Einwohneranfrage zu Stadtentwicklungsplan Verkehr und Einschränkung der Linie 11 in Dölitz

In einer der vergangenen Beiträge "Ein Schritt vor - zwei zurück? Oder drei vor?" hatte ich mich intensiv mit dem Stadtentwicklungsplan Verkehr (STEP Verkehr) auseinandergesetzt. Dieser wird wohl auf der Sitzung des Stadtrats Leipzig vom 21.1.2015 behandelt werden.

In Vorbereitung dessen und um auf die unhaltbare Situation in der Mobilität der Dölitzer und Lößniger aufmerksam zu machen, habe ich gestern folgende Einwohneranfrage gestellt:

Update 2015-01-16

Ich habe heute folgende Antwort erhalten:

Ihre Anfrage ist im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen und wurde unter der Nummer VI-EF-00951 registriert.

Der Ältestenrat wird in seiner Beratung am 04.02.2015 über die Form der Beantwortung Ihrer Anfrage entscheiden, ich werde Sie über das Ergebnis umgehend informieren.

Auch ist jetzt die Tagesordnung für die Stadtratssitzung 2015-01-21 bekannt: http://www.leipzig.de/news/news/sitzung-der-ratsversammlung-am-21-januar-2015/. Wie bereits geschrieben wird der STEP Verkehr behandelt unter TOP20.6:

Ö 20.6 Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum
(Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau)
DS-00523/14

Ich hoffe, daß vlt. die Stadträte sich mit ff. Anfrage doch näher beschäftigen konnten, auch wenn die Verwaltung meine Anfrage erst später behandeln will.

Anfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezugnehmend auf den Entwurf für den neuen Stadtentwicklungsplan
Verkehr und öffentlicher Raum und der aktuellen Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 der Leipziger Verkehrsbetriebe, bitte ich Sie ff. Anfrage zu beantworten:

Vor dem Hintergrund einer stetig wachsenden Stadt mit all ihren Verkehrsproblemen und dem im Stadtentwicklungsplan Verkehr (bzw. dem zuverabschiedenden Entwurf "STEP – Verkehr und öffentlicher Raum" propagierten Fokus auf umweltverträgliche Mobilität für alle, welche Gestaltungsmöglichkeiten besitzt die Verwaltung die Leipziger Verkehrsbetriebe in die Umsetzung des STEP einzubinden?

Konkret gefragt:
 
In welchem Verhältnis steht der Einsparungseffekt seitens der LVB durch Verlängerung der Taktzeiten der Linie 11 von/nach Dölitz von durchschnittlich 10min auf aktuell 20min gegenüber den Belastungen durch die auf den Individualverkehr ausweichenden Bürger der Ortsteile Dölitz und Lößnig auf die Infrastruktur und Umweltziele der Stadt?

Darüber hinaus:

• Ist der Stadtverwaltung bekannt, wieviele Lössniger und Dölitzer vor den Einschränkungen und aktuell die Leipziger Verkehrsbetriebe nutzen? 
• Wie sieht die aktuelle, jährliche Zuwachsrate an Einwohnern der Stadt Leipzig in den Ortsteilen Dölitz und Lößnig aus?
• Wie sieht die Zahl an Fahrzeug Neu- und Ummeldungen von Einwohnern der Stadt Leipzig in den Ortsteilen Dölitz und Lößnig vor und nach den Einschränkungen der Linie 11 aus?
• Ist der Stadtverwaltung bekannt, welches Verhältnis die Taktung der vergleichbaren Straßenbahnlinien in den Ortsteilen Dölitz und Lößnig in den Jahren 1910, 1990, 2000 zur Zahl der dort ansäßigen Einwohner betrug?
• Welche kurzfristigen Maßnahmen erwägt die Stadt Leipzig zu treffen, um dem Mobilitätsbedürfnis der Bewohner von Dölitz und Lößnig einerseits entgegenzukommen und andererseits den og. Zielen des STEP Rechnung zu tragen?

Für weitere Informationen zu dem Thema sei noch auf den Dölitzer Bürgerverein verwiesen.

Müllhalde Landschaftsschutzgebiet Leipzig-Dölitz?

Nebeneingang zum KGV An der großen Eiche e.V.,
direkt an der Leinestraße

Das Gebiet nördlich der Leinestraße in Leipzig – Dölitz ist seit geraumer Zeit Landschaftsschutzgebiet. Wir wohnen nun schon eine Weile in Dölitz, doch in den letzten Monaten vermüllen die Wälder und Grünflächen rings um Dölitz immer mehr. Das erstreckt sich von Wachau, Markkleeberg bis hinüber nach Lößnig. Auffällig ist, daß der Müll immer in der Nähe von Kleingartenanlagen seine höchste Konzentration findet.

Beispielhaft seien im folgenden Fotos gezeigt, die ich heute auf dem Parkplatz der Kleingartenanlagen am Dölitzer Schacht in der Nähe der Kleingartenvereine Am Silbersee e.V. und An der großen Eiche e.V. gemacht habe. Am Markleeberger Weg (Weinteichsenke) Nähe der Kleingartenanlage Dölitz e.V. sieht es da kaum anders aus.
 
Trotz bereits in der Vergangenheit mehrfach an das Ordnungsamt gemeldete Müllablagerungen, so zum Beispiel über Kabelreste-Entsorgungen im Frühjahr diesen Jahres, hat sich die Situation massiv verschärft. Zur Erinnerung, es handelt sich um ein Landschaftsschutzgebiet.

Müllsack im Gesträuch

Kanister zwischen den Büschen

Fastfoodreste an einem Baum auf dem Parkplatz

Entsorgte Teppichreste und weitere Müllbeutel

Unter einem weiteren Busch

Noch ein Ablagerungsplatz

Man beachte die Aufschrift des Sacks. Dieser ist direkt auf dem Parkplatz abgelegt. Täglich parken dort mehrere Autos in direkter Sichtweite

Dies sind mit Lackresten versehene Latten, die ziemlich sicher mal zu einer Laube gehörten

Nachtrag vom 16.12.2014 im folgenden noch zwei Müllabladungen fotografiert:

Direkt vor Kleingartenanlage, Höhe Dölitzer Schacht entsorgt

Waldweg, im Hintergrund die Straße Dölitzer Schacht

Von Einer die auszog, das Fürchten zu lehren… :)

Meine Fragen an Piratenlily, die in Leipzig für die Piratenpartei in den neuen Stadtrat eingezogen ist.

Hi Lily! Erst einmal Gratulation zu Deiner Wahl in den Leipziger Stadtrat!  

Ute Elisabeth Gabelmann
aka Piratenlily

Woah, danke :-) So richtig ist es bei mir noch nicht angekommen, aber Stück für Stück sackt es so. Immer, wenn mir zwischendurch einfällt "Hey, du bist jetzt Stadtrat", freu ich mich richtig. Aber präsent ist die Tatsache noch nicht wirklich. Ich werde aufpassen müssen, die ersten paar Male nicht mit Kulleraugen auf meinem Ratssessel zu sitzen.

Kannst Du den Lesern bitte verraten, was Du seit letzten Sonntag so gemacht hast? 

Der ursprüngliche Plan sah vor, alles langsam abzuarbeiten, was durch Wahlkampf liegengeblieben ist. Den konnte ich dann aber schnell knicken. Seitdem versuche ich, die Zahl der Mails im Posteingang unter 100 zu halten, mit den Menschen, auf deren Einschätzung ich Wert lege, über die aktuelle Situation zu sprechen, Anrufe und Anfragen aller Art zu beantworten, nebenbei wenigstens ein paar saubere Teller in den Schrank zu kriegen, mich dem Katerchen wieder vertraut zu machen und ganz allgemein den Kopf über Wasser zu halten. Wenn bei so einer relativ "kleinen" Wahl schon so viele Dinge passieren, muß sich eine wirklich entscheidende Wahl wie z.B. die zum Bundestag für den einzelnen künftigen Abgeordneten wie ein Erdrutsch anfühlen.

Ansonsten fühl ich mich ein bißchen wie in der Sesamstraße nach dem Motto "Wer nicht fragt bleibt dumm", nur daß halt für designierte Stadträte niemand den Erklärbär gibt. Sicher sind Vertreter anderer Parteien immer schnell und hilfreich zur Stelle, aber man darf vermuten, daß nicht jeder davon es gut mit uns meint.

Zurückblickend auf die letzten Wochen, wie hast Du den Wahlkampf wahrgenommen? Was lief gut, was wäre verbesserungsfähig?  

Der Wahlkampf war schlicht einfach irre - im besten wie im schlechtesten Sinne. Gut lief zum Beispiel, daß bei Aktionen ziemlich viele Leute parat standen und zum großen Teil sogar noch spontan rüberkamen. Auch sind wir Meister im Schlußspurt, wie man zum Beispiel beim Unterschriftensammeln gesehen hat.
Bei nächsten Mal besser laufen muß unbedingt die Kommunikationsdisziplin. Es muß eine Anlaufstelle geben, die auch jeder nutzt, so schwer ihm das persönlich vielleicht fällt. Sonst zerfasert alles, der Überblick fehlt und dann haben alle verständlicherweise auch keine Lust mehr, sich das aus verschiedensten Quellen zusammenzusuchen. Außerdem plädiere ich für eine Art Selbstverpflichtung oder Ehrenkodex, den sich die Kandidaten für die Zeit des Wahlkampfs geben.

Wir sind ja jetzt nicht in Fraktionsstärke ins Rathaus eingezogen. Kannst Du schon sagen, ob Du Dich einer Fraktion anschliessen wirst und welche Gründe für Deine Entscheidung zugrunde liegen?  

Ich kann sagen, daß es mit Ausnahme zweier künftiger Fraktionen Anfragen aller Seiten gab, von denen das halbwegs zu erwarten war. Ganz allgemein ist es wohl nach den mir bisher vorliegenden Informationen so, daß man ohne Fraktion auch direkt verloren hat und nicht richtig mitspielen darf. Das ist eine Sache, die definitiv gerändert gehört, mit der ich mich aber aktuell abfinden muß, obwohl es mich wurmt.

Welche Hilfe erwartest Du von uns Mitgliedern? 

Ich erwarte, daß jeder sich darüber klar wird, was er leisten will und kann und ob die Partei für ihn eine Freizeitorganisation ist oder eine ernstzunehmende Betätigung. Ich arbeite lieber mit wenigen Engagierten als mit vielen, die aber im entscheidenden Moment gerade keine Motivation finden. Ich erwarte, daß jeder sich eine Liste der Themengebiete macht, in denen er Expertise hat und eine mit denen, die ihn interessieren (beides muß ja nicht zwingend übereinstimmen) und dann mit diesen Listen genau überlegt, welche Funktionen er hier innerhalb der kommunalpolitischen Arbeit übernehmen könne.
Unter anderem zu dieser Frage wird es zeitnah ein kommunalpolitisches Plenum geben.

Wie sehen Deine nächsten Tage aus? 

Ich habe mir ein grobes Konzept überlegt, was jetzt alles passieren muß und werde den Vorstand bitten, mich darin zu unterstützen. Parallel werde ich die Kontaktanfragen beantworten und einfach mal reinhören, was die Menschen so von mir bzw. uns wollen. Außerdem muß ich mir Basiswissen "Stadtrat" aneignen und werde dazu unter anderem auch zu anderen Kommunalpiraten Kontakt halten.


Ich danke für das kurze Interview und hoffe, daß Du rocken wirst. :) 

Well, I'll do my very best, Miss Sophie!

Warum ich kaum zum Bloggen komme

Kamera, Kamera an der Wand…

Update 2: Die Info im TAZ-Artikel basierte auf Zahlen des SMI und sind wohl korrekt.

@tazblog @Art1Pirat @cnnwtz Info ist gesichert: die Angabe 6000-7000 private Kameras kam 2004 aus dem SMI. Das dürfte heute anders aussehen.
— Streetwork Leipzig (@streetworkLE) 15. Mai 2014

Update: der TAZ-Artikel enthält einen Fehler, es wurden 674 Kameras gezählt, danke an Twitterer @cnnwtz, sh. http://leipzigerkamera.twoday.net/stories/2424427/

 

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0: KMJ at Wikipedia

 …wer ist die Heldenhafteste im ganzen Land?

"Leipzig und seine Überwachungskameras" ist seit Ende der 90er immer wieder Thema. Die Leipziger haben leider kein Bewusstsein entwickelt sich aktiv gegen die allgegenwärtige Überwachung, nicht zuletzt in Straßenbahnen zur Wehr zu setzen. Initiativen wie "Leipziger Kamera", "Salon Surveillance" und zur Zeit die Initiative "privacy Leipzig" flackern immer wieder mal auf. Doch den Bürgern Leipzigs scheint dies egal zu sein.

Zuletzt kam das Thema Überwachungskamera in der linken Szene in Connewitz auf, weil eine geheim installierte, autonome Kamera in Connewitz, Simildenstraße gefunden wurde. Erst später räumte die Staatsanwaltschaft Dresden ein, daß es sich um eine "operative Maßnahme" gehandelt habe.

Wurden 2004 in Leipzig ca. 7000 Kameras gezählt, die öffentlich, in und an Geschäften, in Bussen und Bahnen die Bürger dieser Stadt unablässig filmen, dürften sich diese Zahl heute deutlich erhöht haben. Auch die Qualität der Aufnahmen wurde durch Fortschritte in der Technik deutlich gesteigert. Selbst die Universität entwickelt sich zu einer Überwachungszone. Trotz entsprechender Hinweise an die studentische Öffentlichkeit 2011 ist das Thema Überwachung bis heute nicht auf dem Schirm der sonst so aufgeklärten kritischen Studentenschaft.

Vor dem Hintergrund dieser Situation hilft vielleicht folgende FAQ zum Thema Kameras im öffentlichen Raum: http://wiki.piratenpartei.de/FAQ_Video%C3%BCberwachung.

Schützt Videoüberwachung vor Verbrechen?

Schauen wir uns die Kriminalstatistik für Leipzig an, allein das Beispiel Diebstähle beantwortet diese Frage:

Die Polizeidirektion Leipzig wies im Jahr 2013 mit 99.422 Fällen ein ähnlich hohes Straftatenniveau auf wie im Jahr zuvor (100.100 Fälle). Auf 100.000 Einwohner entfielen somit 10.159 Straftaten. Die Aufklärungsquote sank um 1,2 Prozent auf nunmehr 48,9 Prozent; insgesamt wurden in 48.627 Fällen Täter ermittelt.

Hilft es bei der Aufklärung?

Ebenfalls aus der Statistik von 2013:

Für die kreisfreie Stadt Leipzig wurden 70.451 Fälle (+2,0 Prozent) erfasst - das seit 2003 höchste Niveau. Mit 46,6 Prozent fiel die Aufklärungsquote vergleichsweise niedrig aus. 

 Also nein.

Hilft Videoüberwachung bei Drogenkriminalität?

Für Leipzig stellt die Statistik folgende Entwicklung der Rauschgiftdelikte fest:

Mit 2.203 Fällen waren im Jahr 2013 lediglich vier Fälle mehr als im Vorjahreszeitraum festzustellen. Hiervon entfiel knapp die Hälfte auf Amphetamine/Methamphetamine (Crystal). Die Statistik weist zwar eine vermeintliche Stagnation aus, doch neun Rauschgifttote und die hohen Sicherstellungsmengen verdeutlichen den polizeilichen Handlungsbedarf – zumal das Deliktsfeld der Kontrollkriminalität zuzuordnen ist.

Aus obiger FAQ: Drogenhandel ist ein "Verabredungsdelikt". Treffpunkte für den Handel werden explizit (z. B. telefonisch) oder implizit (bekannter Ort) ausgemacht. Da Videoüberwachung nichts an der Nachfrage für Drogen ändert, verlagert sich dieser einfach in andere Gebiete. http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=87379ttw

Hilft Videoüberwachung bei Vandalismus?

Nö. Meistens wird Vandalismus im Zusammenhang mit Alkoholkonsum festgestellt. Die Täter agieren im Affekt und sind sich in der Situation nicht der Kameraüberwachung bewußt.

Hilft Videoüberwachung bei Gewaltdelikten?

Auch hier aus der FAQ: Bei Affekthandlungen gilt für Videoüberwachung das selbe wie für Strafandrohungen: Der/Die Täter/-in ist ein seinem Zustand außerstande, solche Faktoren zu berücksichtigen. Bei geplanten Gewalttaten kann Videoüberwachung hingegen einen umdisponierenden Effekt haben. Bei uns meldeten sich auch Opfer von Gewaltdelikten, die direkt vor Videokameras stattfanden. Das Überwachungspersonal hatte nichts bemerkt. Überhaupt wären Ihre Einschreitmöglichkeiten sehr begrenzt.

Hilft Videoüberwachung bei Diebstählen oder zumindest deren Aufklärung?

Wenn man sich die Täterfotos der Polizei aus Presse anschaut, ist die Qualität der Aufnahmen nicht zu gebrauchen. Vergleiche hierzu die Studie der University ofCalifornia in Berkeley: http://groups.ischool.berkeley.edu/samuelsonclinic/sensor_networks/285

Und im Kampf gegen den Terror ?

Wieder aus der FAQ: Terror ist eine Taktik. Die Probleme, die zu Terror führen, schwelen meist seit Jahrzehnten. Selbstmordattentätern macht es nichts aus, bei der Tat gefilmt zu werden - im Gegenteil: Weil Terror auf der Verbreitung von Angst basiert, könnte Ihnen sogar sehr an „guten Bildern“ liegen. Überwachte Gebiete gewinnen da an Attraktivität.

Was kostet Videoüberwachung in Leipzig?

Leider konnte ich die Zahlen im Haushalt nicht finden. Wer Hinweise hat, bitte melden.

Was ist mit dem Gefühl der Sicherheit?

Aus der FAQ: Das subjektive Sicherheitsgefühl wird tatsächlich bei vielen Leuten gehoben. Ein trügerischer Placeboeffekt, der z. T. auf cleveren Marketing der Überwachungsindustrie beruht und bei potentiellen Opfern zu gefährlichen Leichtsinn führen kann. http://www.quintessenz.at/d/000100003391

Was macht das Überwachungspersonal, wenn ihm fade ist?

Aus der FAQ: Große Wellen schlug die Enthüllung rund um Museumswachleute in Berlin, die mit ihren Hochleistungskameras in das Wohnzimmer von Angela Merkel zoomten. In England kam es bereits zu Verurteilungen von Überwachungsbeamten wegen Voyeurismus. In Wien versprach die Polizei nach ähnlichen Vorfällen, nur noch 'speziell geschultes' Personal einzusetzen.

Diese Damen und Herren werden Ihnen…

Ich war am Samstag im Theater der jungen Welt zur Podiumsdiskussion »Der Fall der Theaterwissenschaft. Geisteswissenschaften zwischen Ökonomisierung und kritischem Korrektiv«.

Für diejenigen, die nicht wissen, worum es geht: Das Rektorat der Universität Leipzig sah sich gezwungen im Zuge der Stellenkürzungsvorgaben des SMWK das komplette Institut der Theaterwissenschaft zu schliessen.

Leider kam ich einige Minuten später als geplant an, hatte ich doch die Zahl der Baustellen unterschätzt.

Am Anfang wurde ein Film gezeigt, anschliessend wurden aus dem Publikum Statements von Alumnis und Freunden der Leipziger Theaterwissenschaft aus aller Welt verlesen, die sich entsetzt über die geplante Schliessung äußerten.

Als sich dann das Podium füllte – anwesend waren von links nach rechts: Christin Melcher (Grüne, Student), Dr. Skadi Jennicke (Linke, Stadtrat), Prof. Dr. Ulrich Johannes Schneider (Direktor der Universitätsbibliothek Leipzig, Professor für Philosophie an der Universität Leipzig), Holger Mann (SPD, Landtagsabgeordneter), Prof. Dr. Günther Schneider (CDU, Landtagsabgeordneter) und Reik Hesselbarth (FDP, Stadtrat) – führte Prof. Schneider in das Podium ein und sagte die weisen Worte:

»Liebes Publikum, diese Damen und Herren werden Ihnen hier nicht helfen können!«

Damit könnte man eigentlich den Blogbeitrag wieder beenden, denn der Erkenntnisgewinn hat sich genau in diesem Satz erschöpft.

Gedankenfetzen

Im folgenden nenne ich nur in Kurzform einige Punkte, die ich mir so als "Gedankenfetzen" notiert hatte:

Prof. Schneider (CDU): 2015 soll Evaluierung der Ausstattung der Hochschulen erfolgen… …Leider hat Rektorat die Schliessung Pharmazie und Theaterwissenschaften beschlossen. …Vermisse angemessene Kommunikation… Entscheidung ohne Moderation durch Politik, sondern schwarzes Peterspiel betrieben… …Entscheidung des Rektorats nicht nachvollziehbar

Moderator: Warum kommt Evaluation nach Kürzung? Warum können Abgeordnete nicht umsteuern, wenn die Faktenbasis nun doch eine andere ist [bezog sich auf Studentenzahlen]?

Prof. Schneider (CDU): Ein Kürzungsdiktat gibt es nicht. Evaluation 2015 notwendig, da Prozeß nicht von einer Uni zu führen, sondern nur zusammen in einem offenen Prozeß mit allen Unis und der Staatsregierung…

Mann (SPD): Landtag hat Recht über Haushalt zu entscheiden.

[…]

Moderator: Stelle fest, daß wir die Diskussion über Entscheidung des Rektorats auch innerhalb der Uni diskutieren müssen… Geisteswissenschaft sind [ökonomisch gesehen] besonders billig, man braucht keine teuren Apparaturen, nur einen guten Dozent…

Prof.  Schneider (CDU): Es trifft nicht zu, daß das Hochschulfreiheitsgesetz ein Spardiktat enthält. Abreden über Finanzflüsse finden im Konsens statt [meint Vereinbarung zw. Rektorat und SMWK].

Mann (SPD) [Verweist auf Bericht des Landesrechnungshofes zu Stellenabbauwahn]

Hesselbarth (FDP): Stellenstreichung bis 2020 ist falsch. Aber man muß sich Zusammensetzung Studenten anschauen, ob diese aus Sachsen oder außerhalb kommen [Führt zu Mißverständnissen, klärt das später auf. Wollte darauf hinweisen, daß der Freistaat Sachsen mehrere Aufgaben hat, die er in erster Linie für die Sachsen selbst erbringen muss. Hochschulfinanzierung ist nur eine dieser Aufgaben, so Hesselbarth später.]

Prof. Schneider (CDU): Hochschulrat ist strategisches Element, steht Rektorat beratend zur Seite.… [Auf Nachfrage Publikum, wo er streichen würde, da er vorher den Wegfall des Instituts bedauerte] Ohne wirtschaftlichen Plan des Rektorats, keine konkrete Aussage über Kürzung von bestehenden Fächern.… Rektorat hat seit über 3 Jahren diesen nicht vorgelegt.

Mann (SPD): Stadt hat Wissenschaftsplanung vorgelegt. Was fehlt ist eine qualifizierte Fachkräftestudie (wie in Thüringen).

Prof. Schneider (CDU): Wissen Sie welchen Platz TU Dresden im Shanghei Ranking hat?

Mann (SPD): Ist mir egal.

Prof. Schneider (CDU): 241. Wir brauchen mehr Qualität statt Quantität an den Hochschulen. Wir brauchen daher Mitwirkung des Bundes.

[Student aus Publikum erklärt, daß die Top3 der Unis im Shanghei-Ranking alleine Fläche einer Großstadt wie Leipzig einnehmen. Und das der Vorteil von Uni Leipzig doch auch das Umfeld einschliesst.]

[Publikum: Theaterwissenschaften bedingen auch Kultur ringsum – es ist eine Symbiose zwischen Stadt und Uni.]

[Professorin aus Publikum] Es findet eine Entsolidarisierung zw. Proffessoren und Studenten statt. An anderen Stellen ist man froh, daß es nicht sie getroffen hat. Doch ist dies Teile- und-Herrsche. … Lehre und Forschung sollen verbunden bleibven [das Hochschulgesetz erlaubt reine Lehr-Unis]. Nehme maximal 12 Studenten auf, da ich nur soviel intensiv betreuen kann. … Wie mißt man Qualität von Geisteswissenschaften? … Konservativen ist doch soviel an Werten gelegen, wieso wollen sie Werte zerstören?

Randbemerkungen

Aus Fachschaftsrat Theaterwissenschaft wurde berichtet, daß Rektorin Schückert eingeräumt habe, massiv vom SMWK unter Druck gesetzt worden zu sein. Zitat: "Wenn sie nicht unterschreiben, übernimmt der Finanzminister, dann wären 2000 Stellen fällig".

Aus Publikum wurde durch Zwischenruf bekannt, daß auch die Mineralogie geschlossen werden soll.

Es gibt eine Petition für den Erhalt der Theaterwissenschaft.

Weitere Links

•  http://www.mdr.de/kultur/spardebatte-theater-leipzig100.html,
•  http://www.tagesspiegel.de/wissen/ostdeutsche-hochschulen-leipzig-will-theaterinstitut-schliessen/9386598.html, 
• http://kreuzer-leipzig.de/2014/04/25/bildung-in-der-oekonomischen-schraubzwinge/,
• Und dann noch die Hochschulpiraten der Uni Leipzig: http://hopis-leipzig.de/

Ach, Connewitzer!

Quelle: Wikipedia, CC3.0 sharealike, Martin Geisler

Der Beitrag war ursprünglich als Kommentar unter einem Artikel des Kreuzers geplant, landete aber aus Gründen hier.

Seit Wochen berichten verschiedene Medien der Stadt über die Aufregung, die der Umzug der Polizeistation in die Wiedebach-Passage in Connewitz mit sich brachte.

Ich kenne Connewitz und Umgebung nun schon seit mehr als 10 Jahren, ich habe hier studiert, meine Kinder gehen hier zur Schule, Wehwehchen lasse ich hier verarzten, mit Freunden und Bekannten bin ich hier sehr oft unterwegs.

Und all die Jahre, die Connewitz mich in meinem Leben begleitet, hör(t)e ich immer wieder die gleichen Diskussionen.

Doch was ist den Connewitzern wichtig?

Das sind auf der einen Seite die Bewohner,

• die Connewitz wegen seiner Nähe zum Auenwald lieben, 
• die die vielfältigen, kleinen Läden schätzen, 
• die das große Kulturangebot nutzen, 
• die sich hübsch eingerichtet haben, 
• die sich aber auch über zerschmissene Schaufenster am Kreuz ärgern, 
• die es leid sind, wenn Häuserwände beschmiert oder mit Teerbeuteln beworfen werden, 
• die es nicht so toll finden, wenn sie durch einen Pulk von Biertrinkern laufen müssen,
• die von freilaufenden Hunden überrascht werden,
• die die schönen Altbauwohnungen schätzen,
• die Familie gegründet haben.

Und auf der anderen Seite die Bewohner,

• die Connewitz wegen seiner Toleranz schätzen,
• die sich mit Gleichgesinnten auf ein Bierchen treffen,
• die frei sein dürfen und dies auch ihren Hunden zeigen wollen,
• die die billigen Wohnungen lieben,
• die gerne Fahrrad fahren, 
• die hier gegen den Kommerz kämpfen,
• die die Parties lieben,
• die ungestört ihr Ding machen wollen,
• die gegen das System sind,
• die Nazis hassen,
• die ihre kreative Nische gefunden haben.

Die Bewohner wollen das gleiche (hier in Ruhe leben) und kommen doch nicht zueinander.

Das jetzt die Polizei in den Wiedebachplatz gezogen ist, finden die einen vernünftig, da es nicht sein kann, daß dort ein "rechtsfreier Raum" geduldet wird, die anderen halten dies für einen Affront, da damit ja "Connewitz kriminalisiert" würde.

Ich halte beide Aussagen für überzogen. Meiner Erfahrung nach wollen Polizisten keinen Stress, und mit dem Umzug ist es ja nicht so, daß auf einmal dort eine Kaserne entstanden wäre. Im Gegenteil. Wenn es durch die Vor-Ort-Präsenz der Polizei und durch das respektvolle Miteinander aller Beteiligten möglich wäre, gegenseitig Ressentiments abzubauen wäre dies mittelfristig ein sehr gutes Argument den Abbau der Überwachungskameras am Connewitzer Kreuz zu forcieren.

Schild(er)bürger

Was haben wir denn?

Wie ich im Beitrag Ein Schritt vor, zwei zurück… – Teil 3  erwähnte, kostet ein Verkehrsschild in der Anschaffung um die 200€.  

Um abschätzen zu können, ob man durch Einführung von Konzepten, wie Shared Space, oder durch radikalen Schilderrückbau vielleicht den stets klammen Haushalt der Stadt entlasten könnte, hatte ich am 28. Februar 2014 eine Bürgeranfrage gestellt. 

Ich fragte die Stadt Leipzig:

1. Wie viele Verkehrsschilder gibt es in Leipzig insgesamt?
2. Wie viele davon werden pro Jahr zu welchen Kosten repariert, erneuert oder beschafft?
3. Wie viele Verkehrsschilder weisen auf Tempo30 oder auf Tempo30-Zonen hin?

Die Idee war, anhand der Anzahl und der Neuerungsrate die ungefähren Kosten für den Schilderwald zu bestimmen.

Einwohneranfrage, so easy!

Die Stadt schickte mir heute ihre Antwort, die leider nicht in jedem Punkt zufriedenstellend war. Aber dazu gleich mehr. Ich möchte an der Stelle jeden Leipziger ermutigen: Stellt Einwohneranfragen. Das genaue Prozedere wird auf der Seite der Stadt beschrieben. Kurz: Jeder Einwohner kann eine Frage mit drei Unterfragen stellen, die Leipzig betreffen. 

Die Antwort

Das Bauderzernat schickte mir heute die Antwort zu (da ich beruflich leider nicht an der Ratsversammlung teilnehmen konnte).  

Und nun?

Wir haben in Leipzig also 65.000 Verkehrszeichen, jedes hat einen Mindestwert von 200€, macht also, Achtung BWL-Freunde,  13.000.000 € gebundenes Kapital. ;-) Übrigens haben wir im Vergleich nur 57.732 registrierte Bäume in LE – also mehr Verkehrsschilder als Bäume!

Im Ernst, das ist eine Menge Holz (also die Zahl der Schilder!). Leider wurde mir die Neuerungsrate nicht mitgeteilt. Schauen wir mal, ob sich dazu was im Haushalt findet. Hier hilft vielleicht der interaktive Haushaltsrechner weiter. Ich würde vermuten(!), daß die Wartungskosten im Posten Verkehrsmanagment/Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von
307.600 € verborgen sind (wenn es jemand weiß, bitte Mail!). Wenn ich von geschätzten 2% Erneuerungsrate ausgehe, wären das 260.000€, was hinkommen könnte. Dies ist aber Spekulation.

Interessant fand ich die Zahl der Tempo30- und Tempo30-Zonen-Schilder. 2.323 Verkehrsschilder (also 3,6% aller Verkehrsschilder) zeigt, daß Leipzig schon recht verkehrsberuhigt dasteht. Vor dem Hintergrund, daß wir mehr Schilder haben, als Bäume müssten die Grünen konsequenterweise darauf drängen die Tempo30-Zonen abzuschaffen (weil dies Schilder spart) ;)

Weniger ist mehr?

Zum Vergleich, wir haben in Leipzig ca. 1760km Straßen, davon 332km Hauptverkehrsstraßen.  Bei 3571ha reiner Verkehrsfläche. Im Schnitt stehen aller 750m ein Tempo30 Schild und aller 2,7m ein beliebiges Verkehrsschild.

Wir sollten schon mal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn ein Verkehrsteilnehmer aller 2,7m neben den anderen Verkehrsteilnehmern und sonstigen Ablenkungen noch die Bedeutung eines Verkehrsschildes erfassen muß.

Wäre es da nicht konsequent, nicht nur im Sinne der Einsparung, sondern vor allem im Sinne der Verkehrssicherheit darüber nachzudenken, ob Leipzig hier nicht vielleicht doch seine Prioritäten anders setzen sollte?

Ein Schritt vor, zwei zurück? Oder drei vor? – Auseinandersetzung mit dem Entwurf Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig – Teil 4

Vorwort

Das Fristende für Anmerkungen zum Entwurf des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig (STEP Verkehr) naht (endet am 7. März 2014).

Sinnbild für Verkehrsraum Leipzig

Ich habe versucht in der Serie von Beiträgen (1, 2 und 3) schon einige Aspekte des Entwurfs zu beleuchten. Ebenfalls sei an dieser Stelle auf die Blogbeiträge von Thomas Koehler verwiesen. Und die Piratenpartei Leipzig hat zum Thema Verkehr ebenfalls einige Positionen (Verkehrspolitik für alle, ÖPNV und Umwelt)  veröffentlicht, die IMHO Berücksichtigung bei STEP finden sollten.

Zum letzten Beitrag hatte ich ergänzend die Stadt Leipzig im Rahmen einer Bürgeranfrage um Auskunft zur Anzahl der Verkehrsschilder, den laufenden Beschaffungs- und Unterhaltungskosten, sowie Zahl der Tempo30-Schilder befragt. Eine Antwort steht da leider noch aus.

Hier nun der vorletzte Teil meiner Anmerkungen.

Übergreifende Themen

Wirtschaftsverkehr

Da mir die Ideen der Stadt zum Thema Wirtschaftsverkehr uninspiriert (aber dennoch durchführbar und sinnvoll) vorkamen (Logistikkonzept, LKW Vorzugsnetz), hatte ich bei mir bekannten Verkehrsexperten prüfen lassen, ob es, analog zu Dresdens CarGoTram, Sinn machen könnte, Unternehmen in Leipzig zu ermutigen ihre Waren via Straßenbahn durch die Stadt transportieren zu lassen.

Nein, macht es wohl nicht. Logistik ist darauf angewiesen, daß Ware schnell umgeschlagen werden kann und schnell auf veränderte Anforderungen reagiert werden kann.

Ein Transport von Logistikzentrum A nach Logistikzentrum B wäre machbar, aber für Anbindung an Firmen müsste sichergestellt sein, daß Gleise etc. bis in die Fabrik hinein existieren.

Bei Menschen ist es nicht so wild, die können die letzten 30 Meter notfalls zu Fuß laufen (Beispiel: LVB-Straßenbahn auf S-Bahn Höhe Leuschner-Platz), bei Containern wird es da schwieriger.

 

Stadtraum als Lebensraum

Diesen Abschnitt kann ich nahezu uneingeschränkt unterschreiben. Mit der dort angegebenen Idee der "Magistralenplanung auch für Nebenstraßen" kann ich mich nicht recht anfreunden. Wenn wir Verkehrsplanung ganzheitlich denken, so scheint mir diese Idee eher unpraktikabel zu sein. Vielleicht brauch ich da aber etwas mehr Zeit zum Nachdenken.

Wichtig ist der Unterpunkt "Soziale Sicherheit". Er ist deswegen wichtig, weil die Menschen durch die aktuelle Politik verunsichert sind und nicht nur ein erhöhtes gefühlsmäßig begründetes Sicherheitsbedürfnis an den Tag legen.
Die unter diesem Punkt dargelegten Maßnahmen kann ich alle unterschreiben. Sie sind im Gegensatz zur überbordenden Überwachung des öffentlichen Raumes (und stattfindendem Abbau von Polizeistellen) sinnvoll. Darunter zählt das Bedenken der Raumwirkung (keine verwinkelte Gassen, einsehbare Plätze), die gute Beleuchtung und Vermeidung von Sichtbarrieren.

Ebenfalls voll unterschreiben kann ich die Aussagen zur stadtverträglichen Einordnung von öffentlichen Verkehrsmitteln.

Einbindung in das übergeordnete Verkehrsnetz

Zur Einbindung Leipzigs ins übergeordnete Verkehrsnetz möchte ich als Leipzig-Dresden-Pendler nur diese Worte verlieren: Wie kann es sein, daß ich von Leipzig mit dem Zug nach Berlin 20 min weniger Zeit benötige, als mit dem IC von Leipzig nach Dresden, in die Landeshauptstadt? Und wie kann es sein, daß Leipzig-Chemnitz zugtechnisch noch schlechter dasteht? Dafür kann die Stadt nichts, das Land nur wenig. Ich bin auch froh, daß Leipzig zugtechnisch mittlerweile sehr gut angebunden ist. Aber wenn, und hier geht es kurz um Landespolitik, wenn die Staatsregierung Sachsen Dresden und die anderen Ballungszentren des Freistaates nicht völlig abkoppeln will, täte sie gut dran die Leipziger einzubinden, damit man sich gegenseitig verkehrstechnisch den Rücken stärkt.

Beim ebenfalls erwähnten Thema Fernbusse bin ich zwiegespalten. Zum einen ist es Fakt, daß es nunmal Fernbusse gibt. Im Interesse der Reisenden und auch im Interesse der Stadt sollten die Fernbusse möglichst zentrumsnah halten können. Auf der anderen Seite halte ich Fernverkehrsbusse für eine Idiotie sondersgleichen. Die Fernbusse verbrauchen mehr Energie, belasten die ohnehin verstopften Fernverkehrsstraßen und verpesten die Innenstadt. Hier würde ich mich über eine Initiative des Städtetags freuen, um gemeinsam dieser Herausforderung Herr zu werden.

Apropos Autobahnen, Leipzig soll sich dafür stark machen, daß endlich die A72 nach Chemnitz fertiggestellt wird. Diese Autobahn wird seit 1935 gebaut und ist nach 79 Jahren immer noch nicht durchgängig befahrbar.

Nachwort

Der Entwurf der Stadt ist so umfassend, daß allein meine Kommentierung mittlerweile aus vier Teilen besteht. Wer Anmerkungen zum Entwurf der Stadt hat, auch wenn er nicht alles gelesen oder verstanden hat, sollte unbedingt bis zum 7. März seine Anmerkungen an die Stadt geschickt haben, damit sie noch Berücksichtigung finden können.

Nachtrag

Gerade Mail von Stadt erhalten:

Ihre Anfrage ist im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangen und wurde unter der Nummer V/EF 302 registriert.

Der Ältestenrat wird in seiner Beratung am 05.03.2014 über die Form der Beantwortung Ihrer Anfrage entscheiden, ich werde Sie über das Ergebnis umgehend informieren. 

Deine Hilfe gesucht – für mehr Vielfalt im Stadtrat!

Lieber Blogleser,

Am 25. Mai ist Kommunalwahl in Leipzig und ich würde gerne den Stadtrat etwas aufmischen. Doch damit es Dir möglich ist, mich auch auf dem Stimmzettel zu sehen, benötige ich Deine Mithilfe.

Eigentlich ist es ganz einfach, Du mußt bis allerspätestens zum 20. März 2014 in den Seiteneingang des Rathauses in die Lotterstraße 1 gehen und dort Deine Unterstützerunterschrift für die Piraten, und damit auch für mich hinterlegen.

Alle Kandidaten,die auf Deine UU warten :)

Wenn Du noch nicht weißt, wofür ich stehe, schaue Dir bitte das 12-Punkte Programm der Piraten Leipzig an, Studiere meine Webseite.  Oder frage mich direkt!

Die Öffnungszeiten des Rathauses zur Abgabe der Unterstützungsunterschriften (UU) sind:

• Mo, Mi, Do 9-18 Uhr
• Di 9-20 Uhr
• Fr 9-16 Uhr

Du kannst mich unterstützen, wenn Du mindestens 18 Jahre bist und Deinen Wohnsitz seit mindestens 3 Monaten in Leipzig hast und EU-Bürger bist.

Wäre schön, wenn Du es mir ermöglichst auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl ein Kreuzkästchen zu bekommen.

Danke :) 

Dein Andreas

PS.: Das die Stadtratssitzungen ins Internet gestreamt werden, geht auf eine Initiative der Piraten Leipzig zurück :)

Ein Schritt vor, zwei zurück? Oder drei vor? – Auseinandersetzung mit dem Entwurf Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig – Teil 3

Quelle: commons.wikimedia.org

Im ersten Teil meines Kommentars zum Entwurf des Stadtentwicklungsplans Verkehr der Stadt Leipzig hatte ich mich auf die ersten Abschnitte »Allgemeine Planungsgrundsätze«, »Beteiligung der Öffentlichkeit« und »Rahmenbedingungen« bezogen. Im zweiten ging ich auf den Abschnitt »Mobilität für alle« ein. Ergänzend sei an der Stelle noch darauf hingewiesen, daß die dort erwähnten Maßnahmen nicht nur Schwerbehinderten helfen, sondern allen Einwohnern und Besuchern Leipzigs Erleichterung bringen.

Übergreifende Themen: Verkehr umweltverträglich gestalten

Hatte ich schon erwähnt, daß dieser Entwurf des Stadtentwicklungsplanes Verkehr extrem grünlastig ist? Im folgenden möchte ich auf einige Aussagen eingehen.

Unter dem Punkt »Ausgangsbedingungen« findet sich relativ am Anfang der erwähnenswerte Satz: "Nach aktuellen Prognosen wird die Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr in den kommenden Jahren nicht mehr nennenswert zunehmen…"

Diese Aussage sollte man gut im Hinterkopf behalten, wenn man die folgenden Abschnitte im Entwurf liest.

Dort heißt es weiter: "Hervorzuheben ist hierbei die 2011 eingerichtete Umweltzone, […] eine deutliche Entlastung erreicht werden."

Diese Aussage ist so nicht überprüfbar. In dem Bericht findet sich an der Stelle ein Diagramm, welches die vermeintlich entlastende Wirkung der Umweltzone untermauern soll. Dieses Diagramm zeigt zum einen nur den Zeitraum 2008-2011, so daß ein Vergleich der Wirksamkeit nicht möglich ist.

Zum anderen räumt selbst die Sprecherin des Landesumweltamtes Frau Bernhard ein, daß frühestens nach 5 Jahren die Wirksamkeit überhaupt geprüft werden kann und daß Leipzig trotz Einrichtung der Umweltzone immer wieder die Grenzwerte der Feinstaubbelastung überschritten hat. Zwar ist der Anteil an kleinsten Rußpartikeln gesunken, doch das Ergebnis zeigt, daß die Feinstaubbelastung in Leipzig andere Ursachen als den Individualverkehr haben muß, zB. Baustellen und Wetterlage.

Interessanterweise will die Stadt Leipzig nun die Standorte einiger Meßstellen verändern, ein Schelm der böses dabei denkt.

Mit dem Lärmaktionsplan hat Leipzig erstmals kartiert, wo die größte Lärmbelastung entsteht und auch die Verursacher benannt (vor allem veraltete LVB Fahrzeuge und Gleiskörper). Dieser Plan bietet die Möglichkeit zukünftig die Wirksamkeit von Lärmschutzmaßnahmen zu evaluieren.

Leider werden im Entwurfspapier des Verkehrsplans die ökologischen Maßnahmen einseitig benannt, so sieht das Papier vorrangig Verkehrsvermeidung- und Verlagerung vor und bereits an zweiter Stelle wird die "verstärkte Anordnung von Tempo 30 auch an Hauptverkehrsstraßen…" gefordert.

Quelle: commons.wikimedia.org

Gerade dies halte ich für einen Riesenfehler, da durch den dann provozierten Stop-and-Go-Verkehr eine stärkere Umweltbelastung der Anwohner und erhöhte Stressbelastung der Verkehrsteilnehmer einhergeht. Vielleicht spielen im Plan auch versteckte haushaltspolitische Überlegungen eine Rolle…

Wer wirklich den Verkehr umweltverträglicher und sicherer gestalten möchte, der sollte darauf hinwirken, daß Verkehr möglichst gleichmäßig fließt und die Stressbelastung niedrig gehalten wird.

Ich würde daher plädieren, daß man auf den Hauptverkehrsadern den Verkehr möglichst flüssig hält und vielleicht lieber in Grüne-Welle oder Richtgeschwindigkeitsanzeigen investiert, statt Geld für neue Tempo30-Schilder zu verpulvern.

Übrigens sind auch für Wohngebiete Tempo30-Zonen nicht sinnvoll, wenn man sich die Studien aus den Niederlanden anschaut, die in Experimenten belegt haben, daß durch den Wegfall von Beschilderungen und Fahrbahnmarkierungen alle Verkehrsteilnehmer einander mit mehr Respekt und gegenseitiger Rücksichtsnahme begegnen. Der nette Nebeneffekt wäre die Einsparung von bis zu 200€ pro Schild – Geld, was an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden könnte.

Richtig ist, daß durch ein auf alle Verkehrsarten, inklusive Fußgänger, abgestimmtes Gesamtkonzept auch die Umweltbelastung reduziert wird. Denn wenn man kurze Wege gern auch mal zu Fuß geht, kann das Auto zu Hause bleiben.

In dem Zusammenhang sollten wir in Leipzig auch dringend darüber nachdenken, ob für unsere Stadt durch die Einführung des fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs die Attraktivität desselben für die Einwohner eher gesteigert werden kann, als mit den im Plan sonst noch erwähnten Maßnahmen. Wenn man sich nicht erst um ein Ticket Gedanken machen muß, sondern einfach "mal ebend" in die Bahn einsteigen kann, und diese Bahn dann auch öfter als alle 15min kommt, dürfte die angestrebte Überzeugungsarbeit auf fruchtbareren Boden fallen.

Ein Schritt vor, zwei zurück? Oder drei vor? – Auseinandersetzung mit dem Entwurf Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig – Teil 2

Im ersten Teil meines Kommentars zum Entwurf des Stadtentwicklungsplans Verkehr der Stadt Leipzig hatte ich mich auf die ersten Abschnitte »Allgemeine Planungsgrundsätze«, »Beteiligung der Öffentlichkeit« und »Rahmenbedingungen« bezogen. Hier möchte ich nun die nächsten Abschnitte kommentieren.

Übergreifende Themen: Mobilität für Alle

Ganz dem Gedanken der Teilhabe für alle folgend, erklärt sich die Stadt mit Verweis auf den Stadtratsbeschluss vom 16.10.2002 und dem damit verbundenen Beitritt zur Barceloner Erklärung "Die Stadt und ihre Behinderungen" bereit, das auch in der Zukunft "alle gestalteten Lebensbereiche für alle Menschen ohne fremde Hilfezugänglich sein sollen".

Interessant ist neben der Zahl von ca. 7% der anerkannten Schwerbehinderungen, daß die Stadt in dem Entwurf davon ausgeht, das über einViertel der Bewohner Leipzigs mobilitätseingeschränkt ist.

Ich finde diese Offenheit sehr bemerkenswert, insbesondere weil auch die Maßnahmen zur Erhöhung der Teilhabe bereits in dem Plan sauber aufgelistet sind: Sicherung der Mindestbreite der Fußwege, Vermeidung von Hochborden, Stufen und anderen Barrieren (einschliesslich Fahrzeuge der öffentlichen Verkehrsnetze).

Unter dem Punkt »Bisherige Maßnahmen« wird aber behauptet, daß bei der LVB 90% (am Wochenende 100%) der Straßenbahnzüge mit Niederflurwagen unterwegs sind.

Diese Behauptung ist sachlich und nachweislich falsch. Ich selbst bin familiär am Wochenende oft mit Rollstuhl unterwegs. Und zum Beispiel die Linie 8 fährt nachweisbar fast nur mit Tatra-Wagen alter Bauart, so daß kein Einstieg mit Rollstuhl (oder auch Kinderwagen oder auch nur mit Rollator) möglich ist.

Nun, die Stadt will bis 2015 die Tatras ersetzt haben, Zeit wird es!

Noch ein Punkt, der gerade kurz nach der Eröffnung des neuen S-Bahn Netzes für Unmut sorgte war die Funktionsuntüchtigkeit der Fahrstühle und fehlende Rampen von und zu den Bahnsteigen. Mittlerweile hat sich die Situation entspannt.  Dennoch sollte die Stadt Leipzig hier zukünftig sicherstellen, daß auch im Winter diese neuralgischen Punkte nicht vergessen werden. Wenn man als Rollstuhlfahrer dann in der Pampa steht und nicht vom Gleis wegkommt und auf die nächste  S-Bahn dann 30min warten muß, ist das alles andere als witzig!

Gleiches Augenmerk verdienen hier insbesondere in der Innenstadt die Blindenleitsysteme, die oftmals durch Stände und Freisitze zugestellt sind. Wäre schön, wenn auch diese Aspekte zukünftig von Haus aus etwas mehr Aufmerksamkeit verdienen!

Mehr zum Rest des Planes dann demnächst.

Ein Schritt vor, zwei zurück? Oder drei vor? – Auseinandersetzung mit dem Entwurf Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig

Letzten Monat stellte unsere Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau den Entwurf für eine Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum Leipzig (STEP Verkehr) vor.

Die ersten Eckpunkte versprechen großen Diskussionsbedarf, der ganze Plan liest sich wie eine Ode an die Grünen, enthält viel Richtiges, auch Überraschendes – geht aber an die Erfordernisse einer Großstadt manchmal auch vorbei.

Im folgenden versuche ich den Plan, immerhin ein 45MB großes PDF, zu kommentieren und einen kleinen Beitrag zur Aufklärung über Positives, Durchdachtes zu leisten und Alternativen ins Gespräch zu bringen.

Jeder Bürger der Stadt Leipzig kann seine Ergänzungen und Anmerkungen direkt bei der Stadt auf der Webseite http://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/verkehrsplanung/  hinterlassen.

Meine Kommentare folgen der Gliederung im Originaldokument und sind auf mehrere Blogposts aufgeteilt.

Allgemeine Planungsgrundsätze

Dieser erste Abschnitt ist eine Einleitung, welche Ziele die Stadt in der Zukunft verfolgen wird.
Positiv ist zu vermerken, daß in dem Papier als Ziel die "Stadt der kurzen Wege" propagiert wird. In späteren Punkten wird darauf im Detail eingegangen.

Nur soviel sei verraten, Leipzig möchte daraufhin wirken, daß vor allem eine Mischbebauung bevorzugt wird und Fußgänger und Fahrradverkehr eine stärkere Beachtung finden. Dazu sollen bis 2025 der  Anteil der zurückgelegten Wege auf 27% Fußgängerverkehr, 20% Fahrrad- und 23% ÖPN-Verkehr gesteigert werden.

Was mir persönlich auch sehr gut gefällt, ist, daß eine freundliche, Lebensqualität bietende Stadt als Standortfaktor der Wirtschaftsförderung angesehen wird. Konkret heißt es im Dokument:

Qualitätsvoll gestaltete öffentliche Räume leisten darüber hinaus einen Beitrag zum "Image" der Stadt als Wirtschafts- und Wohnstandort und zum Wohlbefinden Ihrer Bewohner und Besucher.

Leider ist bereits in dieser Einleitung der Kraftverkehr in dem Maße ausgeklammert, daß eine wirtschaftliche Beeinträchtigung nicht ausgeschlossen werden kann. Hier scheint mir die Handschrift der Grünen Baubürgermeisterin zu deutlich durchzuschimmern. Eine ausgewogenere Betrachtung wäre hier wünschenswert gewesen.

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Verkehrsplanung

In diesem Teil werden die Erfahrungen mit dem Runden Tisch und den Stadtratsfraktionen geteilt, die Fachgutachten erwähnt (die auch auf der og. Webseite veröffentlicht sind), und der Ideenwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr" hervorgehoben.

Insgesamt ist es zu begrüßen, daß die Bürger Leipzigs bis zum 7. März Gelegenheit bekommen, den neuen STEP-Entwurf zu diskutieren und Vorschläge zurückzumelden.

Begrüßenswert wäre hier, daß die Öffentlichkeit noch stärker auf diese Beteiligungsmöglichkeit hingewiesen wird und  auch Möglichkeiten der direkten Bürgerbeteiligung über grundsätzliche Entscheidungen zur Verkehrsplanung geprüft werden.

Rahmenbedingungen

Unter diesem Abschnitt werden einige sehr interessante Statistiken der Bevölkerungsentwicklung, der Mobilität im Vergleich zu anderen Städten genannt. Hervorzuheben ist, daß die zurückgelegten Wege seit 2008 von 6,4km auf  nun 4,2km verkürzt sind und daß 50% aller mit dem KFZ zurückgelegten Wege weniger als 5km betrugen.

Allein aus diesem Grunde wäre eine mutige Initiative zur Einführung eines fahrscheinlosen Straßenbahn- und Omnibusverkehr (ÖPNV-Flatrate) mehr als geboten. 

Besonders hervorzuheben sind auch die starken Pendlerbewegungen, die sich auf 2/3 von Umland in die Stadt und 1/3 von Stadt ins Umland aufteilen. Auch dies ein Argument zur stärkeren Vernetzung der ÖPNV-Systeme von Stadt und Umland. Auch hier würde eine Tarifvereinfachung des öffentlichen Personennahverkehrs zu dessen Attraktivität beitragen.

Da bis 2025 die Zahl der Kinder und Jugendlichen auf +50% prognostiziert wird, und auch die Zahl der Jugendlichen in Ausbildung um 40% zunehmen soll, muß an der Schraube eines bezahlbaren und leistungsfähigen Nahverkehrs gedreht werden.

Der Report scheint mir in der Hinsicht doch etwas zu zaghaft zu sein, insofern bleibt zu hoffen, daß die Leipziger Piraten den zukünftigen Stadtrat mehr Mut einflößen.

Mehr demnächst…

Da fragen wir doch einfach mal die Hopis!

Vor kurzem war in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, daß 4 von 10 Sachsen das Thema Bildung für das wichtigste bei der kommenden Landtagswahl halten.


Da viele der Piraten in Sachsen das Thema in der Vergangenheit eher stiefmütterlich betrachteten, hielt ich es für eine gute Idee doch einfach die zu fragen, die vielleicht am ehesten vom Thema Bildungspolitik betroffen sind.

Ich fragte die Studenten der Hochschul-Piraten (HoPis):

• Dresden: hochschulpiraten@piraten-dresden.de
• Chemnitz: piraten-hsg@tu-chemnitz.de
• Leipzig:  info@hopis-leipzig.de

Am 3. Januar stellte ich per Email ff. Fragekatalog, der zügig  zum 11. Januar von allen angeschriebenen Gruppen beantwortet wurde.

Danke dafür!

Um die Antworten der drei HoPis aus Dresden, Leipzig und Chemnitz besser gegenüber zustellen unterteile ich diese im Folgenden in 13 Abschnitte.
Ich hoffe, daß dieser Beitrag die Diskussion nicht nur unter den Studenten, sondern auch allgemeiner anregt und würde mich über reichlich Feedback und Kommentare freuen.

Gefreut hat mich auch, daß viele der Antworten sehr tief ins Detail gingen.

1. Welches Thema hat Euch im letzten Jahr als Hochschulgruppe am meisten bewegt?

Leipzig:

Da wir uns auf ein Thema festlegen müssen, ist es ganz klar Edward Snowden und die damit einhergehende NSA-Spähaffäre. Noch nie zuvor wurden Gesellschaften derartig tiefgreifend und systematisch überwacht und noch nie zuvor reagierten Gesellschaften mit einer derartigen
Gleichgültigkeit. Es hat lange gedauert, bis überhaupt so etwas wie ein Diskurs in der Öffentlichkeit stattfand und das sich die "freie Welt" nach wie vor weigert, Snowden Asyl zu gewähren, läßt darauf schließen, daß noch immer nicht die Tragweite der Geschehnisse erkannt wurde. Wir haben
im vergangenen Jahr versucht, im Rahmen unserer Möglichkeiten ein öffentliches Bewußtsein dafür zu schaffen, u.a. durch die Teilnahme an den Demonstrationen vor dem amerikanischen Konsulat
und der Freiheit statt Angst, sowie kleineren Kunstaktionen.

Chemnitz:

Als wir noch was getan haben, war es das Hochschulfreiheitsgesetz.

Dresden:

• Das Hochschulfreiheitsgesetz
• Kürzungen und Studiengangsabschaffungen an der TU Dresden
• Die Exzellenzbewerbung und -annahme der TU Dresden 

2. Welches Thema wird für Euch das bestimmende Thema dieses Jahres werden?

Leipzig:

Wir werden unseren Schwerpunkt dieses Jahr ganz klar auf das Thema Bildung legen.

Chemnitz:

Tut mir Leid aber am Anfang des Jahres ist das eher nicht abzusehen.
Evtl. HSFG noch weiter machen oder den neuen Studiengang (Grundschullehrerausbildung) mal zur Brust nehmen
und rausstellen wo überall Professuren klein gestrichen wurden um den noch aufsetzen zu können.

Dresden:

Studentische Mitbestimmung

3. In welchem Maße habt ihr Euch mit der sächsischen Hochschulpolitik auseinandergesetzt?

Leipzig:

Seitdem das sächsische Hochschulfreiheitsgesetz im September 2012 beschlossen wurde, begleiten wir seine Auswirkungen kritisch. Schwerpunkte setzen wir dabei auf:

• die Austrittsmöglichkeit aus der verfaßten Studierendenschaft und
• Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland sowie Langzeitstudiengebühren

Im Rahmen dessen haben wir uns auch –bisher auf der theoretischen Ebene– mit Partizipationsmöglichkeiten im Zeitalter von Massenuniversitäten auseinandergesetzt.

Ein weiteres ständiges Thema sind der Hochschulentwicklungsplan (HEP) und die Zielvereinbarungen zwischen der Universität und dem SMWK. Hier vermeinen wir ein strukturelles Ungleichgewicht auszumachen, welches die sogenannte Hochschulautonomie ins Lächerliche zieht und die Hilflosigkeit seitens der Universität und ihr angehöriger Personen gegenüber dem SMWK unterstreicht.

Da wir eine anerkannte Arbeitsgruppe des StudentInnenRats der Universität Leipzig sind, unterliegen wir dem Anspruch, die Aufgabe der Studierendenschaft gemäß §24 (3) 1 des SächsHSFG mit zu realisieren: "Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten". Dies geschieht unsererseits größtenteils mittels Beteiligung an Demonstrationen, Vortragsreihen oder Workshops. Erwähnenswert sind hier u.a. unsere Vortragsreihe UrhR-Zeiten, in der wir uns mit den Auswirkungen des Urheberrechts auf die Gesellschaft und den Wissenschaftsbetrieb auseinandergesetzt haben, als auch unser Workshop "digitale Selbstverteidigung". Dabei versuchen wir sukzessive Hürden abzubauen und unsere Veranstaltungen so barrierefrei wie möglich anzubieten. Als ersten größeren Schritt haben wir damit begonnen, die Veranstaltungen zu streamen und die Aufzeichnungen auf unserer Homepage anzubieten.

Des Weiteren nehmen wir regelmäßig an den Plenen des StudentInnenRats der Universität Leipzig teil.

Chemnitz:

Ein wenig, HSFG, Fachschaftsratskram, sowas halt.

Dresden:

Verfolgen der Arbeit des Landtags / Gemeinsame Teilnahme an Demos
/Infostände /Mitarbeit in studentischen Gremien, der Mittelbauinitiative...

4. Wo seht ihr negative, wo positive Entwicklungen in der sächsischen Hochschulpolitik?

Leipzig:

Wir wären versucht zu sagen, daß die zaghaften Investitionen in die Bildungslandschaft positiv zu sehen sind. Allerdings ist dabei zu bedenken, daß die Hochschulen seit Jahren unterfinanziert sind, ein großer Run auf die Universitäten eingesetzt hat und die Landesregierung seit Jahren Mittelstreichungen (bspw. die Universitätsbibliothek) und Stellenabbau (angedrohte Schließung der Politikwissenschaft sowie Slawistik, Schließung der Pharmazie) betreibt. In diesem Lichte sind die derzeitigen Bemühungen geradezu lächerlich und ein Feigenblatt der Regierung, um vom eigentlichen Kahlschlag abzulenken. Damit ist zugleich auch unser erster Kritikpunkt benannt: Die Hochschulen in Sachsen sind unterfinanziert.

Unser zweiter Kritikpunkt umfaßt die unzureichenden Einflußmöglichkeiten auf die Zielvereinbarungen zwischen Universität und SMWK.

Chemnitz:

positiv:

• gibts sicher noch mehr, ich überleg nochmal
• TU Chemnitz: Einige wenige engagierte Profs die einen mitreißen
• gute technische Ausstattung

negativ:

• weniger Profs. für mehr Studiengänge
• überfüllte Sääle oder zu wenig Kurse
• verschiedene Tools zur Prüfungsanmeldung (derzeit 4 Arten, sollen noch mehr kommen)

• immernoch Anmeldung einiger Prüfungen auf Listen mit Matrikelnummer, Name und manchmal Geburtsdatum; die werden dann durch die Reihen gegeben (einige fotografieren die ab, Datenschutz und so ;P)
• wenig bis kein praktischer Bezug
• keine Förderungen für Pflichtexkursionen (einige heben die bis zum 6. Semester auf, weil sie es sich am Mund absparen müssen)
• HSFG gibt Sachsen hohe Mitspracheanteile in der angeblich unabhängigen Uni (Les dir das Ding mal durch...)

Dresden:

• Negativ ist die Festschreibung der Kürzungen durch den Freistaat
  Sachsen sowie die nicht gegebene Planungssicherheit (nur ein
  Sockelbetrag wurde den Universitäten fest zugesichert, der Rest soll
  auslastungs- und drittmittelabhängig vergeben werden. Auch das Aushebeln der studentischen Solidarität durch die Ermöglichung eines Austritts aus der Studierendenschaft sehen wir kritisch; wir brauchen mehr studentische Mitwirkung - nicht weniger.
   
• Postiv ist, dass die negativ Liste nicht noch länger ist.

5. Welches ist Eurer Auffassung nach, das dringendste Problem von Studenten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbildung?

Leipzig:

Wir sehen in der Umstellung auf und aktuellen Ausgestaltung des Bachelor-Master Systems im Rahmen des Bologna-Prozesses ein massives Problem hinsichtlich der Selbstbildung. Die ursprüngliche Freiheit, auch eigenen Interessensgebieten nachzugehen und aktiv Schwerpunkte zu setzen, ist durch das Modulvergabesystem konterkariert worden. Bildung verkommt zusehends zu einem reinen Aspekt von Ausbildung. Umfangreiche Modulprüfungen, teilweise kombiniert mit Zusatzleistungen oder Prüfungsvorleistungen lassen keinen zeitlichen Raum, um über den Tellerrand schauen zu können. Menschen, die während ihres Studienverlaufs parallel arbeiten müssen, wird ein geregeltes Studium durch den überzogenen Workload, Seminarüberschneidungen und schlechte Kommunikation zwischen den einzelnen Fakultäten/Institutionen erschwert bis verunmöglicht.

Chemnitz:

•  kein Geld für externe Zusatzausbildung sowie zu wenig Angebote in den Unis
• zu viel Bulimie-Lernen dass anschließend sofort vergessen ist 

Dresden:

Mangelnde gesellschaftliche Absicherung. Verschlechterung der
Studiensituation durch zunehmende Verschuldung der Studenten. Zwänge zu Nebenverdiensten mit allen negativen Auswirkungen.

6. Wo seht ihr Probleme in der Heranführung von Gymnasiasten an den Uni-Alltag?

Leipzig:

Wir sind ja nun schon ein Weilchen an der Universität, meinen aber dennoch, daß der Übergang vom Schulsystem in das universitäre System nicht flüssig von statten geht. Der universitäre Alltag stellt mit der Fülle an Neuerungen hohe Anforderungen an jeden Studierenden im ersten Semester. Neben Aspekten wie der ersten eigenen Wohnung und Haushaltsführung, einer neuen Umgebung und neuen, unbekannten Menschen, gibt es an der Universität unzählige Institute, Ämter und Verfahrensweisen, die ein jeder erst kennenlernen und verinnerlichen muß. Besonders schwer haben es dabei Personen, die aus einem nicht-akademischen Umfeld kommen und die ohne jedwede Hilfestellung ihrer vertrauten Umgebung in den Mikrokosmos Universität eintauchen. Hier wäre auch seitens Verwaltung und ProfessorInnenschaft mehr Sensibilität wünschenswert.

Chemnitz:

Null...Uni ist mittlerweile wie Schule nur ohne Anwesenheitspflicht...

Dresden:

• Zu wenig ansprechende Vorstellungsveranstaltungen der einzelnen
  Studiengänge
• Verstärkte Beratungs- und Schulungsangebote zu Studienbeginn zum Thema Studienorganisation, Zeitmanagement, Prüfungs- und Stressbewältigung, Stundenplanbau...

7. Welche Ideen zur Verbesserung der Bildungspolitik seht ihr?

Leipzig:

Anpassung der Bildungsausgaben an einen realistischen Wert des BIP

• eine neue Wertschätzungskultur bzgl. Bildung etablieren
• Klärung der Frage: Was soll Bildung eigentlich erreichen? Selbstbildung? Ausbildung? Zumindest dann dürfte jeder wissen, woran er oder sie ist und die Fronten klar gezogen sein
• gesellschaftliche In-Wert-Setzung von Bildung über ihren bloßen wirtschaftlichen Nutzen hinaus (z.B. durch Etablierung demokratischer Diskurs-, Verhaltens- und Partizipationskulturen im Umfeld der Hochschulen)

Chemnitz:

• Mehr Lehrkräfte
• direkter Praxisbezug /geht auch mit Praxisnahen Beispielen
• finanzielle Hilfen für Studenten bei Pflichtmodulen (z.B. Pflichtexkursion)

Dresden:

• Digitalisierung der Lehre, u.a.:
• Verstärkter Einsatz von Open Learning Plattformen
• Mehr Aufzeichnung von Lehrveranstaltungen (vor allem Vorlesungen), um es allen zu ermöglichen, teilzuhaben, auch wenn sie zu der Zeit nicht können.
• Technisch modernisierte Hörsäle.
• Technische und didaktische Schulungen für Lehrpersonal im Umgang mit Präsentationsmöglichkeiten (wie funktioniert der Hörsaalcomputer, das Saallicht, mal nicht nur Powerpointpräsentationen usw.).

8. Oft ist Bildungspolitik Sparzwängen unterworfen. Welche Argumente habt ihr,    diesen Sparzwängen entgegenzutreten?

Leipzig:

Neben den reinen Verwertungsargumenten (Ausbildungsabschluß, mehr oder weniger berufliche Sicherheit, Bildungsrendite von etwa 10 %, gleich welcher Abschluß), erfüllt Bildung, soziologisch belegt, auch einen präventiven Charakter auf den Gebieten der Gesundheitsvorsorge, des Drogenkonsums und Kriminalität. Heutige Investitionen in Bildung verringern also die Kosten von Morgen und Entlasten andere Haushaltsetats maßgeblich.

Darüberhinaus sind wir der Meinung, daß ein angemessener Zugang zu Bildung der Selbstenfaltung des Menschen dient und ein jeder Mensch ein Grundrecht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit hat.

Chemnitz:

Je mehr wir an der Bildung sparen desto wahrscheinlicher wandern uns Abiturienten in Länder ab in denen dies nicht so ist um eine bessere Bildung zu erhalten.
Wir arbeiten mit Wissenschaft und Forschung auch für die Zukunft von Sachsen und je mehr wir die Mittel dafür beschränken desto weniger kann mit innovativen Lösungen voran gegangen werden.

Dresden:

Bildung ist eine der Grundvorraussetzungen nicht nur für gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch für Prosperität und Innovativität - wenn wir unser Bildungssystem kaputtsparen, belasten wir zukünftige Generationen mit enormen Kosten.

9. Was für Möglichkeiten seht ihr, daß Eure Uni in Eurer Stadt mehr an Attraktivität gewinnt?

Leipzig:

Wir sind der Meinung, daß die Universität Leipzig in der Stadt einen guten Ruf genießt. Denkbar wären allerdings ein attraktiveres Semesterticket, eine bessere Repräsentation der Interessen Studierender auf Kommunaler Ebene und mehr Koryphäen innerhalb des Lehrkörpers.

Chemnitz:

Chemnitz...da ist es nicht die Uni die einen runter zieht.

Dresden:

• Rückkehr zur Volluniversität.
• Räumliche Verdichtung des Campus.
• Mehr "Verständnis" für nebenbei arbeitende Studenten. Die engmaschigen BA-Lehrpläne lassen Arbeit nur schwer zu.
• Mehr Investitionen in Lehrpersonal.

10. Was für Möglichkeiten seht ihr, daß Eure Stadt in Eurer Uni mehr an Attraktivität gewinnt?

Leipzig:

Wir beobachten die Steigerung der Mietpreise und zunehmende Gentrifizierung einzelner Stadtteile mit Sorge. Hier sollten seitens der Stadt rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet werden, um dem stetigen Zustrom an Studierenden auch zukünftig gerecht werden zu können.

Chemnitz:

Wir haben bereits einen Vertrag der die Zusammenarbeit mit der Stadt regelt und der wird schlicht nicht genutzt.
Ich habe als Student ein ehrenamtliches Propjekt in Chemnitz gestartet und die waren überrascht überhaupt einen Studenten mal zu sehen.
Da sollte jemand von der Stadt einfach mal aktiv Werbung machen oder mit einem offenen Projekt an die Uni kommen und nach Unterstützung suchen.
Es gibt genug Studenten die das für den Lebenslauf gut finden würden und gleichzeitig Spass dran haben.

Dresden:

• Verbesserung der ÖPNV- Angebote am Campus.
• Bessere Studentenangebote, z.B. in Museen.

11. Wie schätzt ihr Eure Uni-Bibliothek ein?

Leipzig:

Abgesehen von den ständigen Kürzungen seitens der Landesregierung und dem daraus resultierenden Unsicherheiten bzgl. der Verfügbarkeit von Datenbanken, Zeitschriften und Publikationen, sehen wir die Bemühungen seitens der Universitätsbibliothek sich einem moderneren Verständnis von Bibliothek zuzuwenden positiv. Die Arbeitsplätze sind im Regelfall ausreichend, mit der zentralen, 24 Stunden geöffneten Campusbibliothek können nun auch Studierende mit weitreichenderen Verpflichtungen gemäß ihrer Zeitvorstellungen studieren und das offene Magazin sowie die Rückgabeautomaten beschleunigen so manchen Vorgang. Ein weiterer Pluspunkt ist die zunehmende Beschäftigung mit Open Access.

Chemnitz:

Hüstel, kein Kommentar. (Wenn du nichts nettes sagen kannnst, ...)

Dresden:

Die Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek hat viel getan, um
mehr Arbeitsplätze zu schaffen, leider sind die Bemühungen in diesem
Bereich noch nicht ausreichend. Auch in der Digitalisierung und
Verfügbarmachung von Präsenzliteratur in elektronischer Form liegt die
SLUB weit hinter unseren Erwartungen.

12. Wieviele Mitglieder seid ihr aktuell?

Leipzig:

Wir sind derzeit im festen Kern 6 Personen und werden situationsabhängig von weiteren netten Menschen unterstützt.

Chemnitz:

Aktiv im Moment 0
Wieder aktivierbar: 3-5

Dresden:

Etwa sechs.

13. Wünscht Ihr Euch Unterstützung durch die Piratenpartei LV Sachsen? Wenn ja,     welche?

Leipzig:

Kurz: Nein. Als Arbeitsgruppe des StudentInnenRats der Universität Leipzig ist unsere Gruppe grundsätzlich offen für alle interessierten Studierenden der Uni Leipzig, aber auch anderer Hochschulen Leipzigs, sofern diese die Ziele unserer Gruppe teilen. Allein der Anschein von Abhängigkeiten wirkt unserer Meinung nach diesbezüglich abschreckend.

Sollten wir Bedarf sehen, wenden wir uns gerne an Einzelpersonen, jedoch nicht an die strukturelle Ebene einer Partei.

Chemnitz:

Die holen wir uns im KV, es fehlen nur im Moment die Mitglieder und die Ideen.

Dresden:

• Das grundsätzliche Problem bei uns allen ist, dass wir bei so vielen
  anderen Dingen eingebunden sind, z.B. Vorstandsarbeit, und wir daher nur wenig persönliche Ressourcen zur Verfügung haben, um uns intensiv um die HoPis zu kümmern. Wir bräuchten einfach mehr Piraten, die bisher einfach nur Basispiraten sind und viel Energie mitbringen, um Aktionen zu planen und umzusetzen und auch um andere zu motivieren. Da kann uns der LV sicherlich wenig helfen.
• Evtl. bessere Vernetzung der HoPis der einzelnen Städte, da das die
  einzelnen HoPi-Gruppen irgendwie nicht hinbekommen. ;)