen für Vorbereitung auf Pressegespräche, Schreiben von Einladungen, Korrekturen, schiedsgerichtliche Auseinandersetzungen, usw. usf.

Ich kann mir vorstellen, daß auf Bundesebene im Vorstand das Verhältnis grob dasselbe ist. Der Reiseanteil und der Kommunikationsbedarf wird höher sein und ein BuVor-Job daher auch arbeitsaufwendiger als ein LVor-Job, alleine, weil mehr Leute etwas von einem wollen.

Aber hülfe denn eine Bezahlung von Vorständen hierbei? Auf den ersten Blick ja. Doch eine echte Entlastung wäre es, wenn man Vorstände mit einer bezahlten Assistenz oder einem Sekretariat unter die Arme greifen würde, welches das geschilderte Drumherum abnimmt, sprich. Dossiers zusammenstellen, Termine planen, Reise buchen, Sitzungen vor- und nachbereiten, …

Dann würden auch die Bundesvorstände tatsächlich entlastet werden und sie könnten sich auf ihre obengenannten Kernaufgaben konzentrieren.

Warum viele Gründe auf zweitem Blick nicht valide sind

Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit oben erwähnte Gründe für eine Bezahlung der Vorstände im Detail zu betrachten.

• "Der Bundesvorstand arbeitet soviel, daß ist nicht im Ehrenamt leistbar."

Ich denke, dies ist im Moment so viel Arbeit, weil ein Bundesvorstand bisher weitere Aufgaben übernehmen mußte, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können.
Wenn wir eine Assistenz hätten, würde der Bundesvorstand die Arbeit im Ehrenamt leisten können.
Das ist allein schon deswegen anstrebenswert, weil man dann Kandidaten für das Amt gezielter für ihr Eignung bezüglich der Kernaufgaben auswählen kann und Nebenqualifikationen nicht mehr so stark berücksichtigt werden müssen.

• "Wir müssen uns professionalisieren, die Medien erwarten, daß man einen Vorstand auch tagsüber ansprechen kann."

In meinen Augen ist das ein Totschlagargument.
Die Medien erwarten, daß wir ein umfassendes Vollprogramm haben.
Die Medien erwarten, daß wir uns auf unsere Kernthemen konzentrieren. Die Medien erwarten, daß wir eine hübsche Frau in Vorstand wählen, die Medien erwarten, daß wir keine Sandalen und Latzhosen anziehen.
Die Medien erwarten dies, erwarten das.

Mir ist egal, was die Medien erwarten.

Ich möchte, daß wir den Ansprüchen an uns selbst genügen.

Und wenn wir, wie bisher, eine gute Pressesprecherin haben, die auch gerne gut bezahlt werden darf, dann bekommt die das mit der Erwartungshaltung der Medien schon ein Stück weit in den Griff.

• "Vorstände müssen umherreisen, und müssen in Vorkasse gehen"

Das Argument ist an sich valide. Ja, Vorstände müssen umherreisen. Wenn eine Assistenz die Buchung, Überweisung und Abrechnung übernimmt und das Vorstandsmitglied drüber schaut, ist das Problem mE. erledigt.

• "Ein BuVo leistet etwas, dafür sollten wir ihn bezahlen, sonst brennt er aus."

Ja, ein BuVo leistet etwas. Auch viele andere in dieser Partei leisten etwas und oft sogar mehr und bis über ihre persönliche Grenze hinaus. Ob IT, BPT-Orga, Wiki-Gärtner, Programmkommissionen, Pressetruppe, … alle leisten viel und das ehrenamtlich.
Wenn man all diese Menschen motivieren möchte, dann sollte man nicht gerade beim BuVo anfangen über Bezahlung nachzudenken.

Das Thema "Ausbrennen" trifft auf alle Aktiven in dieser Partei zu. Die Aufgabe des BuVo ist es, auf diese Menschen zu achten, auf sich selbst zu achten und gegenzusteuern. Und Aufgabe von uns allen ist es, in den BuVo Leute zu wählen, die genau das können.
Nicht der BuVo brennt aus, sondern Menschen die mit Leidenschaft versuchen diese Partei voranzubringen. Sie gilt es zu schützen! Und btw., eine Bezahlung schützt nicht vor Ausbrennen, nurmal so.

• "Es soll sich zukünftig nicht nur die Zeit- und Geldelite im Vorstand tummeln"

Sehe ich auch so. Doch Parteiarbeit (egal wo) bedeutet immer daß man ein Stück weit Freizeit opfert. Das ist in jedem Ehrenamt so. Wenn wir oben genanntes umsetzen, damit ein Bundesvorstand sich auf die Kernaufgaben konzentrieren kann, dann braucht es IMHO nicht mehr ganz so viel Zeit, wie bisher.
Was das Thema Geld betrifft, das war lange Zeit tatsächlich ein Problem, weil man zum Beispiel für Reisen erstmal in private Vorkasse gehen musste. Aber das Problem liesse sich, wie oben erläutert mit Assistenz entschärfen.

• "Bundesvorstände sollen sich mit voller Kraft einsetzen"

Ja, was denn sonst? Jedes Parteimitglied soll sich doch bitte mit voller Kraft einsetzen!
Im Ernst, wer den Vorstandsjob gut machen will, der geht doch mit dieser Motivation ins Rennen.
Sich mit voller Kraft einzusetzen, macht jeder, der sich ehrenamtlich engagiert, sonst würde man sich lieber zu Hause mit einem Bierchen auf der Couch bequem machen.

• "Lieber der BuVo erarbeitet seinen Lebensunterhalt für uns in Vollzeit als für Dritte"

Diese Begründung halte ich für die fatalste von allen. Sie führt nämlich, wenn man das weiterdenkt, zu einem Abhängigkeitsverhältnis zwischen Partei und dem "angestellten" Bundesvorstand. Wenn jemand seinen Lebensplan so umgestellt hat, daß er Vollzeit seinen Lebensunterhalt mit dem Vorstandsamt bestreitet, und jener keinen Alternativplan hat, so wird er der Partei nach dem Munde reden, um möglichst dieses Abhängigkeitsverhältnis weiterzuführen.

Wenn aber ein Vorstand nicht mehr in der Lage ist, auch gegen kurzfristige Stimmungen der Partei eigene Entscheidungen abzuwägen oder zu verteidigen, wird die Partei in Stillstand verharren, weil keiner sich mehr traut Fehler zu machen oder mal was neues auszuprobieren.

Noch ein letztes Wort zum Thema Motivation bei Ehrenamt und Bezahlung

Wer A sagt muß auch B sagen – Wer immer noch Bezahlung für Vorstände fordert, der muß sich eines bewußt sein. Psychologische Studien zeigen, daß Menschen bei ideeller Belohnung bereit sind, sich sehr viel mehr für jemanden/etwas einzusetzen, als wenn sie dafür bezahlt würden. Wenn also Vorstände bezahlt werden sollen, könnten viele, die jetzt freiwillig ihre Hilfe anbieten um Gensek, Schatzmeister oä. zu entlasten, dann ihre Arbeit einstellen. Siehe dazu auch ff. psychosoziale Studien:

• Uri Gneezy/Aldo Rustichini: A Fine Is a Price, Journal of Legal Studies, 2002
• James Heyman/Dan Ariely: Effort for Payment: A Tale of Two Markets, Psychological Science, 2004
• Kathleen Vohs/Nicole Mead/Miranda Goode: The Psychological Consequences of Money, Science, 2006.

Keine Wahlanalyse – Eher persönliches Fazit über Piraten 2006-jetzt

Vorwort

Auf der Leipziger ML wurde ich auf den Blogbeitragvon Michael Weber aufmerksam: Hi Hi Ho – Piraten, reduce to the max.

Der Beitrag sprach mir aus der Seele und regte mich an, mal meine Zeit bei den Piraten Revue passieren zu lassen.

Eines vorweg. Eine Wahlanalyse wird meine Antwort hier nicht. Und ich
finde, wir sollten unter dem emotionalen Eindruck der Bundestagswahl
noch auf eine Analyse verzichten.

Was mich am meisten Kraft kostete

Mich haben ff. Dinge die meiste Kraft gekostet (größtenteils noch als Vorstand):

• interne Auseinandersetzung mit Mitgliedern, die zur eigenen  Profilierung die Piraten zu einer populistischen Partei machen wollen
• dabei fehlende Unterstützung von Mitgliedern, die das   durchschauen  und dem etwas entgegensetzen
• rechtliche Auseinandersetzungen

Obwohl mir im Vorfeld bekannt war, was ich leisten kann und will und
ich dies auch so kommuniziert hatte und versucht habe auf mein Pensum
aufzupassen, wäre ich beinahe in einen Burnout gelaufen.

Meine Piraten-Phasen

• 2006-2010 war ich voll motiviert und habe Mitglieder gesehen, die im Großen und Ganzen das Gleiche wollten. Die Piratenwelt war meistens freundlich und gleichgesinnt.
• 2011 war das Jahr, in dem ich meine politische Unschuld verlor. Ich mußte mich erstmals mit Leuten auseinandersetzen, die taktische Spielchen in der Grauzone trieben. Das Urvertrauen, daß jedes Piratenmitglied doch im Prinzip das gleiche will, war verloren.
• 2012 war das emotionalste Jahr, da ich gesehen habe, wie Mitglieder systematisch die Werte und Ziele, die die Piraten 2006-2011 verinnerlicht hatten, angriffen. Hinzu kam der unerträgliche Dilletantismus von Piraten in Verantwortungsposition, der ein übriges tat, diesen Leuten in die Hände zu spielen (BTW., diese Piraten sollten nach Land nicht auch noch im Bund als Vorstand antreten)
• 2013 gewann ich nach und nach emotionalen Abstand zu den Piraten. Wenn es die Piraten nicht mehr gibt, weiß ich, daß ich woanders Gleichgesinnte fände, die meine Vision von Gesellschaft teilen.
• Nach der Bundestagswahl hat sich die Hoffnung eingestellt, daß wir alle mit einem Gang runter, mit unseren Erfahrungen vielleicht das Ruder herumreißen könnten.

Die größten Fehler (subjektiv)

Die größten Fehler, die mir in der Entwicklung der Partei aufgefallen
sind, aber nur indirekt was mit der BTW13 zu tun haben:

• Wir waren zu naiv und haben vergessen in die Satzung Schutzregeln hineinzuschreiben.
• Zur Berlinwahl wurde unser Slogan "Mitmachpartei" falsch verstanden.  Wir haben jeden mitmachen lassen, ohne darauf zu achten, ob das zu   unserer Auffassung von "parteiisch sein" passt.
• Die Entwicklung von Programmen findet nicht wirklich statt. Es werden zwar Positionen verabschiedet, aber weder verinnerlicht, noch im   Gesamtkontext eingeordnet. Unsere Satzung gibt dafür kein Regelwerk  und keine Kriterien vor.
• Wir haben keine Schutzfunktion für Aktive. Es gibt kein "nur 30%" oder "nur 80%" dabei. Entweder leistest Du 130% oder Du bist  draußen. Es läuft  wahnsinnig viel informell, und das trotz/wegen der "Dokumentation" in Pads, Wikis, MLs, Mumbles, ... Hinzu kommt, die Inkompatibilität vieler parteiinterner Veranstaltungen mit Familie und Beruf.
• Fehlende Schutzfunktion gegen die lautstarken. Leise Töne werden  nicht gehört. Mindermeinungen im besten Fall ignoriert, im  schlimmsten niedergemobbt. Liberal geht anders.
• keine interne Fortbildung, bei Pressearbeit, Schatzmeister und Genseks funktioniert es jetzt.
• geringer bis gar nicht vorhandener finanzieller Spielraum für  Vorstandsmitglieder, Schiedsrichter und Beauftragte zur Durchführung  ihrer ehrenamtlicher Arbeit
• und last but not least, wir haben keine ehrliche Anerkennungskultur. Es gibt etliche Piraten, die vorne herum Flausch verteilen, dann aber hinter geschützten Accounts und in Hinterzimmern nicht nur lästern, sondern aktiv die Ausgrenzung von Parteimitgliedern betreiben. Ehrliches Lob und ehrliche Kritik würde oft tausendmal besser helfen als ein uninspiriert dahingerotztes 'flausch'.

Egal wie wir jetzt zu den Piraten stehen, egal wie wir das Ergebnis der Bundestagswahl finden.

Wichtig ist, daß wir alle jetzt nicht gleich in Aktionismus (außer
Plakate abhängen) verfallen, sondern uns besinnen: Warum sind wir bei
den Piraten dabei und was muß anders laufen, damit wir weitermachen
können?

Diese Piraten sind mir zu brav!

CC by SA Photo de Guillaume Blanchard

Diese Piraten sind mir zu brav! Und dennoch werde ich sie wahrscheinlich wählen, denn die anderen Parteien haben auf den folgenden Gebieten noch weniger zu bieten – und oft nicht mal die richtigen Fragen.

Urheberrecht

Verwertung findet in der Regel in den ersten 10 Jahren nach der Veröffentlichung statt. Eine Überarbeitung der Schutzfristen auf maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung hätte ich mir gewünscht. Wenn wir uns zB. Software anschauen, die ist oft schon nach 2 Jahren veraltet. Stattdessen haben wir aus Angst vor unserer Courage unsere berechtigten Forderungen nach und nach verwässert. Heute haben wir eine Verlängerung der Schutzfristen, ein Leistungsschutzrecht, was keiner braucht und eine GEMA, die sich vor uns Piraten nicht mehr fürchtet. Dennoch sind wir die, die eine Diskussion dazu in Gang setzten.

Internetzugang

Forderung Internetzugang als Grundrecht festzuschreiben. Es reicht nicht, ab und an das Stichwort Teilhabe in den Mund zu nehmen. Zur Teilhabe gehört, daß der Internetzugang als Grundversorgung anerkannt wird. Die Piraten hätte ich mir hier als treibende Kraft gewünscht, die sich für gesicherten Bandbreitenausbau von mind. 1MBit up-/downstream einsetzen. Und dies unter Wahrung der Netzneutralität.

Datenschutz

Wie sieht moderner Datenschutz aus? IMHO haben die Piraten sich darum gedrückt, neue Wege zu suchen. Wie kann eine Vision von Startrek mit dem legitimen Interesse der Menschen auf Privatsphäre unter einen Hut gebracht werden? Spackeria und Aluhüte waren nicht die Antwort.

Digitales Kulturgut

Bis auf wenige Ausnahmen sind mir kaum Piratenmitglieder bekannt, die sich mit den Auswirkungen des drohenden digitalen Gedächtnisverlustes beschäftigen. Staatliche Stellen werden die langfristige Verfügbarhaltung von digitalen Kulturgütern vermutlich nicht alleine stemmen können.

Bildung und Wissen

Die Piraten haben an sich richtig erkannt, daß wir uns an der Schwelle zum Informationszeitalter befinden und wir neue Lösungen finden müssen, die auf die Besonderheiten des digitalen Wandels eingehen. Für mich ist mit dem Informationszeitalter ganz eng das Zurechtfinden in und Bewerten von Informationen verknüpft.
Konkrete Ansätze, wie Bildungs- und Wissenschaftspolitik aussehen können, sind noch in der Entwicklung.

Liberal und Sozial

Als ich zu den Piraten gestoßen war, war es egal, woher Du kommst, ob Du groß oder klein, Frau oder Mann, Nerd oder Familienmensch warst. Und wenn Du ein Problem hattest, dann bekamst Du ruckzuck Hilfe angeboten.

Dieses Miteinander und gleichzeitig leben und Leben lassen wünsche ich mir für unsere Gesellschaft. Die Piraten sollen sich weiterhin dafür einsetzen, daß jeder so leben kann, daß er sich keine Sorgen um seine soziale Existenz machen muß, daß man einander nicht egal ist und es trotzdem egal ist, ob jemand in seiner privaten Umgebung fesseln lässt oder lieber eine Bratwurst isst.

Haben sich die Bürgerrechtler eingerichtet?

Am letzten Samstag war ich, wie viele Bekannte von mir auf der Freiheit statt Angst Demo. In der Rede von padeluun echauffierte [im Artikel, Abschnitt: Die Apelle der Anfangsredner] dieser sich darüber, daß auch Parteien, vor allem die Piraten, neben Grüne und SPD, so zahlreich vertreten waren und das doch die Kundgebung eine Veranstaltung der Bürger sei.

Mich hat das zuerst sehr geärgert, weil geschätzt mindestens ein Viertel der Teilnehmer den Piraten zuzurechnen war und ich sowohl als Pirat, aber in erster Linie als kritischer Bürger vor Ort war um gegen die Verharmlosung der Auspähung von Menschen zu demonstrieren.

Ich möchte mich nicht dafür vor potentiell Gleichgesinnten rechtfertigen müssen, als Bürger und Mitglied der Piraten meinen Unmut über den Sicherheitsterror der konservativen Kräfte rund um CDU/FDP/SPD und Grüne zu äußern.

Heute, ein paar Tage später und einigen Nachdenken, stellt sich mir die Frage, was dieser immer wieder beobachtete Beißreflex von einigen Bürgerrechtlern, Netzaktivisten und Publizisten gegen die Piraten eigentlich soll?

Ja, man kann die Piraten kritisieren. Sie machen vieles immer noch falsch, sind manchmal ungeschickt, manchmal dumm, manchmal peinlich.

Dennoch sei eine Frage an all jene gestellt, eine einzige:

Wird sich die Bundesrepublik mit dem Einzug der Piraten in den Bundestag nicht vielleicht doch ein wenig ändern? Hin zu etwas mehr Transparenz? Zu einer freieren Gesellschaft? Zu mehr Toleranz? Und ist das Fenster dazu vielleicht nur jetzt offen?

Oder seid ihr alle so in eurem Feindbild fixiert, daß ihr Angst habt, wenn sich etwas in der Bundesrepublik ändert, würden euch eure schön zurechtgelegten Tiraden auf die, achso rückständige, Gesellschaft um die Ohren fliegen? Habt ihr Euch vielleicht eingerichtet nur Kritiker zu sein?

Ich will gestalten, und hoffe, ihr macht mit.

Ich liebe diese Partei!

Liebe Piraten,

obwohl ich diesmal leider nicht beim Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt dabei sein kann, verfolge ich jedoch alle Debatten vor Ort. Alle GO Schlachten zehren ebenso an mir, als säße ich neben Euch! Und das Auf und Ab der Gefühle beim Zuschauen über Stream oder mitfiebern via Twitter macht mich genauso erschöpft, wie Euch, die ihr vor Ort seid!

Auch wenn ich nicht direkt dabei bin, so sind die Piraten in meiner Familie und in meinem Freundeskreis gerade dieses Wochenende Gegenstand vieler Diskussion und eines muß ich Euch sagen, ihr rockt!

Ich bin so stolz auf Euch, die ihr mit Leidenschaft streitet, die ihr alles in die Waagschale werft, weil ihr von etwas überzeugt seid, weil ihr brennt!

Ich brenne mit, und dieses Feuer ist es, welches mir die letzten Monate gefehlt hat!

Dafür ein dickes Danke! Ein Danke, an jeden einzelnen von Euch! Dieser Bundesparteitag, auch wenn für einige der eine oder andere Punkt nicht so abgestimmt werden wird, wie ihr es für angemessen haltet, dieser Bundesparteitag ist Klasse!

Ihr habt Euch alle weiterentwickelt und alleine, daß die wunderbare Versammlungsleitung den Mut hat, trotz oder gerade wegen hitziger Debatten den Parteitag zu unterbrechen, zeigt, wie weit wir uns entwickelt haben!

Nehmt den Lauer, der zwar immer noch rumzickt, wenn ihm was nicht in den Kram passt, der dennoch um soviel reifer wirkt, als vor ein paar Jahren!

Schaut Euch dieses verrückte Partei an, wo Leute am späten Abend in einen öffentlichen Stream Vogonengedichte und das Trololo-Lied zum Besten geben und dies von unserem wahnsinnigen Protokollanten Drahflow Silbe für Silbe in Echtzeit mitgeschrieben wird! Wo gibt es das sonst?

Liebe Piraten, ihr seid eine Partei, die so bunt und so schräg und so liebenswert ist, daß man gar nicht anders kann, als sich hinzusetzen und diese Zeilen zu schreiben!

Ich bin froh, Teil dieser Partei zu sein und hoffe, daß ihr den morgigen Tag so gut über die Bühne bringt, daß ich auch noch am Montag es nicht bereuen werde diese Zeilen geschrieben zu haben!

Danke! :)

Dr. Seltsam oder: Wie ich lernte, die SMV zu lieben

L’arrivée du projectile à Stone’s-Hill

Vor mehreren hundert Jahren

»Heute erwachte ich nach einem tollkühnen Traum!« begann Dr. Seltsam die illustre Runde zu eröffnen. Die versammelte Gesellschaft wurde still. Alle Blicke waren auf den Doktor gerichtet.
»Erzählen Sie, Dr. Seltsam. Erzählen Sie!« ertönte eine einzelne Stimme. Leuchtend spiegelte sich in den Augen seiner Zuhörer die Erwartung.
»Sie erinnern sich, meine Damen und Herren, sie erinnern sich an jenen Winterabende, als wir uns hier versammelten, weil in der Stadt die Gasleuchten ausfielen. Sie erinnern sich, daß an jenem Abende Yui Yan, jener kleine Chinese unter uns weilte, der mit seinem Circus in der Stadt gewesen ist…«.
»Ja, ja!« ertönte eine helle Stimme am anderen Ende des Tisches, dessen Brandy gefüllten Gläser im Fackeln des Kaminflammen  warm leuchteten. »der hatte dieses Tischspektakel dabei, was uns so ausgesprochen viel Freude bereitet hatte!«. »Genau, genau« jubelte ein anderer.

»Meine Damen und Herren!« fuhr Dr. Seltsam fort, »genau dieses Tischspektakel, Feuerwerk genannt, erschien mir im Traume! Es war so klar, es war, als ob mir Schuppen von den Augen genommen wurden! Meine Damen und Herren,« fuhr er leise fort, »Ich hatte diesen Traum, diese Vision, daß wir den Mond bereisen können, ja die Sterne gar!«

Lautes Murmeln ebbte auf. »Der Mond… und die Sterne?« ertönten die Stimmen der Gäste.
»Ja, die Sterne! Als ich erwachte, habe ich meine Berechnungen gemacht! Glasklar lag die Lösung vor meinem Auge!". Mit diesen Worten wischte Dr. Seltsam die gefüllten Gläser beiseite und entrollte schwungvoll das Papier. »Sehen Sie!« Die feine Gesellschaft ward aus ihren Sesseln gesprungen und drängte sich um den Tisch. »Ich hatte mir von dem Chinesen zeigen lassen, wie dieses Spectaculum funktioniert. Hier,  es besteht aus einer festen Röhre, der Boden mit Ton verschlossen. Schauen Sie, links eine Lunte, wie Sie, Herr Major, sie wohl von ihren Kanonen kennen dürften. Diese Lunte zündet Schwarzpulver, welches fest verstopfet worden ist. Obendrauf ein Pappdeckelchen und darin ein Röhrchen, welches projektilgleich herausgeschossen wird. Im Grunde ein ganz simples Ding! Es ist eine Schande, daß wir nicht eher darauf gekommen sind!« fuhr er im Vortrag fort.

»Ihr Vortrag in allen Ehren, Doktor. Aber kommen Sie zum Punkt!« ertönte barsch die Stimme des Preußen am anderen Ende des Tisches.
»Meine Damen, meine Herren! Ich habe alles genau berechnet! Wir bauen dieses Spectaculum in groß nach.Und in einer Kapsel« er deutete mit dem Finger energisch auf die Papphülse der Zeichnung, »reisen wir zum Mond! Statt 10g Schwarzpulver benötigen wir 40 Pferdewagen voll, und die Röhre muß 50m im Durchmesser haben! Meine Damen und Herren, dies wird in die Geschichte eingehen!« Die Stimmung im Salon kochte. »Ein dreifaches Hoch auf den Triumpf der Technik!«, … »Die Welt wird Augen machen!«…

Heute

Die Piratenpartei will die Politik verändern. Stetige Veränderung, so die Stimmen, gehört zur Partei, wie das Wasser zum Fisch. Und wenn wir die Gesellschaft verändern wollen, müssen wir uns verändern. Soweit, so gut, so akzeptiert. Auch von mir.

Zur Zeit geistert ganz massiv die Idee der Ständigen Mitgliederversammlung (SMV) durch die Lande. Und im Taumel der Begeisterung lassen sich viele von uns anstecken. Es fällt nicht leicht, so einer Woge standzuhalten und zu fragen, welche Idee dahinter steckt, welche Vorbereitungen getroffen werden müssen und ob man sich überhaupt sicher ist, daß man in nüchternem Zustand diesen Traum teilen möchte.

Ich habe zu vermeintlich zwingenden Gründen schon im November 2012 etwas im Beitrag »Nur Knöpfchen drücken reicht nicht!« geschrieben. Aber da viele Leute nicht wissen, was sie an der SMV begeistert und ob sie vielleicht den einen oder anderen Aspekt vergessen haben, will ich nicht den Zeigefinger heben, sondern durch eine Liste von Fragen jedem ein Mittel an die Hand geben, ob er oder sie oder es alle Implikationen zumindest in Erwägung gezogen hat. Denn das gehört dazu, daß man sich wenigstens der Mühe unterzogen hat, vor wichtigen Entscheidungen nochmal inne zu halten und nachzudenken.

Update 2013-05-08: 

Da jetzt wild etliche SMV-Anhänger ihre(!) Antworten zu den folgenden Fragen herumposten. Das ist zwar lieb und im Sinne der Überzeugungsarbeit auch völlig okay. Dennoch ist diese Entscheidung über pro/contra SMV so tief greifend und so vielgestaltig, daß es für jeden der noch unentschlossen ist, wichtig ist tatsächlich sich selbst Gedanken zu machen. Einige der SMV Befürworter setzen SMV mit LQFB gleich und bewerten die Frage dann so ohne dies kenntlich zu machen. Andere wollen das Konzept einer SMV haben, aber die konkrete Ausgestaltung im Dialog entwickeln. Es ist meiner Überzeugung nach nicht hilfreich, Leuten fertige Lösungen anzubieten und eine SMV zu hypen oder zu verteufeln. Ich bin selbst hin- und hergerissen. Die Fragen sind die, die mir während der ganzen Diskussion im Kopf herumspuckten.


Ganz im Sinne der Piraten, daß wir die sind mit den Fragen…

Hier die Fragen

• Was bedeutet für Dich Ständige Mitgliederversammlung (SMV)? Das Du always online sein mußt? Oder regelmäßig online abstimmst? Kannst Du regelmäßig abstimmen? Willst Du regelmäßig Zeit aufwenden? Oder reicht Dir ein-/zweimal im Jahr, dann aber konzentriert?
• Ist Dir ganz konkret klar, wie die SMV umgesetzt werden soll? Mit Liquid Feedback? Oder was anderes?
• Willst Du, daß Entscheidungen der SMV verbindlich sind? Sollen diese gleichrangig zu einem Parteitag oder untergeordnet sein? Soll über Satzung abgestimmt werden? Oder nur über Programm? Oder nur über Wahlprogramm oder gar nur Positionspapiere? Was sind Positionspapiere?
• Welche Kriterien legst Du an Entscheidungsvorlagen für eine SMV an? Was sind formelle Kriterien?
• Sollen bestimmte Quoren erfüllt werden, zählt für Entscheidung Gesamtzahl der SMV Akkreditierten oder nur die Zahl der Abstimmenden? Oder gar die Gesamtzahl der Mitglieder?
• Weißt Du, was passiert, wenn Mitglieder ausgetreten sind? Oder neue hinzukommen? Wie schnell beeinflussen diese mit ihrer Meinung die SMV (nicht mehr)? Hast Du Vorstellungen, was passiert, wenn eine Abstimmung in der SMV sehr, sehr knapp ausfällt?
• Möchtest Du, daß Deine Abstimmungen aber auch Deine Delegationen für jedes Mitglied nachvollziehbar sind?
• Kannst Du als Mitglied von Dir selbst behaupten, daß Du soweit bist, anderen Mitgliedern eine Entwicklung zuzugestehen? Kannst Du Mitglieder verteidigen, die aufgrund vergangener Entscheidungen oder Delegationen bezüglich SMV angegriffen werden? Wie lange soll die Nachvollziehbarkeit gewährleistet bleiben? Soll eine SMV vergessen können? Wie sieht es aus, wenn Du mal aus Gründen kein Mitglied mehr sein willst, sollen Deine Entscheidungen sichtbar bleiben? Du kennst Sätze in der DDR, wie "Genosse warum gehn sie denn in die Wahlkabine?"
• Wie soll der Konflikt aufgelöst werden, zum einen die Nachvollziehbarkeit der Abstimmungen zum anderen das Recht auf geheime Abstimmung zu gewährleisten, insbesondere unter dem Aspekt des Minderheitenschutzes? Ist Dir die Auffassung des CCC zum Thema Wahlcomputer bewußt? Teilst Du diese?
• Brauchen wir eine SMV wirklich als Alleinstellungsmerkmal? Definieren wir uns nicht eher über Programmpunkte, wie Teilhabe, allgemein verfügbares Wissen in der Informationsgesellschaft?
• Nehmen wir mit der SMV nicht vielleicht auch die gewünschte Trägheit von Parteitagen aus dem System, die ein Überschwingen von Extrema dämpft und zur Konsensbildung beiträgt? Verleitet eine SMV nicht zu kurzfristig angelegten Lösungen statt Synergien aus durchaus lang dauernden Debatten? Müssen wir tatsächlich immer eine Meinung zu allen aktuellen Themen haben? Oder sind wir vielleicht doch keine Volkspartei?
• Ist eine SMV wirklich geeignet, die Arbeit von Abgeordneten zu beeinflussen? Wollen wir das überhaupt, oder sollte nicht jeder Abgeordnete seinem Gewissen verpflichtet sein? Und was ist mit dem sozialen Druck, den wir auf diesen aufbauen würden, angemessen?
• Sorgt eine SMV für eine Immunisierung gegen Lobbyismus? Oder wäre es für Lobbyisten nicht gar einfacher, die Superdelegierten, wie bei LQFB ausfindig zu machen und dort den Hebel anzusetzen?
• Führt eine SMV nicht dazu, daß wir vergessen, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen? Brauchen wir vielleicht auch in der Debatte und Entscheidungen um Anträge die menschliche, soziale Komponente, eben weil wir manchmal nur nach Bauchgefühl entscheiden können?
• Willst Du die SMV, weil Deine Freunde diese wollen?
• Hast Du Dir überlegt, warum andere Mitglieder die SMV fordern könnten und wo vielleicht die Beweggründe anders als bei Dir aussehen? Wenn ja, welche Gründe könnten das alles sein?
• Ist Dir klar, warum Du die SMV jetzt sofort auf Bundesebene brauchst? Und warum es keine gute Idee ist, die SMV erstmal in verschiedenen LVs zu testen und die Erfahrungen zu sammeln? Wäre ein Feldversuch mit verschiedenen Implementationen von SMVs auf Landesebene nicht sinnvoller?
• Hast Du alle Anträge zur SMV gelesen? Auch die Begründungen? Kannst Du die Unterschiede zwischen den Anträgen benennen?
• Welche Probleme erwartest Du für die Partei, wenn die SMV nicht kommt?
• Ist die SMV nicht vielleicht ein Ausdruck dessen sich nicht mit Politik beschäftigen zu wollen? 
• Sollte diese Partei nicht erst einmal LQFB auswerten und dort Probleme beseitigen, bevor sie eine SMV einführt?
• Was passiert mit SMV, wenn Server wie bei Wiki oder Pad gerade bei interessanten Abstimmungen ausfallen? Was passiert, wenn Du mal kein Netz hast?
• Würdest Du eine Konkrete Implementierung einer SMV selbst verstehen können? Könntest Du im Vergleich zu einem Bundesparteitag selbst kontrollieren, ob Abstimmungsergebnis stimmt?

Wenn Du fast alle Fragen beantworten konntest, nehme ich Dir ab, daß Du Dir wirklich Gedanken zur SMV gemacht hast. Ich würde Dir das dann nicht ausreden wollen.