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Dienstag, 14. Januar 2014

Da fragen wir doch einfach mal die Hopis!

Vor kurzem war in der Leipziger Volkszeitung zu lesen, daß 4 von 10 Sachsen das Thema Bildung für das wichtigste bei der kommenden Landtagswahl halten.


Da viele der Piraten in Sachsen das Thema in der Vergangenheit eher stiefmütterlich betrachteten, hielt ich es für eine gute Idee doch einfach die zu fragen, die vielleicht am ehesten vom Thema Bildungspolitik betroffen sind.

Ich fragte die Studenten der Hochschul-Piraten (HoPis):
  • Dresden: hochschulpiraten@piraten-dresden.de
  • Chemnitz: piraten-hsg@tu-chemnitz.de
  • Leipzig:  info@hopis-leipzig.de
Am 3. Januar stellte ich per Email ff. Fragekatalog, der zügig  zum 11. Januar von allen angeschriebenen Gruppen beantwortet wurde.

Danke dafür!

Um die Antworten der drei HoPis aus Dresden, Leipzig und Chemnitz besser gegenüber zustellen unterteile ich diese im Folgenden in 13 Abschnitte.
Ich hoffe, daß dieser Beitrag die Diskussion nicht nur unter den Studenten, sondern auch allgemeiner anregt und würde mich über reichlich Feedback und Kommentare freuen.

Gefreut hat mich auch, daß viele der Antworten sehr tief ins Detail gingen.

1. Welches Thema hat Euch im letzten Jahr als Hochschulgruppe am meisten bewegt?



Leipzig:

Da wir uns auf ein Thema festlegen müssen, ist es ganz klar Edward Snowden und die damit einhergehende NSA-Spähaffäre. Noch nie zuvor wurden Gesellschaften derartig tiefgreifend und systematisch überwacht und noch nie zuvor reagierten Gesellschaften mit einer derartigen
Gleichgültigkeit. Es hat lange gedauert, bis überhaupt so etwas wie ein Diskurs in der Öffentlichkeit stattfand und das sich die "freie Welt" nach wie vor weigert, Snowden Asyl zu gewähren, läßt darauf schließen, daß noch immer nicht die Tragweite der Geschehnisse erkannt wurde. Wir haben
im vergangenen Jahr versucht, im Rahmen unserer Möglichkeiten ein öffentliches Bewußtsein dafür zu schaffen, u.a. durch die Teilnahme an den Demonstrationen vor dem amerikanischen Konsulat
und der Freiheit statt Angst, sowie kleineren Kunstaktionen.

Chemnitz:

Als wir noch was getan haben, war es das Hochschulfreiheitsgesetz.

Dresden:

  • Das Hochschulfreiheitsgesetz
  • Kürzungen und Studiengangsabschaffungen an der TU Dresden
  • Die Exzellenzbewerbung und -annahme der TU Dresden 

2. Welches Thema wird für Euch das bestimmende Thema dieses Jahres werden?

Leipzig:

Wir werden unseren Schwerpunkt dieses Jahr ganz klar auf das Thema Bildung legen.

Chemnitz:

Tut mir Leid aber am Anfang des Jahres ist das eher nicht abzusehen.
Evtl. HSFG noch weiter machen oder den neuen Studiengang (Grundschullehrerausbildung) mal zur Brust nehmen
und rausstellen wo überall Professuren klein gestrichen wurden um den noch aufsetzen zu können.

Dresden:

Studentische Mitbestimmung

3. In welchem Maße habt ihr Euch mit der sächsischen Hochschulpolitik auseinandergesetzt?

Leipzig:

Seitdem das sächsische Hochschulfreiheitsgesetz im September 2012 beschlossen wurde, begleiten wir seine Auswirkungen kritisch. Schwerpunkte setzen wir dabei auf:
  • die Austrittsmöglichkeit aus der verfaßten Studierendenschaft und
  • Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland sowie Langzeitstudiengebühren
Im Rahmen dessen haben wir uns auch –bisher auf der theoretischen Ebene– mit Partizipationsmöglichkeiten im Zeitalter von Massenuniversitäten auseinandergesetzt.

Ein weiteres ständiges Thema sind der Hochschulentwicklungsplan (HEP) und die Zielvereinbarungen zwischen der Universität und dem SMWK. Hier vermeinen wir ein strukturelles Ungleichgewicht auszumachen, welches die sogenannte Hochschulautonomie ins Lächerliche zieht und die Hilflosigkeit seitens der Universität und ihr angehöriger Personen gegenüber dem SMWK unterstreicht.

Da wir eine anerkannte Arbeitsgruppe des StudentInnenRats der Universität Leipzig sind, unterliegen wir dem Anspruch, die Aufgabe der Studierendenschaft gemäß §24 (3) 1 des SächsHSFG mit zu realisieren: "Wahrnehmung der hochschulinternen, hochschulpolitischen, sozialen und kulturellen Belange der Studenten". Dies geschieht unsererseits größtenteils mittels Beteiligung an Demonstrationen, Vortragsreihen oder Workshops. Erwähnenswert sind hier u.a. unsere Vortragsreihe UrhR-Zeiten, in der wir uns mit den Auswirkungen des Urheberrechts auf die Gesellschaft und den Wissenschaftsbetrieb auseinandergesetzt haben, als auch unser Workshop "digitale Selbstverteidigung". Dabei versuchen wir sukzessive Hürden abzubauen und unsere Veranstaltungen so barrierefrei wie möglich anzubieten. Als ersten größeren Schritt haben wir damit begonnen, die Veranstaltungen zu streamen und die Aufzeichnungen auf unserer Homepage anzubieten.

Des Weiteren nehmen wir regelmäßig an den Plenen des StudentInnenRats der Universität Leipzig teil.

Chemnitz:

Ein wenig, HSFG, Fachschaftsratskram, sowas halt.

Dresden:

Verfolgen der Arbeit des Landtags / Gemeinsame Teilnahme an Demos
/Infostände /Mitarbeit in studentischen Gremien, der Mittelbauinitiative...

4. Wo seht ihr negative, wo positive Entwicklungen in der sächsischen Hochschulpolitik?

Leipzig:


Wir wären versucht zu sagen, daß die zaghaften Investitionen in die Bildungslandschaft positiv zu sehen sind. Allerdings ist dabei zu bedenken, daß die Hochschulen seit Jahren unterfinanziert sind, ein großer Run auf die Universitäten eingesetzt hat und die Landesregierung seit Jahren Mittelstreichungen (bspw. die Universitätsbibliothek) und Stellenabbau (angedrohte Schließung der Politikwissenschaft sowie Slawistik, Schließung der Pharmazie) betreibt. In diesem Lichte sind die derzeitigen Bemühungen geradezu lächerlich und ein Feigenblatt der Regierung, um vom eigentlichen Kahlschlag abzulenken. Damit ist zugleich auch unser erster Kritikpunkt benannt: Die Hochschulen in Sachsen sind unterfinanziert.

Unser zweiter Kritikpunkt umfaßt die unzureichenden Einflußmöglichkeiten auf die Zielvereinbarungen zwischen Universität und SMWK.

Chemnitz:

positiv:
  • gibts sicher noch mehr, ich überleg nochmal
  • TU Chemnitz: Einige wenige engagierte Profs die einen mitreißen
  • gute technische Ausstattung
negativ:
  • weniger Profs. für mehr Studiengänge
  • überfüllte Sääle oder zu wenig Kurse
  • verschiedene Tools zur Prüfungsanmeldung (derzeit 4 Arten, sollen noch mehr kommen)
  • immernoch Anmeldung einiger Prüfungen auf Listen mit Matrikelnummer, Name und manchmal Geburtsdatum; die werden dann durch die Reihen gegeben (einige fotografieren die ab, Datenschutz und so ;P)
  • wenig bis kein praktischer Bezug
  • keine Förderungen für Pflichtexkursionen (einige heben die bis zum 6. Semester auf, weil sie es sich am Mund absparen müssen)
  • HSFG gibt Sachsen hohe Mitspracheanteile in der angeblich unabhängigen Uni (Les dir das Ding mal durch...)

Dresden:

  • Negativ ist die Festschreibung der Kürzungen durch den Freistaat
    Sachsen sowie die nicht gegebene Planungssicherheit (nur ein
    Sockelbetrag wurde den Universitäten fest zugesichert, der Rest soll
    auslastungs- und drittmittelabhängig vergeben werden. Auch das Aushebeln der studentischen Solidarität durch die Ermöglichung eines Austritts aus der Studierendenschaft sehen wir kritisch; wir brauchen mehr studentische Mitwirkung - nicht weniger.
     
  • Postiv ist, dass die negativ Liste nicht noch länger ist.

5. Welches ist Eurer Auffassung nach, das dringendste Problem von Studenten unter dem Gesichtspunkt der Selbstbildung?

Leipzig:


Wir sehen in der Umstellung auf und aktuellen Ausgestaltung des Bachelor-Master Systems im Rahmen des Bologna-Prozesses ein massives Problem hinsichtlich der Selbstbildung. Die ursprüngliche Freiheit, auch eigenen Interessensgebieten nachzugehen und aktiv Schwerpunkte zu setzen, ist durch das Modulvergabesystem konterkariert worden. Bildung verkommt zusehends zu einem reinen Aspekt von Ausbildung. Umfangreiche Modulprüfungen, teilweise kombiniert mit Zusatzleistungen oder Prüfungsvorleistungen lassen keinen zeitlichen Raum, um über den Tellerrand schauen zu können. Menschen, die während ihres Studienverlaufs parallel arbeiten müssen, wird ein geregeltes Studium durch den überzogenen Workload, Seminarüberschneidungen und schlechte Kommunikation zwischen den einzelnen Fakultäten/Institutionen erschwert bis verunmöglicht.

Chemnitz:

  •  kein Geld für externe Zusatzausbildung sowie zu wenig Angebote in den Unis
  • zu viel Bulimie-Lernen dass anschließend sofort vergessen ist 

Dresden:

Mangelnde gesellschaftliche Absicherung. Verschlechterung der
Studiensituation durch zunehmende Verschuldung der Studenten. Zwänge zu Nebenverdiensten mit allen negativen Auswirkungen.

6. Wo seht ihr Probleme in der Heranführung von Gymnasiasten an den Uni-Alltag?


Leipzig:


Wir sind ja nun schon ein Weilchen an der Universität, meinen aber dennoch, daß der Übergang vom Schulsystem in das universitäre System nicht flüssig von statten geht. Der universitäre Alltag stellt mit der Fülle an Neuerungen hohe Anforderungen an jeden Studierenden im ersten Semester. Neben Aspekten wie der ersten eigenen Wohnung und Haushaltsführung, einer neuen Umgebung und neuen, unbekannten Menschen, gibt es an der Universität unzählige Institute, Ämter und Verfahrensweisen, die ein jeder erst kennenlernen und verinnerlichen muß. Besonders schwer haben es dabei Personen, die aus einem nicht-akademischen Umfeld kommen und die ohne jedwede Hilfestellung ihrer vertrauten Umgebung in den Mikrokosmos Universität eintauchen. Hier wäre auch seitens Verwaltung und ProfessorInnenschaft mehr Sensibilität wünschenswert.

Chemnitz:

Null...Uni ist mittlerweile wie Schule nur ohne Anwesenheitspflicht...

Dresden:

  • Zu wenig ansprechende Vorstellungsveranstaltungen der einzelnen
    Studiengänge
  • Verstärkte Beratungs- und Schulungsangebote zu Studienbeginn zum Thema Studienorganisation, Zeitmanagement, Prüfungs- und Stressbewältigung, Stundenplanbau...

7. Welche Ideen zur Verbesserung der Bildungspolitik seht ihr?

Leipzig:


Anpassung der Bildungsausgaben an einen realistischen Wert des BIP
  • eine neue Wertschätzungskultur bzgl. Bildung etablieren
  • Klärung der Frage: Was soll Bildung eigentlich erreichen? Selbstbildung? Ausbildung? Zumindest dann dürfte jeder wissen, woran er oder sie ist und die Fronten klar gezogen sein
  • gesellschaftliche In-Wert-Setzung von Bildung über ihren bloßen wirtschaftlichen Nutzen hinaus (z.B. durch Etablierung demokratischer Diskurs-, Verhaltens- und Partizipationskulturen im Umfeld der Hochschulen)

Chemnitz:

  • Mehr Lehrkräfte
  • direkter Praxisbezug /geht auch mit Praxisnahen Beispielen
  • finanzielle Hilfen für Studenten bei Pflichtmodulen (z.B. Pflichtexkursion)

Dresden:

  • Digitalisierung der Lehre, u.a.:
    • Verstärkter Einsatz von Open Learning Plattformen
    • Mehr Aufzeichnung von Lehrveranstaltungen (vor allem Vorlesungen), um es allen zu ermöglichen, teilzuhaben, auch wenn sie zu der Zeit nicht können.
  • Technisch modernisierte Hörsäle.
  • Technische und didaktische Schulungen für Lehrpersonal im Umgang mit Präsentationsmöglichkeiten (wie funktioniert der Hörsaalcomputer, das Saallicht, mal nicht nur Powerpointpräsentationen usw.).

8. Oft ist Bildungspolitik Sparzwängen unterworfen. Welche Argumente habt ihr,    diesen Sparzwängen entgegenzutreten?

Leipzig:


Neben den reinen Verwertungsargumenten (Ausbildungsabschluß, mehr oder weniger berufliche Sicherheit, Bildungsrendite von etwa 10 %, gleich welcher Abschluß), erfüllt Bildung, soziologisch belegt, auch einen präventiven Charakter auf den Gebieten der Gesundheitsvorsorge, des Drogenkonsums und Kriminalität. Heutige Investitionen in Bildung verringern also die Kosten von Morgen und Entlasten andere Haushaltsetats maßgeblich.

Darüberhinaus sind wir der Meinung, daß ein angemessener Zugang zu Bildung der Selbstenfaltung des Menschen dient und ein jeder Mensch ein Grundrecht auf Entfaltung seiner Persönlichkeit hat.

Chemnitz:

Je mehr wir an der Bildung sparen desto wahrscheinlicher wandern uns Abiturienten in Länder ab in denen dies nicht so ist um eine bessere Bildung zu erhalten.
Wir arbeiten mit Wissenschaft und Forschung auch für die Zukunft von Sachsen und je mehr wir die Mittel dafür beschränken desto weniger kann mit innovativen Lösungen voran gegangen werden.

Dresden:

Bildung ist eine der Grundvorraussetzungen nicht nur für gesellschaftliche Teilhabe, sondern auch für Prosperität und Innovativität - wenn wir unser Bildungssystem kaputtsparen, belasten wir zukünftige Generationen mit enormen Kosten.

9. Was für Möglichkeiten seht ihr, daß Eure Uni in Eurer Stadt mehr an Attraktivität gewinnt?

Leipzig:


Wir sind der Meinung, daß die Universität Leipzig in der Stadt einen guten Ruf genießt. Denkbar wären allerdings ein attraktiveres Semesterticket, eine bessere Repräsentation der Interessen Studierender auf Kommunaler Ebene und mehr Koryphäen innerhalb des Lehrkörpers.

Chemnitz:

Chemnitz...da ist es nicht die Uni die einen runter zieht.

Dresden:

  • Rückkehr zur Volluniversität.
  • Räumliche Verdichtung des Campus.
  • Mehr "Verständnis" für nebenbei arbeitende Studenten. Die engmaschigen BA-Lehrpläne lassen Arbeit nur schwer zu.
  • Mehr Investitionen in Lehrpersonal.

10. Was für Möglichkeiten seht ihr, daß Eure Stadt in Eurer Uni mehr an Attraktivität gewinnt?

Leipzig:


Wir beobachten die Steigerung der Mietpreise und zunehmende Gentrifizierung einzelner Stadtteile mit Sorge. Hier sollten seitens der Stadt rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet werden, um dem stetigen Zustrom an Studierenden auch zukünftig gerecht werden zu können.

Chemnitz:

Wir haben bereits einen Vertrag der die Zusammenarbeit mit der Stadt regelt und der wird schlicht nicht genutzt.
Ich habe als Student ein ehrenamtliches Propjekt in Chemnitz gestartet und die waren überrascht überhaupt einen Studenten mal zu sehen.
Da sollte jemand von der Stadt einfach mal aktiv Werbung machen oder mit einem offenen Projekt an die Uni kommen und nach Unterstützung suchen.
Es gibt genug Studenten die das für den Lebenslauf gut finden würden und gleichzeitig Spass dran haben.

Dresden:

  • Verbesserung der ÖPNV- Angebote am Campus.
  • Bessere Studentenangebote, z.B. in Museen.

11. Wie schätzt ihr Eure Uni-Bibliothek ein?

Leipzig:


Abgesehen von den ständigen Kürzungen seitens der Landesregierung und dem daraus resultierenden Unsicherheiten bzgl. der Verfügbarkeit von Datenbanken, Zeitschriften und Publikationen, sehen wir die Bemühungen seitens der Universitätsbibliothek sich einem moderneren Verständnis von Bibliothek zuzuwenden positiv. Die Arbeitsplätze sind im Regelfall ausreichend, mit der zentralen, 24 Stunden geöffneten Campusbibliothek können nun auch Studierende mit weitreichenderen Verpflichtungen gemäß ihrer Zeitvorstellungen studieren und das offene Magazin sowie die Rückgabeautomaten beschleunigen so manchen Vorgang. Ein weiterer Pluspunkt ist die zunehmende Beschäftigung mit Open Access.

Chemnitz:

Hüstel, kein Kommentar. (Wenn du nichts nettes sagen kannnst, ...)

Dresden:

Die Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek hat viel getan, um
mehr Arbeitsplätze zu schaffen, leider sind die Bemühungen in diesem
Bereich noch nicht ausreichend. Auch in der Digitalisierung und
Verfügbarmachung von Präsenzliteratur in elektronischer Form liegt die
SLUB weit hinter unseren Erwartungen.

12. Wieviele Mitglieder seid ihr aktuell?

Leipzig:


Wir sind derzeit im festen Kern 6 Personen und werden situationsabhängig von weiteren netten Menschen unterstützt.

Chemnitz:

Aktiv im Moment 0
Wieder aktivierbar: 3-5

Dresden:

Etwa sechs.

13. Wünscht Ihr Euch Unterstützung durch die Piratenpartei LV Sachsen? Wenn ja,     welche?

Leipzig:


Kurz: Nein. Als Arbeitsgruppe des StudentInnenRats der Universität Leipzig ist unsere Gruppe grundsätzlich offen für alle interessierten Studierenden der Uni Leipzig, aber auch anderer Hochschulen Leipzigs, sofern diese die Ziele unserer Gruppe teilen. Allein der Anschein von Abhängigkeiten wirkt unserer Meinung nach diesbezüglich abschreckend.
Sollten wir Bedarf sehen, wenden wir uns gerne an Einzelpersonen, jedoch nicht an die strukturelle Ebene einer Partei.

Chemnitz:

Die holen wir uns im KV, es fehlen nur im Moment die Mitglieder und die Ideen.

Dresden:

  • Das grundsätzliche Problem bei uns allen ist, dass wir bei so vielen
    anderen Dingen eingebunden sind, z.B. Vorstandsarbeit, und wir daher nur wenig persönliche Ressourcen zur Verfügung haben, um uns intensiv um die HoPis zu kümmern. Wir bräuchten einfach mehr Piraten, die bisher einfach nur Basispiraten sind und viel Energie mitbringen, um Aktionen zu planen und umzusetzen und auch um andere zu motivieren. Da kann uns der LV sicherlich wenig helfen.
  • Evtl. bessere Vernetzung der HoPis der einzelnen Städte, da das die
    einzelnen HoPi-Gruppen irgendwie nicht hinbekommen. ;)

Dienstag, 11. Dezember 2012

Lügen mit Zahlen haben wir nicht nötig

Der Anlaß


Heute machte via Twitter das Ergebnis einer Urabstimmung über eine Unvereinbarkeitserklärung im KV Dresden die Runde

Eine Urabstimmung mit 44% Beteiligung, bei welcher 89% für einen Antrag stimmen und hinterher gibs gemecker. Nur bei den m(
Ich habe mich über den Tweet gewundert, da Dresden der größte KV in Sachsen ist und deutlich mehr als 200 Mitglieder  zählen sollte.

Also fragte ich nach:

44% Beteiligung? Bei 61 Stimmen? Dachte, Dresden hätte knapp 300 Mitglieder?
Dann kam vom Initiator der Urabstimmung, Florian A. Unterburger und aktueller Landesvorstand folgende Antwort:

150 Stimmberechtigte von 260 Mitgliedern, 66 Teilnehmer: 5 Ungültige, 7 Nein, 54 Ja-Stimmen
Gut, rechnen wir nach.

Zahlungs- und Beteiligungsquote


150 von 260 Mitgliedern durften an der Abstimmung teilnehmen, sind 57,7%. Anders ausgedrückt, 42,3% der Mitglieder hatten ihren Mitgliedsbeitrag nicht gezahlt und waren damit nicht stimmberechtigt.

Woher die Zahl von 44% Beteiligung?


Gerechnet wurde 66 Mitglieder, die sich an der Urabstimmung aktiv beteiligt haben: 66 von 160 macht 44% Beteiligung. Da die Hürde der Urabstimmung darin lag:


kann man davon ausgehen, daß die, denen die Debatte am Herzen lag, sich vermutlich beteiligt haben.

Da wir nicht wissen, wieso die 56% der 150 Dresdner Piraten sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben, können wir nur mutmaßen:

  • Desinteresse an der Debatte
  • zu hohe Hürde
  • Abschreckung durch den Begriff eidesstaatlicher Versicherung
  • Einschüchterung durch lautstarke Unvereinbarkeitsbefürworter oder -gegner
  • Faulheit

89% Zustimmung?


Der Antragsteller Florian A. Unterburger meinte:
Gab niemals eine höher legimitierte politische Entscheidung
Das ist IMHO Blödsinn.  Wenn man die 66 abgebenen Stimmen rechnet, dann sieht mit 5 ungültigen, 7 Nein- und 54 Ja-Stimmen das Ergebnis prozentual zwar so aus:

81,8 % für Unvereinbarkeitserklärung
10,6 % gegen Unvereinbarkeitserklärung
  7,6 % ungültig

Wenn man das Ergebnis aber auf die Grundgesamtheit der Stimmberechtigten rechnet, dann sehen die Zahlen deutlich anders aus:

36,0 % für Unvereinbarkeitserklärung
  4,7 % gegen Unvereinbarkeitserklärung
60,7 % ohne Meinung oder ungültig

Jetzt kam der Einwand vom Antragsteller, daß

Keine Sorge, 89% Zustimmung - wer nicht teilnimmt, kann sich nicht enthalten. Wie beim Parteitag.
Diese Aussage ist aber falsch, da von einem anderen Piraten aus Dresden richtig eingewandt:
da bei Urabstimmung alle "akkreditiert" sind sind es Enthaltungen.
Meine Frage ist, warum wir Piraten es nötig haben, mit geschönten Zahlen um uns zu werfen?

Weiterführendes


Es stellen sich für mich bei solchen Zahlen ganz andere Fragen:

  • Warum ist die Zahlerquote in Dresden so niedrig?
  • Warum muß man eine Unvereinbarkeitserklärung unbedingt via Urabstimmung durchführen?
  • Stehen die Kosten für eine Urabstimmung im Verhältnis zum Ergebnis?
  • Warum wird bei der Urabstimmung von Versicherung an Eidesstatt gesprochen?
  • Braucht es wirklich so hohe Hürden für Urabstimmung?
  • Wie sehen die ungültigen Stimmen aus? Was macht sie ungültig?
  • Wieviele Rückläufer gab es?
  • Warum muß man mit billigen Tricks die Prozente der Zustimmung zur Erklärung hochschrauben? Wem nützt das?

Wir waren als Partei mal angetreten, sachbezogene Politik zu machen. Politik, die sich nicht an hohlen Phrasen klammert und die evidenzbasiert ist.

Als Lesetipp sei "Statistik für die Westentasche" von Walter Krämer, Piper München 2002. ISBN 3-492-04441-7 empfohlen.

Update 2012-12-13


Mich erreichten jetzt ua. via Twitter folgende Nachrichten zu diesem Blogbeitrag:

... würd gerne allen Programmen + Satzungen in Sachsen die Legimität absprechen. Oh, wait...

Und:
Verzerrend,da leider Normalität: bei *allen* Ur-,Volks- u. Parteitagsabstimmungen kaum mehr Teilnahme

Es scheint da bei einigen das Verständnis zu fehlen, daß eine Urabstimmung nicht mit einem Bundesparteitag gleichzusetzen ist.

Bei einem Parteitag zählen die akkreditierten Anwesenden einer Versammlung. Da nicht jeder der dort Akkreditierten sich im Versammlungsraum befindet, wird dort pragmatisch nur mit der Gesamtzahl der abgebenen Stimmen gerechnet. Da der Großteil der Akkreditierten in der Versammlung sitzt, dürfte das Abstimmungsergebnis nicht allzusehr vom wahren Abstimmungsergebnis abweichen.

Bei einer Urwahl ist das anders. Dort sind die Stimmberechtigten diejenigen, die Abstimmungsunterlagen zugesandt bekommen haben. Hier kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, daß der Großteil der Stimmberechtigten auch abstimmen. Und die Zahl von 150 Stimmberechtigten zu 66 Abstimmenden zeigt dies auch deutlich.

Die 66 Abstimmenden sind nicht repräsentativ für die Gruppe der 150 Stimmberechtigten, da die Hürde, an der Urabstimmung teilzunehmen für den einzelnen sehr hoch liegt.

Jemand, den das Thema nicht sonderlich interessiert wird dann nur wenig Zeit und Energie aufwenden, an dieser Abstimmung teilzunehmen. Jemand, der in dieser Debatte hoch emotionalisiert ist, bringt dann auch die Energie auf, sich einzubringen.

Und letztlich ist genau das die Unredlichkeit, die ich anprangere, daß dieser Faktor der hohen Hürde unter den Tisch gekehrt wird und nicht mit absoluten Zahlen, sondern mit Werten, wie 89% Zustimmung operiert wird, die die Realität nicht widerspiegeln.

Die gleiche Unredlichkeit übrigens, die Befürworter von LQFB ins Feld führen. Da kommen dann so Argumente "Der Antrag hat 89% Zustimmung im LQFB, dem *müsst* ihr folgen". Was dann fehlt, ist der kleine Hinweis: "An der Abstimmung haben von 2000 Stimmberechtigten nur 10 teilgenommen".

Wenn es zwischen Zahl der Abstimmenden und Zahl der Stimmberechtigten
keine großen Diskrepanzen geben würde, wäre der Jubel von Floran A.
Unterburger über das Ergebnis "89%" gerechtfertigt. Wir haben hier aber
eine Quote von 60,7% deren Meinung zu dem Thema nicht bekannt ist, und
56% die sich überhaupt nicht an der Abstimmung beteiligt haben.

Kurzum, das Ergebnis ist nicht repräsentativ. Und damit sind solche
Aussagen, wie "89% für Unvereinbarkeitserklärung!" politische Symbole,
die so in der Form von den etablierten Parteien verwendet werden ("die
CDU hat die Wahl mit 54% gewonnen!" vs. 40% Nichtwähler) auch bei den
Piraten eingezogen.

Es wäre ehrlicher, wenn wir Politik sachlich fundiert machen würden. Es
bricht keinem der Zacken aus der Krone, wenn man sachlich schreibt:

44% der Dresdner Piraten haben sich an der Urabstimmung beteiligt.
Unter den 150 Stimmberechtigten befürworteten 36% die
Unvereinbarkeitserklärung, 4,7% lehnten diese ab, 60,7 % sind ohne
Meinung oder deren Stimmen waren ungültig.